Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Einstweilige Anordnung - Weitergewährung von BAföG - Verlängerung der Förderungshöchstdauer durch behindertengerechte Gestaltung des Studiums

Gericht:

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat


Aktenzeichen:

3 MB 19/12 / 3 MB 19.12


Urteil vom:

09.08.2012


Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 15. Kammer - vom 22.05.2012 geändert:

Der Antragsgegner wird verpflichtet der Antragstellerin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe bis zum Ende des Sommersemesters 2013 vorläufig zu gewähren.

Die Kosten des gesamten Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Gewährung von Ausbildungsförderung abgelehnt hat, weil kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sei.

Die Antragstellerin leidet an einer schweren Herzinsuffizienz. Sie ist schwerbehindert bei einem GdB von 70. Ihr wurde darüber hinaus das Merkzeichen G zuerkannt. Aufgrund dieser Behinderung konnte die Antragstellerin ihren erlernten Beruf als Erzieherin nicht ausüben, so dass sie nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife im Juli 2008 zum Wintersemester 2008/09 ein Studium an der Universität aufgenommen hat. Sie studierte zunächst Skandinavistik und europäische Ethnologie mit dem Ziel 'Bachelor 2-Fächer'. Nachdem sie zunächst im Studentenwohnheim gewohnt hatte, zog sie am 1. Juni 2009 zurück zu den Eltern. Das Studium der Ethnologie musste sie wegen der vielen Exkursionen, die sie aus gesundheitlichen Gründen nicht bewältigen konnte, aufgeben. Zum Wintersemester 2009/10 gab sie als zweites Studienfach 'Deutsch' an. Bis einschließlich September 2011 erhielt die Antragstellerin Ausbildungsförderung von dem Antragsgegner. Die erforderlichen Studienleistungen für den Studiengang Skandinavistik waren ihr von der Universität bestätigt worden, während sie für das Fach Deutsch keinerlei Leistungsnachweise vorlegen konnte. Das lag daran, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage war, die zwei Studienfächer gleichzeitig zu studieren. Auf Vorschlag der Universitätsleitung (Frau Dr. A) hatte sie sich entschlossen, die beiden Studienfächer hintereinander zu studieren, so dass sie zum Wintersemester 2011/12 mit dem Studienfach Deutsch beginnen wollte. Die Ausbildungsförderung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 08.09.2011 ab, weil die Antragstellerin den gemäß § 48 Abs. 1 BAföG Leistungsnachweis über die ersten vier Studiensemester nicht erbracht hat. Eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer um 100 % sei nicht mehr angemessen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Antragsgegner durch Bescheid vom 09.02.2012 als unbegründet zurück. Die durchaus erheblichen krankheitsbedingten Einschränkungen der Antragstellerin könnten insgesamt nicht dazu führen, auch für eine unangemessene Zeit Ausbildungsförderung zu leisten. Es sei nicht die Aufgabe der Ausbildungsförderung, einem Studierenden, der allenfalls die Hälfte der Leistungsfähigkeit eines gesunden Studenten habe, auch für diese unangemessene Zeit Ausbildungsförderung zu leisten. Über die hiergegen erhobene Klage ist noch nicht entschieden worden.

Im Mai 2012 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung nur eingeschränkt leistungsfähig sei. Sie wohne bei ihren Eltern in der Wohnung mit ihrem ebenfalls schwerbehinderten Bruder. Da sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen könne, müssten ihre Eltern sie zur Universität fahren und wieder abholen. Die tägliche Fahrerei sei inzwischen auch für die Eltern unzumutbar. Mit 33 Jahren stehe ihr auch eine eigene Wohnung zu, was aufgrund der beengten finanziellen Verhältnisse derzeit nicht möglich sei. Sie habe den Studiengang Skandinavistik inzwischen bis auf ein Seminar mit der Note 2,1 abgeschlossen und im Studiengang Germanistik bereits zwei gute Noten erreicht. Der Direktor des germanistischen Seminars hat mit Schreiben vom 12.3.2012 ausgeführt:

'das Anliegen von Frau S. unterstütze ich mit diesem Schreiben mit allem Nachdruck. Aufgrund ihrer Schwerbehinderung kann Frau S. das von ihr gewählte Studium nicht in der für die BAföG-Gewährung vorgesehenen Zeit absolvieren.
Der Plan von Frau S., die beiden Fächer nacheinander zu studieren, ist nicht nur sehr sinnvoll, sondern aufgrund der Schwerbehinderung oft unumgänglich. Insofern würde aus meiner Sicht eine strikte Anwendung der BAföG-Zeitbeschränkungen die Chancen auf ein erfolgreiches Studium von Frau S. in vollkommen unzulässiger Weise reduzieren. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass Frau S. als Schwerbehinderte in dieser Weise benachteiligt werden soll.'

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, da ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht sei. Es sei nicht ersichtlich, welcher schwere und nicht wiedergutzumachender Nachteil der Antragstellerin entstehen solle, wenn sie auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen werde. Sie lebe bei ihren Eltern und werde von diesen allem Anschein nach durch Gewährung von Naturalien wie Essen und Trinken sowie durch die Fahrdienste des Vaters zur Universität und zurück unterhalten. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass dieser Zustand, der der Antragstellerin ein weiteres Studium ermögliche, nicht auch über geraume Zeit weiter anhalten könne. Die Tatsache, dass keine Prozesskostenhilfe beantragt worden sei, begründe Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragstellerin. Außerdem sei nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet nach Auslaufen der der Antragstellerin immerhin über sechs Semester von Oktober 2008 bis einschließlich September 2011 hindurch gewährten Förderung die Antragstellerin das Ziel der Verselbstständigung von ihren Eltern und die vermeintliche Unzumutbarkeit des Weges in den Mittelpunkt ihres Vorbringens stelle, während diese Umstände sechs Semester lang kein Hinderungsgrund gewesen seien ihrem Studium nachzugehen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes abgestellt. Der Familie stünden Gesamteinnahmen von 2.180,00 EUR zur Verfügung. Die aus vier Erwachsenen bestehende Familie leide erheblich unter der Situation. Die finanzielle Situation ergebe sich im Übrigen auch aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners und habe zu der Bewilligung der BAföG-Leistungen geführt. In Anbetracht dessen sei es der Antragstellerin unzumutbar, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Der Antragsgegner sieht keinen Anordnungsanspruch und auch keinen Anordnungsgrund.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Die 'beengten finanziellen Verhältnisse' ergeben sich ohne weiteres aus der Verwaltungsakte des Antragsgegners und aus der Tatsache, dass die Antragstellerin bis September 2011 mit zuletzt 495 EUR im Monat gefördert worden ist. Wenn die Eltern der Antragstellerin diese auch weiterhin bei sich im Haushalt versorgen, obwohl sie keinen finanziellen Beitrag mehr leisten kann, führt dies nicht dazu, die Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Regelung zu verneinen. Selbst wenn die Eltern der Antragstellerin gegenüber noch unterhaltspflichtig sein sollten, was in Anbetracht der zweiten Ausbildung fraglich erscheint, ist weder ihnen noch der Antragstellerin zuzumuten, unter derart beengten finanziellen Verhältnissen noch ein weiteres Jahr zu leben. Ganz abgesehen davon, dass die Antragstellerin bereits zu Beginn ihres Studiums eine Zeit lang im Studentenwohnheim gewohnt hat, bleibt es ihr unbenommen, sich im Alter von 33 Jahren eine Unterkunft außerhalb des Elternhauses zu suchen.

Wenn das Verwaltungsgericht meint, aus dem fehlenden Prozesskostenhilfeantrag Rückschlüsse auf die finanziellen Möglichkeiten ziehen zu müssen, hätte eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin Klärung gebracht; eine Rechtsschutzversicherung hat nämlich Deckungszusage erteilt.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Zutreffend hat der Antragsgegner zwar darauf hingewiesen, dass für den Besuch einer Hochschule gemäß § 48 Abs. 1 BAföG vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung von der Vorlage von Leistungsnachweisen abhängt, die die Antragstellerin für das Fach Germanistik nicht vorlegen konnte. Gemäß § 15 Abs. 3 BAföG wird jedoch für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Förderungshöchstdauer infolge einer Behinderung überschritten ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Antragstellerin hat in Absprache mit der Universität ihr 2-Fächer-Bachelor-Studium in der Weise aufgenommen, dass sie zunächst Skandinavistik und im Anschluss daran Germanistik studiert hat bzw. studiert. Der Direktor des germanistischen Seminars hat diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt. Aufgrund ihrer Behinderung ist die Antragstellerin nicht in der Lage, beide Fächer gleichzeitig zu studieren. Um den Erfolg des Studiums zu gewährleisten, hat sie diesen Weg gewählt. Auch wenn sich die Studienzeit damit möglicherweise verdoppelt, ist dieses im konkreten Fall noch eine 'angemessene Zeit'. Angemessen ist eine Zeit, die dem Zeitverlust entspricht, der durch den das überschreiten der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist (Tz 15.3.1 VwV). Eine Höchstgrenze für die Verlängerung eines Studiums enthalten die Vorschriften nicht. Der damals für Ausbildungsförderung zuständige 1. Senat des erkennenden Gerichts hatte für den Fall einer krankheitsbedingten Studienverlängerung entschieden (Beschluss vom 23.3.1998 - 1 L 29/98 -), dass eine Verdoppelung der Studiendauer nicht mehr angemessen sei. Führe eine Krankheit dazu, dass das Studium nicht ordnungsgemäß durchzuführen sei, müsse sich der Student beurlauben lassen. Anders als in dem damals entschiedenen Fall geht es hier nicht um eine Krankheit, die im Regelfall vorübergehend ist, sondern um eine Behinderung. Diese Behinderung führt dazu, dass die Antragstellerin zwar kontinuierlich ein Studium absolvieren kann und dieses auch durch gute Noten belegt, aber eben nur 'mit halber Kraft'. Eine Beurlaubung vom Studium im Krankheitsfall stellt für die Antragstellerin somit keine Möglichkeit dar, das Überschreiten der Förderungshöchstdauer zu vermeiden oder zu begrenzen. Ihre Behinderung zwingt sie dazu, die Studienfächer hintereinander zu studieren. Das steht für den Senat nach den vorgelegten Unterlagen fest und wird auch von dem Antragsgegner nicht bezweifelt. Gewährt man ihr diese Möglichkeit nicht, was auch durch Versagung von Ausbildungsförderung geschehen kann, wäre sie aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung aber auch unzulässig in Bezug auf Bildung (§§ 1, 2 Abs. 1 Ziff. 7 AGG). Die behindertengerechte Ausgestaltung ihres Studiums führt zwar möglicherweise zu einer Verdoppelung der Studienzeit, diese Zeit ist aber dennoch angemessen, weil sie allein durch die Behinderung verursacht ist. Eine gesetzlich nicht vorgesehene Höchstgrenze für die angemessene Zeit auch im Fall einer Behinderung anzunehmen, widerspräche den Grundsätzen des AGG.

Damit spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache, so dass es gerechtfertigt ist, die einstweilige Anordnung zu erlassen. Ganz abgesehen davon, dass es sich nicht um eine echte Vorwegnahme der Hauptsache verhandelt, weil bei unterstellt negativem Ausgang des Hauptsacheverfahrens das Geld zurückgezahlt werden könnte, ist der Antragstellerin ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten, auch wenn sie jetzt zwei Semester unter erschwerten Bedingungen absolviert hat. Die vorläufige Begrenzung der Dauer auf das Ende des Sommersemesters 2013 folgt daraus, dass die Antragstellerin zu dem Zeitpunkt faktisch vier Semester Germanistik studiert hat und eine Fortsetzung der Förderung entsprechende Leistungsnachweise voraussetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.



Rechtsweg:

VG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.05.2012


Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein

in Urteilen und Gesetzen blättern