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Angaben zum Urteil

Übernahme von Kosten einer geplanten Selbständigkeit

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 AS 839/17


Urteil vom:

23.10.2017


Grundlage:

SGG § 54 Abs. 1 / SGB X § 31 S. 1



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Förderung eines Existenzgründungsvorhabens in Höhe von 15.000,00 Euro als Zuschuss.

Mit Schreiben vom 08.09.2015 forderte der Kläger vom Beklagten die Übernahme von Kosten einer geplanten Selbständigkeit. Er habe aufgrund seiner Behinderung Anspruch auf Übernahme dieser Kosten in Höhe von 15.000,00 Euro. Mit Schreiben vom 09.09.2015 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er könne Förderungen für sein Existenzgründungsvorhaben beantragen. Die Voraussetzungen hierfür seien ihm bereits erläutert worden. Eine grundsätzliche Übernahme der Kosten für die Selbständigkeit in Höhe von 15.000,00 Euro aufgrund der Schwerbehinderung des Klägers sei jedoch nicht möglich. Sofern der Kläger Fragen habe, könne ein Termin für ein klärendes Gespräch vereinbart werden. Unter dem 14.09.2015 wandte der Kläger hiergegen ein, es handele sich um eine Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen. Er habe einen Anspruch auf Gewährung von Fördergeldern für seine selbständige Tätigkeit.

Das SG hat die Klage vom 22.09.2015 mit Urteil vom 04.04.2017 abgewiesen. Für die Kammer sei schon nicht erkennbar, dass der Kläger einen Antrag auf Förderung eines Existenzgründungsvorhabens gestellt habe. In dem Schreiben vom 09.09.2015 sei auch kein anfechtbarer Bescheid zu erkennen. Es handele sich lediglich um ein Informationsschreiben und nicht um einen Verwaltungsakt. Der Beklagte habe den Kläger lediglich auf die erforderliche Antragstellung hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass eine grundsätzliche Förderung - ohne nähere Prüfung - nicht erfolgen könne.

Gegen das ihm am 21.04.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.04.2017 Berufung eingelegt und vorgetragen, die Aussage der Richterin in dem Urteil, dem Schreiben vom 09.09.2015 komme keine Verwaltungsaktqualität zu sei im Ganzen rechtswidrig. Es könne nicht sein, dass Schwerbehinderte diskriminiert würden.


Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgericht Düsseldorf vom 04.04.2017 aufzuheben, und den Beklagten unter Aufhebung des Schreibens vom 09.09.2015 zu verurteilen, ihm finanzielle Leistungen in Höhe von 15.000,00 Euro zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2017 - S 25 AS 3620/15



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7993


Weitere Informationen

Themen:
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Antragstellung /
  • Existenzgründung /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Förderung /
  • Förderungsanspruch /
  • Leistungsantrag /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt


Informationsstand: 15.03.2019

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