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Angaben zum Urteil

Anspruch auf berufliche Weiterbildung zum Erzieher

Gericht:

SG Lüneburg 33. Kammer


Aktenzeichen:

S 33 R 226/15 ER


Urteil vom:

07.07.2015


Grundlage:

SGB IX § 33 / SGB IX § 4 Abs. 1 Nr. 2 / GG Art. 12 / UNBehRÜbk Art. 27 / EUGrdRCh



Tenor:

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Bescheid vom 09.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2015 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller eine berufliche Weiterbildung zum Erzieher zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für eine Ausbildung zum Erzieher.

Bei dem 1961 geborenen Antragsteller handelt es sich um einen Menschen mit Behinderung bzw. einem solchen gleichgestellten i. S. v. § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Er ist verheiratet und hat ein Kind. Die Familie lebt derzeit vom Übergangsgeld des Antragstellers, über weiteres Einkommen verfügt sie nicht.

Der Antragsteller ist gelernter CNC-Dreher und war zuletzt im Jahre 2007 als Maschinenbediener tätig. Aus gesundheitlichen Gründen konnte er dies nicht fortführen. Von September 2008 bis September 2009 erfolgte eine Weiterbildung zum Haustechniker. Diese führte jedoch trotz Bemühungen nicht zu einer Integration auf dem Arbeitsmarkt.

Daraufhin stellte der Antragsteller erstmalig am 02.02.2011 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Ausbildung zum Erzieher. Die Antragsgegnerin lehnte dies zunächst mit Bescheid vom 03.02.2011 mit der Begründung ab, das die Ausbildung zum Erzieher drei Jahre dauern würde und die Integrationsaussichten auf dem Arbeitsmarkt negativ seien. Auf den Widerspruch des Antragstellers bewilligte die Antragsgegnerin dann Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für eine Ausbildung zum Sozialassistenten. Der Entscheidung der Antragsgegnerin lag die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung von Dr. E. vom 22.06.2012 zu Grunde. Danach hat der Antragsteller seine Eignung für den begehrten Berufszweig nachgewiesen.

In der Folge holte der Antragsteller im Jahr 2013 seinen Realschulabschluss nach und durchlief bislang erfolgreich die Ausbildung zum Sozialassistenten, welche er voraussichtlich im Juli 2015 abschließen wird. Zum 01.08.2015 hat der Antragsteller eine Schulplatzzusage als Schüler in der Fachschule Sozialpädagogik der F. für die Ausbildung zum Erzieher.

Am 16.01.2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für eine Ausbildung zum Erzieher. Er begründete dies damit, dass dieser Beruf seit seiner Zeit als 1-Euro-Jobber im Kindergarten im Januar 2011 sein größter Wunsch sei. Ausweislich seiner Antragsbegründung vom 16.01.2015 wäre er bei einer Tätigkeit als Sozialassistent zudem aufgrund des sehr überschaubaren Verdienstes finanziell weiter auf Sozialleistungen angewiesen. Er legte zudem seine bisherigen Zeugnisse der Evangelischen Berufsfachschule der G. aus U. vom 30.07.2014, eine Bescheinigung der G. vom 17.02.2015 sowie eine Bescheinigung seiner derzeitigen Praktikumsstätte, der Kindertagesstätte H. in N., vom 18.02.2015 vor. Ausweislich des Zeugnisses vom 30.07.2014 verdienen das Arbeits- und Sozialverhalten des Antragstellers besondere Anerkennung. Nach den ausführlichen schriftlichen Bescheinigungen der Ausbilder vom 17. und 18.02.2015 ist der Antragsteller in einem hohen Maße motiviert und besonders für den Beruf als Erzieher geeignet. Ausweislich der in der Akte befindlichen Beurteilungen vom 01.12.2013 und 07.01.2015 der Berufsfachschule für Sozialassistenten der G. in U. erreicht der Antragsteller in den 23 Bewertungsfragen herausragende Noten, zuletzt auf einer Skala von 1 - 9 ganz überwiegend 8, häufig 9 und zum Teil die 7.

Mit Bescheid vom 09.02.2015 lehnte die Antragsgegnerin die Kostenübernahme für die Weiterbildung zum Erzieher ab und begründete dies damit, dass die Qualifikation als Sozialassistent ausreichend sei, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Zusatzqualifikationen könnten grundsätzlich nur bei Notwendigkeit und Vorliegen eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses übernommen werden. Das Ziel eines höherwertigen Ausbildungsabschlusses bzw. die damit verbundenen höheren Verdienstmöglichkeiten begründeten grundsätzlich nicht die Notwendigkeit der Kostenübernahme einer solchen Qualifizierung.

Der Antragsteller erhob hiergegen Widerspruch und legte die Schulplatzzusage zum 01.08. 2015 als Schüler an der Evangelischen Fachschule Sozialpädagogik der G. vor.

Mit Bescheid vom 23.04.2015 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück. Im Rahmen einer Weiterbildung würden die erforderlichen Kosten für den erfolgreichen Abschluss übernommen. Bei der vom Antragsteller angestrebten Weiterqualifizierung handele es sich um eine Zusatzausbildung. Diese könnten lediglich dann übernommen werden, wenn diese seitens des Arbeitsmarktes gefordert würden, um einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen. Mit der bereits erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Sozialassistenten bestünden jedoch ausreichende Integrationschancen.

Am 13.05.2015 hat der Antragsteller gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht und am 22.05.2015 Klage erhoben. Er begründet dies insbesondere damit, dass es sich bei der Tätigkeit als Sozialassistent um ein nicht mehr gesuchtes Berufsbild handele. Der Sozialassistent sei zudem immer an einen Erzieher gebunden und ein eigenständiges Arbeiten sei nicht möglich. In der Regel erfolge nur eine Beschäftigung als Vertretung, eine langfristige Einstellung sei unwahrscheinlich.


Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für eine Ausbildung zum Erzieher zu gewähren.


Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Entscheidung und zudem darauf, dass eine Entscheidung im Eilverfahren den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Zudem handele es sich um eine Entscheidung über eine Ermessensleistung, weshalb schon aus diesem Grunde dem Antrag der Erfolg versagt bleiben müsse. Es mangele an einem Anordnungsanspruch.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7819


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Informationsstand: 20.11.2018

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