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Angaben zum Urteil

Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen der beruflichen Rehabilitation - Förderhöchstdauer

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 R 3055/08


Urteil vom:

19.02.2009



Leitsätze:

Der Begriff Weiterbildung i.S. § 37 Abs. 2 SGB IX umfasst Fortbildung und Umschulung.

Schlechte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer rechtfertigen ebenso wenig eine - nicht im Ermessen des Leistungsträgers stehende - Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 37 Abs. 2 SGB IX wie der Berufswunsch und die Neigung des Versicherten.

Kurzbeschreibung:

Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) erbringt die Rentenversicherung medizinische Leistungen zur Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um den Auswirkungen einer Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreicher Rehabilitation nicht oder voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (§ 9 Absatz 1 Satz 2 SGB VI).

Nach § 16 SGB VI i. V. m. § 37 Absatz 2 SGB IX sollen Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur über eine länger dauernde Leistung erreicht werden kann oder die Eingliederungsaussichten nur durch eine länger dauernde Leistung wesentlich verbessert werden. Es handelt sich bei dieser Regelung entsprechend den früheren, inhaltsgleichen Bestimmungen in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen um ein striktes Verbot (mit gesetzlicher Ausnahmeregelung) der Förderung einer länger als zwei Jahre dauernden Weiterbildungsmaßnahme, sodass dem Versicherungsträger hinsichtlich der Einhaltung der Förderungshöchstdauer kein Ermessen eingeräumt ist.

Da der Kläger bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung als Werkzeugmacher und Meister im Feinmechanikerhandwerk besitzt, ist die von ihm erstrebte Maßnahme, bei der er seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten allenfalls unwesentlich verwerten kann, als Weiterbildung in Form einer Umschulung zu qualifizieren. Die erstrebte Maßnahme würde in Vollzeit vier Jahre dauern und überschreitet damit die Höchstdauer des § 37 Absatz 2 SGB IX.

Gibt es für den Kläger und vor dem Hintergrund der dargestellten Auswahlkriterien berufsbildende Maßnahmen innerhalb des Förderrahmens, die - entsprechend diesen Kriterien - auch die sonstigen Neigungen des Klägers berücksichtigen, besteht - anders als der Kläger meint - kein Anspruch auf die 'optimale', d.h. den Neigungen und Wünschen voll entsprechende Förderung, die insoweit über den gesetzten Rahmen hinausginge.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Freiburg Urteil vom 24.04.2008 - S 11 R 5716/06 -



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3163


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Maßnahmewahl / Berufswunsch /
  • Rentenversicherung /
  • Studium /
  • Umschulung /
  • Umschulungs- / Weiterbildungsmaßnahmen

Schlagworte:
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  • Wirtschaftlichkeit


Informationsstand: 03.06.2009

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