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Angaben zum Urteil

Kriegsopferfürsorge - Erziehungsbeihilfe-Förderung eines Studiums nach Fachrichtungswechsel

Gericht:

OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

4 L 46/89


Urteil vom:

08.03.1989


Grundlage:

BVG § 27 Abs 1 / BAföG § 7 Abs 3 / BVG § 27 Abs 4 S 2 / BVG § 27 Abs 6 / KFürsV § 19 Abs 1 / KFürsV § 19 Abs 2



Leitsatz:

1. Bei der Prüfung, ob nach einem Fachrichtungswechsel - nach Zulassung zum Wunschstudium - die zweite Ausbildung förderungsfähig ist (§ 19 Abs 2 KFürsV), sind die zu § 7 Abs 3 BAföG entwickelten Grundsätze entsprechend heranzuziehen.

2. Ist die zweite Ausbildung grundsätzlich förderungsfähig, so gelten für Art und Dauer der Förderung dieselben Vorschriften wie bei der ersten Ausbildung.

3. § 27 Abs 4 S 2 BVG setzt voraus, daß gerade die zu fördernde (nicht eine frühere, möglicherweise ebenfalls geförderte) Ausbildung durch die Erfüllung der Wehr- oder Zivildienstpflicht unterbrochen worden ist.

4. Der Begriff 'zu vertreten haben' ist in § 27 Abs 6 BVG nicht anders auszulegen als in § 19 Abs 2 KFürsV.

Rechtszug:

vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg) 1987-09-10 4 OS A 37/86


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE114528920


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen /
  • Studium

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungswechsel /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Erstausbildung /
  • Erziehungsbeihilfe /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Förderung /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Kriegsbeschädigung /
  • Kriegsopferfürsorge /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zweitausbildung /
  • Zweitstudium


Informationsstand: 01.01.1990

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