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Angaben zum Urteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Förderung eines Hochschulstudiums im Rahmen der beruflichen Rehabilitation

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

B 7 AL 166/01 B


Urteil vom:

05.12.2001



Orientierungssatz:

1. Das rechtliche Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung nicht bereits alle Aspekte der zu treffenden Entscheidung erörtert (vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 = SozR 3-1500 § 153 Nr 1).

2. Ist dem Berufungsschriftsatz eines Behinderten zu entnehmen, dass ihm bereits bewußt war, dass ihm die begehrte Förderung seines Hochschulstudiums nach § 56 iVm § 58 AFG nur zusteht, wenn nicht wirtschaftlichere ( kürzere) Förderungsmöglichkeiten ebenfalls einen angemessenen Arbeitsplatz hätten sichern können, so kann es für ihn nicht überraschend gekommen sein, wenn das Berufungsurteil seinen Darlegungen nicht gefolgt ist, sondern zumutbare Bildungsmaßnahmen außerhalb des Hochschulbereichs für ihn im Zeitpunkt seines Studienbeginns jedenfalls nicht ausgeschlossen hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE057650505


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen /
  • Studium

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • behindertenspezifische Maßnahme /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufsfördernde Leistung /
  • BSG /
  • Förderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 31.07.2002

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