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Angaben zum Urteil

Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Gewährung von Berufshilfe - Erwerbsfähigkeit der Rehabilitanden - verspätete Antragstellung eines Rehabilitationsantrages

Gericht:

LSG Bremen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 34/85


Urteil vom:

10.09.1987


Grundlage:

RehaAnglG § 11 Abs 1 S 1 / RVO § 567 Abs 1 S 1 Nr 3 / RVO § 556 Abs 1 Nr 2 S 1 / RVO § 556 Abs 1 Nr 2 S 2



Leitsatz:

1. Die §§ 556, 567 RVO lassen vom Wortlaut her nicht erkennen, an welche Tatbestandsvoraussetzungen die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Gewährung von Berufshilfe anzuknüpfen hat. Im Umkehrschluß ist aus § 11 Abs 1 S 1 RehaAnglG zu folgern, daß die Erwerbsfähigkeit des Rehabilitanden durch den Arbeitsunfall gemindert oder zumindest gefährdet sein muß. Maßgebliches Beurteilungskriterium ist hierfür die 'bisherige' Tätigkeit.

2. Eine verspätete Antragstellung kann die Ablehnung des Rehabilitationsantrages rechtfertigen, weil sie der finalen Ausrichtung der Rehabilitation widerspricht, die im übrigen grundsätzlich als Sachleistung zu gewähren ist.

3. Berufshilfe kann auch zu einem beruflichen Aufstieg gewährt werden.

4. Der Unfallversicherungsträger verletzt weder den Zweck noch die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Auswahlermessens, wenn er die Gewährung von Berufshilfe für eine Maßnahme - hier Psychologie-Studium - ablehnt, deren Regeldauer zwei Jahre übersteigt. Ausnahmsweise ist eine Förderung bei einer längeren Maßnahmedauer als zwei Jahre zulässig, wenn es nicht möglich ist, den Unfallverletzten durch eine Maßnahme bis zu einer Dauer von zwei Jahren einzugliedern.

Rechtszug:

vorgehend SG Bremen 1985-10-17 S 2 U 31/80


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE039733405


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen /
  • Studium

Schlagworte:
  • Antragszeitpunkt /
  • Ausbildung /
  • Auswahlermessen /
  • beruflicher Aufstieg /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufshilfe /
  • bisherige Berufstätigkeit /
  • Ermessen /
  • Förderungsdauer /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Maßnahmedauer /
  • Psychologie /
  • Regeldauer /
  • Sachleistung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Studium /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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