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Angaben zum Urteil

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Weiterbildung bzw Berufsausbildung zur medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - Ermessen des Rehabilitationsträgers

Gericht:

LSG Darmstadt 12. Senat


Aktenzeichen:

L 12 RJ 1157/03


Urteil vom:

25.10.2004


Grundlage:

SGB IX § 37 Abs. 2 / SGB IX § 9 / SGB I § 33



Leitsatz:

1. Berechtigte Wünsche iS der §§ 33 SGB 1, 9 SGB 9 sind solche Wünsche, denen keine Rechtsvorschrift entgegensteht und die sich innerhalb des für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen. Leistungen, die nach dem Leistungsrecht nicht gewährt werden dürfen, können mit Hilfe der Wunsch- und Wahlrechte nicht geltend gemacht werden.

2. Dem Rentenversicherungsträger ist bezüglich der möglichen Förderungshöchstdauer kein Ermessen eingeräumt; vielmehr ist § 37 Abs 2 SGB 9 trotz der Formulierung als Sollvorschrift als ein striktes Verbot mit gesetzlichen Ausnahmeregelungen anzusehen. Eine länger als zwei Jahre dauernde Weiterbildung darf nicht gewährt bzw gefördert werden, wenn der Versicherte durch eine Weiterbildung eingegliedert werden kann, welche die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

Orientierungssatz:

Zur Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine zweijährige berufliche Weiterbildung zur Medizinlaborantin (ML), wobei die Klägerin eine dreijährige berufliche Weiterbildung zur medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) anstrebt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 21. Oktober 2003 - S 13 RJ 2105/02



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE037601208


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Ausbildungsdauer /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • Berufsförderung /
  • Berufswahl /
  • Förderung /
  • Förderungsdauer /
  • Förderungshöchstdauer /
  • Leistungsrecht /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Reha-Träger /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wahlrecht /
  • Wunsch- und Wahlrecht


Informationsstand: 09.09.2005

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