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Angaben zum Urteil

Anrechnung von Studiensemestern auf Umschulungsdauer

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

1 RA 61/82


Urteil vom:

24.03.1983


Grundlage:

SGG § 54 Abs 4 Fassung 1953-09-03 / SGG § 54 Abs 5 Fassung 1953-09-03 / RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 / AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 / AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 / RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 / SGB 1 § 39 Abs 1 Fassung 1975-12-11 / SGB 1 § 40 Abs 2 Fassung 1975-12-11 / SGB 10 § 45 Abs 1 Fassung 1980-08-18



Leitsatz:

1. Bewilligt der Rentenversicherungsträger dem Versicherten nach pflichtgemäßen Ermessen (SGB 1 § 39 Abs 1) eine berufliche Umschulung (AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 = RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3), so handelt es sich hierbei um einen materiell-konstitutiv wirkenden Verwaltungsakt, aus dem der begünstigte Versicherte Leistungsansprüche erwirbt.

2. Bewilligt der Rentenversicherungsträger in dem Bescheid die Umschulung nur ganz pauschal - hier: 'Übernahme der Kosten' für die Ausbildung zum Betriebswirt (grad) -, so ist die Ablehnung eines von dem Versicherten auf diesen Bescheid gestützten Einzelanspruchs ein belastender Verwaltungsakt, der mit der mit der Aufhebungsklage verbundenen Leistungsklage ( SGG § 54 Abs 4) angegriffen werden kann.

3. Hat der Rentenversicherungsträger die Kosten der Ausbildung an einer (Fach-) Hochschule für eine bestimmte Zahl von Semestern übernommen, so sind hierauf diejenigen Studienhalbjahre nicht anzurechnen, in denen der Versicherte infolge von ihm nicht zu vertretender Umstände - hier: krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - nicht studieren konnte.

Orientierungssatz:

Anrechnung von Studiensemestern auf Umschulungsdauer:

1. Der Umstand, daß Leistungen zur beruflichen Rehabilitation während eines Nicht-Studiensemesters zu Unrecht erbracht werden, kann diese noch nicht zu einem anrechenbaren Studienhalbjahr qualifizieren.

Rechtszug:

vorgehend SG Osnabrück 1981-04-23 S 3 An 49/80
vorgehend LSG Celle 1982-06-24 L 1 An 69/81


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE025031115


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Leistungen /
  • Studium /
  • Umschulung

Schlagworte:
  • Ablehnung /
  • Anfechtungsklage /
  • Anrechnung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Aufhebungsklage /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsdauer /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsförderung /
  • Beurlaubung /
  • Bewilligung /
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  • Umschulungsdauer /
  • Unterbrechung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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