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Angaben zum Urteil

Zeitliche Beschränkung der Maßnahme

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 39/83


Urteil vom:

12.04.1984


Grundlage:

SGG § 54 Abs 4 / AFG § 56 ABS 1 S 2 / AFG § 56 Abs 4 S 2 Fassung 1974-08-07



Orientierungssatz:

1. § 56 Abs 4 AFG enthält das rechtliche Verbot an die Bundesanstalt für Arbeit, eine länger als zwei Jahre dauernde geeignete Fortbildung oder Umschulung mit Leistungen zu fördern, wenn der Behinderte durch eine Fortbildung oder Umschulung eingegliedert werden kann, welche die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

2. Lediglich dann, wenn im Einzelfalle mit Hilfe derartiger Maßnahmen ein Rehabilitationserfolg nicht zu verwirklichen ist, soll ein weitergehender Mitteleinsatz durch die Bundesanstalt für Arbeit stattfinden. Ergibt sich objektiv, daß eine geeignete berufliche Fortbildung oder Umschulung des Behinderten innerhalb von zwei Jahren zu verwirklichen ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderungsleistungen für die Teilnahme an einer anderen, die Zwei-Jahres-Grenze überschreitenden Maßnahme (Anschluß an BSG 1980-07-31 11 RA 59/79 = BSGE 50, 184, 186 = SozR 2200 § 1237a Nr 15).

3. Der Gesetzeszweck des § 56 Abs 4 AFG gebietet es, daß die in § 56 Abs 1 S 2 AFG als berücksichtigungswürdig anerkannte Neigung des Behinderten zu einem bestimmten Bildungsziel unbeachtlich ist, wenn dieses nur um des Preises eines für die Eingliederung objektiv nicht erforderlichen Aufwandes zu verwirklichen ist.

Sonstiger Orientierungssatz:

Leistungsklage bei beruflicher Bildungsförderung:

1. Ein der Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG stattgebendes Urteil setzt voraus, daß ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung besteht. Ob dies der Fall ist, kann wie bei der beruflichen Bildungsförderung allgemein auch bei der Förderung der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nur beurteilt werden, wenn festgestellt ist, um welche Maßnahme es sich konkret handelt. Mit dem Begehren auf Förderung irgendeiner künftigen Maßnahme der dem Förderungsziel dienenden Art läßt sich eine Verurteilung zur Leistung deshalb nicht rechtfertigen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1985, 26-27, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Lübeck 1982-04-07 S 6 Ar 156/81
vorgehend LSG Schleswig 1983-02-11 L 1 Ar 47/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE021901106


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Fortbildung / Weiterbildung /
  • Leistungen /
  • Umschulung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Ausbildung /
  • Behinderung /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufswunsch /
  • Beschränkung /
  • BSG /
  • Förderung /
  • Fortbildung /
  • Frist /
  • Konkretisierung /
  • Leistungsklage /
  • Maßnahme /
  • Maßnahmedauer /
  • Neigung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Umschulung /
  • Umschulungsberuf /
  • Urteil /
  • zeitliche Beschränkung


Informationsstand: 01.01.1990

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