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Angaben zum Urteil

Dauer der Maßnahme - zeitliche Höchstgrenze - Förderung auf Vermutung eines Anspruchsmerkmals

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 114/78


Urteil vom:

20.03.1980


Grundlage:

AFG § 47 Abs 3 S 2 Fassung 1969-06-25 / AFuU § 6 Abs 1 S 3 Fassung 1971-09-09 / AFG § 33 Fassung 1969-06-25 / AFG § 41 Abs 2 Halbs 1 Fassung 1969-06-25



Orientierungssatz:

1. Die Überschreitung der zeitlichen Höchstgrenze nimmt der Maßnahme insgesamt ihren förderungsfähigen Charakter (vgl BSG 1976-02-19 12/7 RAr 54/74 = SozR 4100 § 47 Nr 15).

2. Die Dauer der Maßnahme richtet sich nach der Zeit, die notwendig ist, um einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf zu erreichen (vgl BSG vom 1974-05-21 7 RAr 15/72 = BSGE 37, 223). Hierzu gehören alle Abschnitte eines Bildungsgangs, die nötig sind, um an dieses Ziel zu gelangen. Bei der Ausbildung zum Gewerbelehrer in Hessen kann dies erst nach Abschluß des Studiums mit dem Bestehen der Ersten Staatsprüfung, der anschließenden Ableistung eines Vorbereitungsdienstes und dem Abschluß der Zweiten Staatsprüfung erreicht werden.

3. Eine Förderung auf die Vermutung hin, daß der Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines dann eintretenden Ereignisses möglicherweise alle Voraussetzungen des Anspruchs erfüllen werde, kennt das AFG nicht (vgl BSG 1975-09-30 7 RAr 88/74 = SozR 4100 § 41 Nr 21).


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE013700506


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Studium

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • BSG /
  • Förderungsdauer /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Fortbildung /
  • Maßnahmedauer /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Staatsprüfung /
  • Umschulung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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