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Gewährung von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 1444/07


Urteil vom:

05.02.2009


Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die nach § 6 VwGO der Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig, der Kläger wird durch sie in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat für die Zeit von Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung,

vgl. zu dem der Überprüfung durch das Gericht unterliegenden Zeitraum: OVG NRW, Urteil vom 24.04.2008 - 16 A 3089/07 -,

Anspruch auf Gewährung der begehrten Hilfe für hochgradig Sehbehinderte.

Nach § 4 Abs. 1 GHGB NRW erhalten hochgradig Sehbehinderte zum Ausgleich der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen ein Hilfe von 77,00 EUR monatlich. Nach § 4 Abs. 2 GHGB NRW sind hochgradig sehbehindert solche Personen, die sich zwar in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe noch zurechtfinden, ihr restliches Sehvermögen aber für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, vor allem an einem angemessenen Platz im Arbeitsleben, nicht oder nur unzureichend verwerten können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das bessere Auge mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/20 oder krankhafte Veränderungen aufweist, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Das Gericht folgt dem eingeholten Gutachten - Professor Dr. Roggenkämper Universitätsaugenklinik Bonn - vom 24.10.2008. Ausweislich dieses Gutachtens beträgt die Sehschärfe des besseren Auges 0,6; es weist damit eine zwölfmal größere Sehschärfe auf als das gesetzlich vorgeschriebene Höchstmaß von 0,05. Insoweit ist dem Beklagten zu folgen, der hieraus ableitet, die erste Voraussetzung des § 4 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz GHGB NRW sei nicht erfüllt. Der Beklagte verkennt allerdings, dass ausweislich des Gutachtens die Alternative des 2. Halbsatzes von § 4 Abs. 2 Satz 2 GHGB NRW erfüllt ist. Auch das bessere Auge des Klägers weist ausweislich des Gutachtens krankhafte Veränderungen auf, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des Gutachters zu zweifeln, wonach bei dem Kläger eine schwere Form des essentiellen Blepharospasmus vorliegt. Der Kläger kann sich insbesondere auf der Straße nicht orientieren, da sich seine Augen ständig schließen. Wenn möglich, geht er auf der Straße nur mit einer Begleitperson, verwendet anderenfalls seinen Blindenstock und muss ständig stehen bleiben. Das Gericht folgt dem Gutachter weiterhin darin, dass es angesichts des Schweregrades der Behinderung des Klägers nicht gerechtfertigt ist, ihn einem Patienten, der besser als 1/20 auf dem besseren Auge sieht und sonst keine gravierenden Beeinträchtigungen des Sehens aufweist, gleichzustellen. Es liegt bei dem Kläger eine andere hinsichtlich des Schweregrades gleichzuachtende Störung der Sehfunktion vor. Die Störung wird durch die geschlossenen Lider verursacht. Diese sind - wie der Gutachter überzeugend ausführt - eindeutig Teil des Sehorgans. Anschaulich führt der Gutachter auf Seite 10 seines Gutachtens aus:' Was nützen dem Patienten funktionstüchtige Augäpfel, wenn vor diesen ein undurchdringlicher Vorhang in Form von den geschlossenen Lidern das Sehen verhindert.' Bei manchen Patienten kann ein Auge mit dem Finger immerhin so weit geöffnet werden, dass der Patient durch einen Schlitz sehen könne. Dies ist bei dem Kläger allerdings nicht möglich, da er aufgrund der Notwendigkeit der eng anliegenden Lichtschutzbrille nicht an die Oberlider herankommt. Nach alledem folgt das Gericht dem Gutachter, wonach die Beeinträchtigung des Sehens bei dem Kläger als hochgradige Sehbehinderung im Sinne von § 4 GHBG NRW anzusehen ist, obwohl (wenn die Augen des Klägers kurzzeitig geöffnet sind) eine Sehschärfe von deutlich mehr als 1/20 erreicht wird. Es liegen krankhafte Veränderungen vor, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass dem Kläger die begehrte Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).




Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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