Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Beantragung höherer Fahrtkosten und die Anerkennung einer Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro

Gericht:

BSG 14. Senat


Aktenzeichen:

B 14 AS 56/07 R


Urteil vom:

19.09.2008


Entscheidungsgründe:

Die zulässige und statthafte Sprungrevision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das SG begründet ( § 170 Abs 2 SGG). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des SG kann nicht beurteilt werden, ob und für welchen Zeitraum dem Kläger ( höhere) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zustehen. Zu Recht hat das SG allerdings entschieden, dass der Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V (hier idF vom 20. Oktober 2004, BGBl I 2622) für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, vom Einkommen des Hilfebedürftigen abzusetzen ist, ohne dass dieser im Einzelnen die tatsächliche Zahlung solcher Beiträge nachweisen muss.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Sprungrevision dagegen, dass sie vom SG dazu verurteilt worden ist, den Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V ohne konkrete Nachweise seitens des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grund und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3 und 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R). Das Vorgehen der Beklagten, lediglich eine isolierte Rechtsfrage (Berücksichtigung des Pauschbetrages in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V) zur Überprüfung durch das Revisionsgericht zu stellen, ist nicht statthaft.

Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des SG kann bereits nicht überprüft werden, inwieweit der Kläger überhaupt erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iS des § 7 SGB II ist. Es fehlt an Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 bis 4 SGB II. Ebenso fehlt es an Feststellungen zur Beurteilung des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers gemäß §§ 11, 30 SGB II. Weiterhin sind auch die Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 SGB II nicht nachvollziehbar. Anhaltspunkte für eine insofern zulässige Beschränkung des Streitgegenstands sind ebenfalls nicht erkennbar. Auf Grund des Tenors und der Entscheidungsgründe des SG ist auch nicht klar, für welchen streitigen Zeitraum das SG die Berücksichtigung einer Pauschale in Höhe von 30 Euro ausurteilen wollte. Streitig dürfte hier auf Grund des Inhalts des Widerspruchsbescheids lediglich der Monat Januar 2005 sein. Schließlich hat das SG die Höhe des Pauschbetrags mit 30 Euro nicht in seinem Tenor ausgewiesen. Dem Senat ist es mithin nicht möglich, den gesamten Anspruch des Klägers unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilen. Allein auf Grund dieses Vorgehen könnte entschieden werden, ob der Beklagten zu ihrem Klageziel - Aufhebung des Urteils des SG und Abweisung der Klage insgesamt - zu verhelfen wäre.

Das SG ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Pauschbetrag nach § 3 Nr 1 Alg II-V (in Höhe von 30 Euro) vom Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abzuziehen ist, ohne dass entsprechende Beiträge tatsächlich gezahlt bzw nachgewiesen werden müssen. Der erkennende Senat hat in seiner Rechtsprechung mehrfach zu erkennen gegeben, dass die Pauschalierung unabhängig von einem Nachweis der Entrichtung von Beiträgen von jedem Einkommen abzuziehen ist (so ausdrücklich Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R, RdNr 42; vgl auch zuletzt hinsichtlich der Berücksichtigung der Pauschale bei der Berücksichtigung von Krankenhauskost als Einnahme; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R). Dies ergibt sich auch aus dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4- 4200 § 22 Nr 3). Der Senat beschäftigte sich dort (RdNr 26 ff) lediglich mit der Frage, ob die Pauschale in Höhe von 30 Euro zu niedrig bemessen sei bzw ob diese auch von anderen als den in § 3 Nr 1 Alg II-V genannten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden könne. Mithin ist davon auszugehen, dass die Pauschale in Höhe von 30 Euro gemäß § 3 Nr 1 Alg II-V ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen ist. Hierfür spricht auch - was der Revisionsbeklagte zutreffend ausführt - der unbedingt formulierte Wortlaut des § 3 Nr 1 Alg II-V, nach dem die Pauschbeträge abzusetzen 'sind'. Ein Vergleich mit den Regelungen in anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Steuerrecht, zeigt, dass auch dort das Wesen von Pauschalen ( wie etwa der Werbungskostenpauschalen für Arbeitnehmer) gerade darin besteht, dass diese ohne jeden weiteren Nachweis vom Finanzamt bzw zuständigen Leistungsträger zu berücksichtigen sind.



Rechtsweg:

SG Detmold Urteil vom 24.07.2007 - S 8 AS 198/05
Zurückverweisung an das SG Detmold


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern