Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Ausbildungsgeld ohne Anrechnung von Elterneinkommen

Gericht:

SG Lüneburg 7. Kammer


Aktenzeichen:

S 7 AL 81/11


Urteil vom:

06.07.2011


Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verzichtet haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2011 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten.

Streitig ist die in den angegriffenen Bescheiden geregelte vorläufige Gewährung von Ausbildungsgeld für die Zeit vom 31. Januar 2011 bis zum 30. Januar 2013 (§§ 104 Absatz 2, 73 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Arbeitsförderung -). Über die nachfolgende Zeit hat zu gegebener Zeit eine Entscheidung der Beklagten zu ergehen.

Weder die Anrechnung von Elterneinkommen noch die vorläufige Bewilligung erweisen sich als rechtmäßig.

Nach §§ 97, 98 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2, 104 Absatz 1 Nr. 1 SGB III haben behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung.

Zwischen den Beteiligten ist die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Klägerin unstreitig, welche wesentlich behindert im Sinne von § 97 Absatz 1 SGB III ist. Streitig ist lediglich die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung von Elterneinkommen.

Den Bedarf der Klägerin hat die Beklagte - unstreitig - korrekt mit 104,- Euro monatlich bei Unterbringung in einer besonderen Einrichtung festgelegt (§ 105 Absatz 1 Nr. 2 SGB III).

Die Einkommensanrechnung richtet sich nach § 108 SGB III, wobei die Beklagte zu Recht kein eigenes Einkommen der Klägerin in Anrechnung gebracht hat.

§ 108 Absatz 2 Nr. 2 SGB III regelt im Übrigen, dass bei der Einkommensanrechnung das Einkommen der Eltern bis 2.824,- Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1.760,- Euro anrechnungsfrei ist. Für die Ermittlung des Einkommens gelten gemäß im Übrigen §§ 104 Absatz 2, 71 Absatz 2 die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wobei aber § 108 Absatz 2 Nr. 2 SGB III lex specialis ist (vgl. Eicher/Schlegel/Luik, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, § 108, Rd. 27).

Das Einkommen der Eltern ist dem Leistungsbezieher nicht anzurechnen, wenn dieser außerhalb des elterlichen Haushalts wohnt. Entscheidend ist nach dem Urteil des BSG vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 36/08 R - allein, dass der Betroffene bei keinem Elternteil wohnt. Dies ergibt sich zum einen aus dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der gesetzlichen Regelung, welche keiner Auslegung contra legem zugänglich ist mit der Folge, dass auf die durch § 108 Absatz 2 Nr. 2 SGB III verdrängten allgemeinen Regelungen der Einkommensanrechnung im Falle des behinderten Beziehers von Ausbildungsgeld nicht zurückgegriffen werden kann. Zum anderen würde es dem Gesetzeszweck widersprechen, das Einkommen der Eltern auch dann anzurechnen, wenn keine Haushalts- und Wohngemeinschaft mehr mit diesen besteht. Denn in diesem Fall leuchtet nicht ein, aus welchen Gründen die Eltern noch zum Unterhalt des Betroffenen herangezogen werden sollen. Vorliegend ist die Klägerin unstreitig nicht mehr bei ihren Eltern untergebracht, so dass eine übermäßige Belastung der Eltern in ihrem Lebensstandard nach der Ratio des § 108 Absatz 2 Nr. 2 SGB III zu verhindern ist. Gesetzeszweck ist auch die Förderung Behinderter und deren erleichterter Zugang zu Ausbildungsplätzen, welche nicht durch Anrechnungsregeln des Einkommens erschwert werden soll. Diese Entscheidung steht nach dem Urteil des BSG im Einklang mit der familienrechtlichen Unterscheidung zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt.

Schließlich ist auch die vorläufige Bewilligung nach § 328 SGB III rechtswidrig, weil das Einkommen der Eltern keinen Einfluss auf das Ausbildungsgeld der Klägerin hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 2 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, weil streitig wiederkehrende bzw. laufende Leistungen für längere Zeit als ein Jahr sind.




Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen

in Urteilen und Gesetzen blättern