Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Anrechnung von durch Blindengeld angespartem Vermögen auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 20 SO 1/05


Urteil vom:

11.09.2006


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Sozialgericht ist in seinem Urteil vom 12.07.2005 zu Unrecht davon ausgegangen, dass das aus dem Blindengeld angesparte Vermögen nach der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG bzw. § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt ist.

Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass Regelleistungen nach § 11 Abs. 1 BSHG an den Kläger, wie vom Sozialgericht angenommen, nicht zu bewilligen waren, weil nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht § 2 Abs. 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) anzuwenden ist. Nach den Feststellungen des Gesundheitsamtes vom 14.05.2004 liegen beim Kläger die Voraussetzungen für die Leistungen nach dem GSiG vor. Damit besteht ein Anspruch auf zuschussweise Bewilligung ausschließlich gemäß § 3 Abs. 1 GSiG nach näherer Maßgabe des Abs. 2. § 3 Abs. 2 GSiG erklärt, dass für den Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§ 76 - 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Für die Zeit ab 01.01.2005 gelten für die Leistungen nach § 41 SGB XII die Einkommens- und Vermögensvorschriften des § 82 und 90 SGB XII.

Als Ausfluss des Nachranggrundsatzes (§ 2 BSHG, § 2 SGB XII) ist vor einer Leistungsgewährung jeweils zu prüfen, ob der Hilfesuchende Einkommen, was im vorliegenden Fall keine entscheidungserhebliche Rolle spielt, und Vermögen einzusetzen hat, § 88 Abs. 1 BSHG bzw. § 90 Abs. 1 SGB XII. Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügte der Kläger über ein Vermögen von insgesamt 8.912,03 Euro. Hiervon hat die Beklagte zu Recht einen Freibetrag von 1.279,- Euro geschont, weil auch Giro- und Sparguthaben wie Barbeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu behandeln sind (vgl. Sartorius in Rothkegel (Hrsg.), Sozialhilferecht, 2005, S. 354). Dass das Vermögen des Klägers über das Schonvermögen des § 88 Abs. 2 BSHG bzw. § 90 Abs. 2 SGB XII hinausgeht, wird von keiner Seite bestritten. Es kann sich deshalb nur die Frage stellen, ob der Einsatz des oberhalb der Schongrenze vorhandenen Vermögens eine Härte bedeutet, was der Senat im Hinblick auf den Einzelfall verneint.

Über das in § 88 Abs. 2 BSHG bzw. § 90 Abs. 2 SGB XII genannte Schonvermögen hinaus stellt Abs. 3 an sich verwertbare Vermögensteile zusätzlich frei. Dann muss allerdings der Einsatz oder ihre Verwertung eine Härte für den Hilfesuchenden darstellen (§ 88 Abs. 3 S. 1 BSHG/ § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Der Begriff der Härte kann dabei nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften des BSHG bzw. des SGB XII über das Schonvermögen ausgelegt werden. Diese sollen gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen führt.

Dem Sozialhilfeempfänger soll auch ein gewisser wirtschaftlicher Spielraum bleiben. Darüber hinaus soll der Selbsthilfewille nicht gelähmt werden und es zu keiner nachhaltigen sozialen Herabstufung kommen. Das Ziel einer Härteregelung kann kein anderes sein. Mit ihr sollen atypische Fälle erfasst werden, in denen wegen besonderer Umstände des Einzelfalles der Vermögenseinsatz ganz oder teilweise den Betroffenen unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Zielvorstellungen nicht gerecht würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1966, V C 88.64, BVerwGE 23, 149; Mergler/ Zink, BSHG, § 88 Rdnr. 66; Brühl in Lehr- und Praxis-Kommentar (LPK-BSHG), 6. Auflage, 2003, § 88 Rdnr. 72). Unter diesen Umständen kommt es im Wesentlichen auf die Umstände des Einzelfalles an, ob der Fall einer begründeten Härte anzunehmen ist. Zunächst ist festzuhalten, dass die angemessene Lebensführung des Klägers (§ 88 Abs. 3 S. 2 BSHG, § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII) nicht beeinträchtigt ist. Der Kläger erhält weiterhin Blindengeld durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe nach dem einschlägigen GHBG. Dass er seit dem 01.04.2005 keine weiteren Regelleistungen erhält, hängt damit zusammen, dass er mit einer anderen Person zusammenlebt und daraufhin auf die Weitergewährung von Regelleistungen verzichtet hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bzw. § 90 Abs. 3 SGB XII nicht bereits deshalb anzunehmen, weil das Blindengeld bei der Gewährung von Regelleistungen nicht als Einkommen einzusetzen ist. Nach § 1 Abs. 1 GHBG erhalten Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld. Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind demnach Leistungen nach dem GHBG zweckbestimmt (§ 77 Abs. 1 BSHG; § 83 Abs. 1 SGB XII) und somit als Einkommen auf den Bedarf nicht anrechenbar. Darüber besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit. Lediglich Leistungen, die Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten, werden auf das Blindengeld angerechnet (§ 3 Abs. 1 S. 1 GHBG), worauf es hier allerdings nicht ankommt. Im Gegensatz zum Einkommenseinsatz existieren beim Vermögen keine dem § 77 BSHG oder § 83 Abs. 1 SGB XII vergleichbaren Schutzvorschriften, so dass folglich allein die mit dem Blindengeld verfolgte Zweckrichtung nicht zwingend dazu führen kann, dass ein daraus angespartes Vermögen nach § 88 Abs. 3 BSGH bzw. § 90 Abs. 3 SGB XII geschont werden muss. Dass es dazu einer gesonderten Rechtfertigung bedarf, ergibt sich zudem daraus, dass § 88 Abs. 1 BSHG und § 90 Abs. 1 SGB XII ohne Einschränkung zunächst den Grundsatz aufstellen, dass vorhandenes Vermögen einzusetzen ist, ohne dass das Gesetz ausdrücklich Rücksicht darauf nimmt, aus welchen Quellen es erworben worden ist. Hinzu kommt, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber Freibeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vorgesehen hat und im Prinzip davon ausgeht, dass Vermögen, das die dort genannten Beträge übersteigt, prinzipiell einzusetzen ist.

Nach Auffassung des Senats hat der Kläger keine Gesichtspunkte vorgetragen, die es in besonderer Weise rechtfertigen, dass das aus dem Blindengeld angesparte Vermögen über die Freibeträge hinaus nicht eingesetzt werden muss. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er u.a. Ausgaben i.H.v. 49,- Euro hatte, um das ihm durch die Krankenkasse zur Verfügung gestellte Computersystem auf 'Vordermann' zu bringen. Andere Anschaffungen, wie die Personenwaage oder die Küchenwaage, hat der Kläger bisher nicht vorgenommen, was angesichts der bisher vergangenen Zeit nicht gerade dafür spricht, dass der Kläger deren Anschaffung zwingend für notwendig hält. Nach dem Sinn und Zweck des Blindengeldes, das einen typisierten Bedarf ohne nähere Bestimmung ausgleichen soll (vergleiche dazu Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 72 Rdnr. 5 SGB XII), handelt es sich bei diesen Anschaffungen um durch die Blindheit bedingte Mehraufwendungen, zu deren Ausgleich die Blindenhilfe typischerweise gewährt wird.

Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob besondere Hilfsmittel, an deren Anschaffung sich möglicherweise auch andere Leistungsträger beteiligen und die einen erheblicheren wirtschaftlichen Aufwand als die typischerweise vom Blindengeld erfassten Mehrbedarfe erfordern, überhaupt generell als Bedarf anzuerkennen sind, für den das Blindengeld gedacht ist ( vgl. Grube, aaO. ,Rdnr. 6). Die Anschaffung dieser Art von Leistungen, die zweifellos wirtschaftlich nicht allein aus dem monatlich zu gewährenden Blindengeld getätigt werden können, erfordert jedenfalls, dass derartige Anschaffungen konkret in die Wege geleitet worden sind, weil andernfalls das aus dem Blindengeld angesparten Vermögen zweckneutral bleibt und auch anders verwendet werden kann. Die vom Kläger geäußerte bloße Absicht, sich einen Blinden- und Stützhund anzuschaffen, reicht deshalb für die Annahme eines Härtegrundes nicht aus. Hierbei handelt es sich um nicht mehr als einen bloßen Wunsch, dem er nach seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung noch keine Priorität beigemessen hat. Vorrang hatte nach den Worten des Klägers eindeutig die Vervollständigung seines Computersystems, und selbst heute sind von ihm keine konkreten Schritte zur Anschaffung eines Blinden- und Stützhundes eingeleitet worden. Ob dies in Zukunft mit Blick auf angespartes Vermögen anders zu beurteilen sein wird, wenn der Kläger die Ausbildung eines Stütz- und Führhundes konkret in Angriff genommen hat, weil beispielsweise ein Auftrag zur längerdauernden Ausbildung eines solchen Hundes gegeben wird, konnte der Senat offen lassen.

Selbst unter Berücksichtigung, dass das Blindengeld seinem Sinn nach dem Blinden einen Ausgleich für die durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bieten soll und darin auch die Befriedigung immaterieller Bedürfnisse des Blinden enthalten ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.12.2001, B 7/1 SF 1/00 R, FEVS 53, 403), sind die Voraussetzungen eines Härtefalles nicht erfüllt. Ein Vergleich mit der Freistellung des Schmerzensgeldes vom Vermögenseinsatz, der in der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.05.1995, 5 c 22/93, BVerwGE 98, 256) anerkannt ist, verbietet sich wegen der erheblichen Unterschiede zwischen Schmerzensgeld und Blindengeld. Sie bestehen darin, dass das Schmerzensgeld zur Verfügung steht, um einen angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und die Genugtuung erlittenen Unrechts zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht das Ziel von Sozialleistungen und insbesondere des hier in Rede stehenden Blindengeldes, eine derartige Kompensation vorzunehmen. In diesem Sinne erweist sich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausnahme im Fall des Schmerzensgeldes deshalb auch als ein Beleg dafür, dass eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG im Einzelfall angenommen werden kann, wenn das abgesparte Vermögen einem Zweck dient, der von den vermögensrechtlichen Schonvorschriften der Sozialhilfe so nicht umfasst wird.

Das vom Senat vertretene Ergebnis wird des Weiteren bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Einsatz von Vermögen, das durch eingespartes Erziehungsgeld entstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.1997, 5 C 8/97, FEVS 48, 4). Anders als das Sozialgericht ist der Senat der Auffassung, dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu Gunsten des Klägers herangezogen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der Umstand, dass Sozialleistungen bei der Einkommensanrechnung außer Betracht bleiben müssen, nicht selbstverständlich dazu führt, dass aus diesen Sozialleistungen angespartes Vermögen gleichfalls anrechnungsfrei ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, dass aus Erziehungsgeld erworbenes Vermögen seine Eigenschaft der fehlenden Anrechenbarkeit verlieren kann. Darüber hinaus verdeutlicht diese Entscheidung, dass die Unzumutbarkeit des Einsatzes von aus Sozialleistungen stammendem Vermögen eine Ausnahme bleibt, die, wenn sie nicht wie beim Schmerzensgeld aus dem Charakter des Vermögens selbst herzuleiten ist, einer besonderen gesetzlichen Rechtfertigung bedarf.

Diese ist in der besonderen Zielsetzung des Erziehungsgeldes gesehen worden, weil es nach dem Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts für einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt wird und den Empfängern des Erziehungsgeldes innerhalb dieses Zeitraums einen besonderen, vermögensrechtlich geschützten Dispositionsspielraum eröffnet, innerhalb dessen sie über die empfangenen Beträge entweder laufend oder aber insgesamt entscheiden können. Eine solche, auf bestimmte Zeiträume bezogene erweiterte Dispositionsbefugnis, wie sie der Gesetzgeber im Rahmen des Erziehungsgeldgesetzes eröffnet hat, lässt sich den Bestimmungen für das Blindengeld nicht entnehmen. Sinn und Zweck des Blindengeldes ist es vornehmlich, konkrete und aktuelle Bedarfslagen, wie die Anschaffung der vom Kläger genannten kleineren Hilfsmittel, für die ohne weiteres das monatliche Blindengeld ausreicht, sowie zusätzliche durch die Blindheit bedingte Ausgaben des täglichen Lebens (Beispiel die genannten Taxikosten) zu befriedigen. Der Einsatz der hier zur Verfügung gestellten Mittel ist im zeitnahen Zusammenhang zur Bewilligung vorzunehmen.

Verwendet der Hilfeempfänger die zweckgerichteten und für einen monatlichen Zeitraum zur Verfügung gestellten Mittel nicht, sei es aus Sparsamkeit, sei es aus anderen Gründen, so bewirkt dies nicht, dass ihm damit das Recht erwächst, über die Summe zunächst nicht eingesetzter Mittel in Zukunft frei zu verfügen. Dies widerspräche den Leitvorstellungen des Gesetzes. In diesem Fall findet vielmehr der Grundsatz wiederum Anwendung, dass Vermögen ungeachtet seines Herkommens bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden muss. Dies hat zwar die Konsequenz, dass, wie das Sozialgericht zur Rechtfertigung der von ihm vertretenen Meinung angeführt hat, ein blinder, nicht sozialhilferechtlich abhängiger Mensch über das von ihm angesparte Blindengeld frei und anders verfügen kann als ein Sozialhilfeempfänger. Der Senat schließt sich aber auch insoweit der bereits genannten Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 26.01.1966, V C 88.64, a. a.O.) an, wonach die Vorschrift über den Vermögenseinsatz (§ 88 BSHG) weder aus Art. 3 GG i.V. m. dem Sozialstaatsprinzip noch aus Art. 1 GG ( Prinzip der Menschwürde) grundlegenden Bedenken unterliegt. Die unterschiedlichen Folgen für Hilfeempfänger und Nichthilfeempfänger sind hinzunehmen, weil jenseits der durch das Schonvermögen gezogenen Grenzen grundsätzlich eine Mitbeteiligung des Hilfesuchenden durch Einsatz seines Einkommens oder Vermögens erwartet werden kann. Auch nach den genannten verfassungsrechtlichen Normen kann verlangt werden, dass der Einzelne seine Kräfte in Form eines Vermögenseinsatzes einsetzt. Damit werden keine Abstriche an den Sozialstaatsgedanken gemacht (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat lässt die Revision gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, weil die Frage, ob aus dem Blindengeld angespartes Vermögen unter Härtegesichtspunkten nicht für den laufenden Bedarf einzusetzen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.



Rechtsweg:

SG Aachen Urteil vom 12.07.2005 - S 20 SO 7/05 -
BSG - Urteil vom 11.12.2007 - B 9b SO 20/06 R


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern