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Krankenversicherung - Kürzung des Krankengeldes um Nettobetrag der Rente

Gericht:

LSG Schleswig 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 88/04


Urteil vom:

19.10.2005


Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf sein Krankengeld anzurechnen ist.

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Ab 23. Juli 2001 bezog er Übergangsgeld durch das Arbeitsamt Neumünster. Am 13. November 2001 erkrankte er arbeitsunfähig und bezog ab 25. Dezember 2001 Krankengeld durch die Beklagte.

Mit Bescheid vom 20. August 2002 gewährte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)- jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund - dem Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung rückwirkend ab 1. Dezember 2001 zunächst in Höhe von 703,51 DM monatlich, dabei Beitragsanteile zur Krankenversicherung in Höhe von 47,84 DM und zur Pflegeversicherung in Höhe von 5,98 DM. Als Nachzahlung errechnete die BfA einen Betrag von 3.341,72 EUR für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. September 2002. Gleichzeitig unterrichtete die BfA sowohl den Kläger als auch die Beklagte von der Rentenzahlung. Die Nachzahlung überwies die BfA an die Beklagte mit der Bitte, mit dem Kläger eine Abrechnung vorzunehmen. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 12. September 2002 mit, dass von der Nachzahlung für das erhaltene Krankengeld 2.581,81 EUR einbehalten und 759,91 EUR ausbezahlt werden. Hiergegen legte der Kläger am 17. September 2002 Widerspruch ein. Er erhalte nur Krankengeld nach dem Arbeitslosengeld, also schon gekürzt. Die Anrechnung der Beklagten hieße, dass er zweimal heruntergestuft werde. Daraufhin erläuterte die Beklagte ihre Kürzung damit, die Rentenanrechnung erfolge auf Grund von § 50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V). Nach dieser Vorschrift sei das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente, und zwar die Bruttorente, zu kürzen. Sie bestätigte die Kürzung mit Bescheid vom 9. Oktober 2002. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2002 zurückwies. Erläuternd führte sie darin aus, bei der Kürzung des Krankengeldes sei von dem Bruttobetrag der Rente auszugehen, da nur dadurch eine Gleichbehandlung aller Rentner (Belastungen mit dem Beitragsanteil) erreicht werde. Würde das Krankengeld lediglich um die Nettorente gekürzt, hätte der Rentner für die Zeit seines weiteren Krankengeldbezuges tatsächlich keinen eigenen Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner zu tragen.

Der Kläger hat am 13. Januar 2003 beim Sozialgericht Kiel Klage erhoben und um rechtliche Überprüfung des Standpunkts der Beklagten gebeten.


Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 abzuändern und sie zu verurteilen, das ihm ab 25. Dezember 2001 gewährte Krankengeld lediglich um den Nettobetrag der ab 1. Dezember 2001 von der BfA gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu kürzen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und ausgeführt: Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2003 (B 12 KR 13/02 R) ausgeführt, dass bei Renten seit dem In-Kraft-Treten des SGB V nicht mehr der steuerliche Ertragsanteil, sondern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2, Abs. 3 Halbsatz 2 SGB V der Zahlbetrag, also der Bruttobetrag berücksichtigt werde. Damit verwende das Gesetz das 'Bruttoprinzip' (beim Rentenzahlbetrag) und das 'Nettoprinzip' (beim Gesamteinkommen) nebeneinander. Die sich daraus ergebenden Ungereimtheiten könne die Rechtsprechung nicht auflösen. Damit widerspreche das BSG der Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 16. September 1999. Entsprechend laute das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 25. Mai 1979 im Zusammenhang mit der Regelung des § 50 SGB V. Auch das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 22. April 1998 (5 AZR 121/97) deutlich gemacht, dass unter 'Barleistung' das Bruttokrankengeld zu verstehen sei.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Dass eine Kürzung um den Bruttobetrag der Rente vorzunehmen sei, ergebe sich nicht aus dem Wortlaut der Regelung des § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. Danach sei das Krankengeld lediglich um den 'Zahlbetrag' der entsprechenden Rente zu kürzen. Die zusätzliche Verwendung dieses Begriffs wäre aber unverständlich und überflüssig, wenn tatsächlich die gesamte Rente einschließlich entsprechender Versicherungsanteile zur Anrechnung kommen sollte. Der Zusatz erhalte daher nur einen Sinn, wenn lediglich die dem Versicherten tatsächlich
zufließende Leistung bei der Kürzung zu berücksichtigen sei. Auch die Entstehungsgeschichte der streitigen Regelung spreche für diese Auslegung. Die Vorgängervorschrift von § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V sei § 183 Abs. 1 RVO. Unter dem in dieser Regelung enthaltenen Begriff 'gewährte Rente' sei auch schon früher die effektiv gezahlte Rente verstanden worden. Durch die zum 1. Januar 1989 in Kraft getretene Regelung des § 50 Abs. 2 SGB V habe insoweit keine Änderung erfolgen sollen. Sinn und Zweck der Bestimmung des § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V spreche ebenfalls für dieses Ergebnis, denn durch diese Vorschrift solle die
Gewährung von Doppelleistungen vermieden werden. Die Anrechnung der Bruttorente hätte aber nicht nur die Vermeidung des Bezugs von Doppelleistungen mit Lohnersatzcharakter zur Folge, sondern würde darüber hinaus zu einer Verringerung des dem Versicherten gewährten Zahlbetrages führen. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz rechtfertige nicht die Auslegung der Beklagten. Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des BSG habe einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand.

Gegen die ihr am 6. Juli 2004 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, eingegangen beim Schleswig- Holsteinischen Landessozialgericht am 2. August 2004. Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er wiederholt ebenfalls sein bisheriges Vorbringen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger Krankengeld nur unter Kürzung um die Netto-Rente, also ohne Anrechnung des Beitragsanteils des Klägers zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung, zu zahlen.

Nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V wird das Krankengeld um den Zahlbetrag u. a. der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird. Darüber, dass die dem Kläger von der BfA gewährte Rente zu einer Kürzung des Krankengeldes führt, streiten die Beteiligten zutreffend nicht, da diese Leistung nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt wurde. Unzutreffend ist jedoch die Auslegung der Norm durch die Beklagte dergestalt, dass sie von einer Kürzung
des Krankengeldes in Höhe der Bruttorente, also einschließlich der Beitragsanteile für Kranken- und Pflegeversicherung, ausgeht.

Der vom Gesetz gewählte Wortlaut spricht bereits gegen eine solche Auslegung. Durch die Verwendung des Begriffs 'Zahlbetrag' hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass nicht die Höhe des Rentenanspruchs für die Kürzung maßgebend ist, sondern die tatsächliche Auszahlung. Der Begriff Zahlbetrag bedeutet vom Wortsinn her den nach den vorgenommenen Abzügen bzw. Einbehaltungen tatsächlich ausgezahlten Betrag. Davon geht offensichtlich auch die BfA aus, wenn sie in der Mitteilung vom 20. August 2002 an die Beklagte ausdrücklich als Zahlbetrag den Betrag nennt, der nach Abzug der Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgezahlt wird. In seinem Urteil vom 16. September 1999 (L 16 KR 41/98) führt das LSG Essen darüber hinaus zutreffend aus, die zusätzliche Verwendung dieses Begriffs wäre unverständlich und überflüssig, wenn tatsächlich die gesamte Rente einschließlich entsprechender Versicherungsanteile zur Anrechnung kommen sollte. Dieselbe Auffassung wird in dem einschlägigen Schrifttum vertreten (so Krauskopf, Kommentar zur Kranken- und Pflegeversicherung, § 50 SGB V Rz. 29; Noftz in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB V, K § 50 Rz. 74; Kummer, in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts Band 1 Krankenversicherungsrecht, § 23 Rz. 188).

Auch Sinn und Zweck des § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V sprechen für die hier vertretene Auffassung. Die Vorschrift soll (lediglich) die Gewährung von Doppelleistungen verhindern. Die Anrechnung der Bruttorente hätte aber für den Kläger nicht nur die Vermeidung des Bezugs von Doppelleistungen mit Lohnersatzcharakter zur Folge, sondern führte bei ihm auf Grund der Anrechnung des höheren nicht ausgezahlten Rentenbetrages zu einer Verringerung der Auszahlung insgesamt. Durch die Anrechnung der Bruttorente erhielte der Kläger damit im Ergebnis weniger Sozialleistungen als vorher beim alleinigen Bezug des Krankengeldes. Die Beklagte erhielte im Fall der Anrechnung der Bruttorente Beiträge, obwohl § 224 SGB V die Beitragsfreiheit des Krankengeldes bestimmt. Zudem bestünde die Möglichkeit der Manipulation durch den Versicherten. Durch den Zeitpunkt der Antragstellung auf Rentenzahlung hätte er es in der Hand, die Auszahlungshöhe zu verändern (so auch LSG Essen a.a.O.). Bereits dieser Umstand steht dem Hinweis der Beklagten, nur mit der Anrechnung der Bruttorente könne eine Gleichberechtigung aller Rentner erreicht werden, entgegen. Zudem fordert der Gleichbehandlungsgrundsatz, Unterschiede zu beachten. Der Kläger ist nicht nur rentenberechtigt, sondern hat daneben auch einen Anspruch auf Krankengeld. Damit findet grundsätzlich § 224 SGB V Anwendung, der die Beitragsfreiheit des Krankengeldes bestimmt. Von Bedeutung ist dabei auch, dass von den der Berechnung des Krankengeldes zu Grunde liegenden Zahlungen - hier Arbeitslosengeld bzw. Unterhaltsgeld - bereits Beiträge u. a. zur Krankenversicherung abgezogen worden waren (§§ 136 Abs. 2; 157 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Eine erneute Berücksichtigung entsprechender Beiträge würde zu einer - nicht sachgerechten - doppelten Belastung des Klägers führen. Und letztlich darf der Versicherte grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Krankengeld für die Anspruchsdauer unter Zusammenrechnung mit der später gewährten weiteren Lohnersatzleistung in der Summe gleich bleibt (LSG Essen, a.a.O.).

Soweit das BSG in dessen von der Beklagten zitierten Urteil vom 12. Mai 2003, allerdings ohne nähere Begründung und im Zusammenhang mit einer anderen Vorschrift, von einem anderen Verständnis des Begriffs 'Zahlbetrag' ausgeht, nämlich dem Bruttobetrag, weist das Sozialgericht zutreffend darauf hin, dass dem Urteil des BSG ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde lag, nämlich die Regelung des Zugangs zur Familienversicherung und nicht die Frage der Kürzung des Krankengeldes zur Vermeidung des Bezuges von Doppelleistungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.

Gründe dafür, die Revision zuzulassen, sieht der Senat nicht. Eine Divergenz zu der genannten Entscheidung des BSG liegt nicht vor, weil dort ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag.




Quelle:

JURIS-GmbH

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