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Angaben zum Urteil

Bemessungshöhe eines Zuschusses für den Erwerb eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 2880/10 / 26 K 2880.10


Urteil vom:

02.12.2010


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 3 / SGB IV § 18 Abs. 1 / SchwbAV § 20 / KfzHV § 5 / KfzHV § 6 Abs. 2



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Bei der Beurteilung des Leistungsbegehrens nach § 20 SchwbAV in Verbindung mit der Kraftfahrzeughilfeverordnung ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und damit auf den Erlass des Widerspruchsbescheides abzustellen. Dies gilt sowohl für die erzielten Jahreseinkünfte als auch für die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.

2. Auch der Restwert eines Altwagens gem. § 5 Abs. 3 KfzHV ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch zu bestimmen und in Abzug zu bringen. Hierbei kann auf die sog. Schwacke-Liste zurückgegriffen werden. Umbaukosten für den Rückbau des behinderungsgerecht ausgestatteten Fahrzeuges sind nicht mindernd zu berücksichtigen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6718


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Bemessungsgrenze /
  • Bemessungsgrundlage /
  • Einkommensanrechnung /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Integrationsamt /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeugausstattung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Kraftfahrzeugzuschuss /
  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Mobilität /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 24.07.2015

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