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Angaben zum Urteil

Erstattung von Kosten für eine Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt

Gericht:

VG Halle (Saale) 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 49/07


Urteil vom:

28.08.2008


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 4 / SGB IX § 102 Abs. 1 Nr. 3 / SGB IX § 102 Abs. 3 Nr. 1b / SchwbAV § 17 Abs. 1 / SchwbAV § 20 / KfzHV § 9 Abs. 1 Satz 2 / SGB IX § 73 Abs. 1



Leitsatz:

1. § 102 Abs. 4 SGB IX gewährt dem Schwerbehinderten einen gebundenen Anspruch dem Grunde nach auf Kostenübernahme.

2. Über die Höhe der Kostenübernahme entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

3. Dabei können die Empfehlungen der BIH der Ermessensausübung zugrunde gelegt werden.

4. Im Einzelfall kann eine Erhöhung des grundsätzlich vorgesehenen Höchstbudgets notwendig sein.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 102 Abs. 4 SGB IX besteht grundsätzlich kein gebundener Anspruch auf Übernahme von Kosten in einer bestimmten Höhe. Vielmehr richtet sich der Anspruch regelmäßig lediglich auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, denn die Entscheidung über die Höhe der Kostenübernahme steht im pflichtgemäßem Ermessen.

2. Die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz steht unter dem Vorbehalt der dem Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel.

3. Das Integrationsamt hat über die Verteilung der - aus der Ausgleichsabgabe insgesamt - zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn absehbar ist, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe beschränkt sind, zur vollumfänglichen Erfüllung aller Aufgaben nicht ausreichen. Das Ermessen ist nicht dahingehend eingeschränkt, dass das Integrationsamt die Ausgleichsabgabe zunächst zur vollständigen Deckung der Kosten für Arbeitsassistenz aufwenden muss, bevor die insoweit zur Verfügung stehenden Mittel anderweitig eingesetzt werden.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6705


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsassistenz / Personelle Unterstützung /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Integration /
  • Blindheit /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 15.06.2015

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