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Angaben zum Urteil

Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Gericht:

LSG München 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 R 64/15


Urteil vom:

25.04.2018


Grundlage:

SGB IX § 28 / SGB IX § 44 / SGB IX § 51 Abs. 5 / SGB IX § 71 Abs. 5 / SGB X § 107 / UN-BRK Art. 5 Abs. 2 / GG Art. 3



Leitsätze:

1. Eine stufenweise Wiedereingliederung im Sinne des § 28 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (ab 1.1.2018 § 44 SGB IX nF) kommt zu Lasten der Rentenversicherung nicht nur in Frage, falls die stufenweise Wiedereingliederung an die bisher vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (hier: 8 Stunden) heranreicht. Auch die Befähigung zu einer zeitlich limitierten Arbeitstätigkeit ist eine Eingliederung in das Erwerbsleben, die einen entsprechenden Anspruch auf Übergangsgeld gem. § 51 Abs. 5 SGB IX aF (seit 01.01.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) auslöst.

2. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Bemessungsgrundlage ist bei der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht zu berücksichtigen, dass die Klägerin beabsichtigt hat, künftig - nach durchgeführter Wiedereingliederung - nur noch in einem Teilzeitarbeitsverhältnis tätig sein zu wollen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München, Urteil vom 11.12.2014 - S 15 R 2728/13



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7953


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Bemessungsgrundlage /
  • berufliche Integration /
  • Leistung /
  • Leistungsberechnung /
  • Leistungshöhe /
  • Rentenversicherung /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil


Informationsstand: 19.02.2019

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