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Angaben zum Urteil

Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

Gericht:

VG Ansbach 15. Kammer


Aktenzeichen:

AN 15 K 17.00663


Urteil vom:

23.01.2018


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 4 a.F. / SchwbAV § 17 Abs. 1a / SGB IX § 33 Abs. 1 a.F. / SGB IX § 33 Abs. 3 Nrn. 1 u. 6 a.F. / SGB IX § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 a.F.



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Höhe des Rechtsanspruchs auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz ist durch den in § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. enthaltenen Begriff der Notwendigkeit begrenzt. Eine weitere Begrenzung erfährt der Anspruch durch den haushaltsrechtlich gebotenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

2. Maßgeblich für die Frage der Notwendigkeit der Kosten ist die allgemeine Marktsituation für derartige Leistungen (hier: Gebärdensprachdolmetschereinsätze am Arbeitsplatz), wobei unangemessen hohe Vergütungen - beispielsweise aufgrund einer Monopolstellung eines Dienstleisters - unberücksichtigt bleiben.

(Quelle: Behindertenrecht 02/2019)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R7920


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gebärdensprache /
  • Gehörlosigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Kommunikation /
  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Stundensatz /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 07.11.2018

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