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Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

Gericht:

VG Greifswald 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 A 1120/17 HGW


Urteil vom:

22.03.2018


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 4



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100 v.H. der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist gelernte Biologielaborantin und seit dem 29. Januar 2016 bei ... auf der Insel Riems beschäftigt. Für eine Schwerhörigkeit (Taubheit) mit Sprachstörung wurde ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt.

Die Klägerin beantragte am 3. Februar 2016 und 9. August 2016 die Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz. Dieser Einsatz ist in zeitlicher Hinsicht zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Mit Bewilligungsbescheid vom 6. Juli 2016 gewährte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Januar 2016 bis zum 28. Juli 2016 ein Zuschuss von bis zu 12.000,00 Euro und mit Bewilligungsbescheid vom 4. November 2016 ein Zuschuss von bis zu 36.000,00 Euro zu den Kosten einer persönlichen Arbeitsassistenz für den Zeitraum vom 29. Juli 2016 bis zum 28. Januar 2018 zweckgebunden für die Inanspruchnahme von Gebärdendolmetscherleistungen. Für die Vergütung der Leistungen der Gebärdensprachdolmetscher wurde die Verwaltungsanordnung des Integrationsamtes vom 20. Mai 2014 in der Fassung vom 15. Februar 2016 zugrunde gelegt.

Gegen die Bescheide vom 6. Juli 2016 und 4. November 2016 richteten sich die Widersprüche der Klägerin vom 1. August 2016 und 29. November 2016. Sie wandte sich gegen das angesetzte Honorar pro Einsatzstunde in Höhe von 60,00 Euro und gegen die Vergütung der Fahrtzeit in Höhe von 55,00 Euro pro Stunde und meinte, in beiden Fällen müsse ein Honorar von 75,00 Euro pro Stunde angesetzt werden. Die Widersprüche wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt Mecklenburg-Vorpommern mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2017 zurück.

Die Klägerin hat am 24. Mai 2017 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie auf die außergerichtliche Korrespondenz Bezug.


Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 6. Juli 2016 und 4. November 2016 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, gegenüber der Klägerin Kosten für Gebärdensprachdolmetscherleistungen auf der Basis eines Stundenpreises von jeweils 75,00 Euro für die Dolmetschzeit und die Fahrzeit/Wartezeit zu übernehmen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte dieses Verfahrens und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (zwei Hefter) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R7919


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsassistenz /
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  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
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Informationsstand: 13.11.2018

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