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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Gewährung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

Gericht:

SG Magdeburg


Aktenzeichen:

S 6 R 741/15


Urteil vom:

15.06.2016



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat keine notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes.

Der ... geborene Kläger war zunächst bis zum 31.05.2013 bei der internationalen Spedition K ... GmbH & Co. KG in O. als Fernfahrer beschäftigt.

Dieses Arbeitsverhältnis ist aus gesundheitlichen Gründen beendet worden.

Sodann nahm der Kläger eine befristete Tätigkeit bei der Firma A.-Service im Rahmen der Rübenkampagne am 01.10.2013 auf. Dieses Arbeitsverhältnis sollte bis zum 31.12.2013 befristet sein, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden und einem Stundenlohn von 7,02 EUR. Der Kläger hat dieses Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen zum 04.10.213 beendet.

Schließlich gewährte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag hin eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Industriekaufmann.

Diese Maßnahme hat am 24.06.2014 begonnen.

Mit Bescheid vom 13.08.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger ein kalendertägliches Übergangsgeld in Höhe von 31,73 EUR. Die Beklagte legte dabei zur Berechnung des Übergangsgeldes den Tariflohn für Kraftfahrer zugrunde.

Wegen der Einzelheiten dazu wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass der letzte Verdienst seiner Tätigkeit bei der internationalen Spedition K ... zugrunde zu legen sei ausweislich der vorgelegten Abrechnung für Mai 2013.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass zunächst das Übergangsgeld nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Oktober 2013 zugrunde zu legen sei.

Ausweislich der Angaben des Arbeitgebers dazu, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 47 und 48 SGB IX sei das Übergangsgeld zunächst nach dem letzten Arbeitsverhältnis im Oktober zu berechnen und sodann mit dem tariflichen Arbeitsentgelt zu vergleichen. Dies habe die Beklagte zutreffend getan und berechnet. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Widerspruchsbescheides wird auf Blatt 9 bis 14 der Akte verwiesen.

Mit seiner am 02.06.2015 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass zur Berechnung des Übergangsgeldes seine letzte Tätigkeit bei der internationalen Spedition K ...

zugrunde zu legen sei gem. § 46 SGB IX. Das Arbeitsverhältnis bei der Firma A.-Service habe lediglich 4 Tage gedauert und sei zur Berechnung nicht zu Grunde zu legen. Unter Berücksichtigung dieses Einkommens bei der internationalen Spedition K ... ergebe sich ein wesentlich höheres kalendertägliches Übergangsgeld mit einer monatlichen Differenz von über 200,00 EUR.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 13.08.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2015 aufzuheben und über den Antrag des Klägers bezüglich der Höhe des Übergangsgeldes neu zu bescheiden unter Berücksichtigung der Lohnabrechnung für Mai 2013.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig und verweist im Wesentlichen auf die zutreffende Begründung im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Parteivorbringen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung der Kammer.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.12.2016 - L 5 R 290/16
BSG, Urteil vom 25.04.2017 - B 13 R 65/17 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7576


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Informationsstand: 30.04.2018

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