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Angaben zum Urteil

Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

15 K 12.5409


Urteil vom:

05.09.2013


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 1 S.1 Nr. 3 / SGB IX § 102 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 / SchwbAV §17 Abs. 1 Nr. 2 / SchwbAV § 27 Abs. 1 / VwGO § 114 / SGB X § 35 / SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 2



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe von Leistungen zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen.

Der Kläger, ein ambulanter Pflegedienst, beschäftigt seit 15. Mai 2011 die schwerbehinderte Mitarbeiterin ... L. als Diplom-Sozialarbeiterin. Mit Bescheid des Versorgungsamts München II vom 21. März 1978 wurde deren Grad der Behinderung (GdB) aufgrund einer bestehenden cerebralen spastischen infantilen Lähmung auf 100 festgesetzt. Der Verdienst von Frau L. beträgt monatlich 3.200,00 Euro brutto. Der Kläger beschäftigt eine weitere Mitarbeiterin zur Unterstützung von Frau L. Für die Unterstützung bezahlt der Kläger der Assistenzkraft 1.600,00 Euro brutto im Monat.

Am 15. April 2011 beantragte der Kläger Leistungen zur Abgeltung seiner außergewöhnlichen Belastungen, die ihm als Arbeitgeber durch die Beschäftigung einer Assistenzkraft für seine schwerbehinderte Arbeitnehmerin entstünden.

Am 23. November 2011 machte sich der technische Berater des Beklagten, Herr. H., vor Ort ein Bild von der Situation. In seiner Stellungnahme vom 24. November 2011 stellte dieser fest, dass pro Tag von einem Assistenzbedarf von sechs Stunden auszugehen sei. Hinzu kämen täglich zwei weitere Stunden an Wartezeit.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 gewährte der Beklagte einen Zuschuss zu den Kosten der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 700,00 Euro pro Monat.

Hiergegen legte der Kläger am 15. Dezember 2011 Widerspruch ein.

Mit Änderungsbescheid vom 16. Februar 2012 bewilligte der Beklagte unter Aufhebung des Zuwendungsbescheids vom 6. Dezember 2011 einen Zuschuss zu den Kosten der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 1.100,00 Euro pro Monat.

Gegen diesen legte der Kläger am 13. März 2012 Widerspruch ein. Die tatsächlichen Kosten für die Arbeitsassistenz für Frau L. lägen erheblich über dem bewilligten Betrag von 1.100,00 Euro pro Monat. Mit dem gewährten Betrag könne er die Assistenzkraft nicht finanzieren. Die volle Übernahme der Kosten sei in einem Gespräch mit dem technischen Berater des Integrationsamts vereinbart worden.

Mit Schreiben vom 16. März 2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er Leistungen an Arbeitgeber und an Arbeitnehmer bzw. Selbstständige gewähre, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dabei seien auch Zuschüsse an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen möglich, wobei Arbeitgeber aber nicht völlig aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen werden könnten. Im vorliegenden Falle sei ein außerordentlich hoher Zuschuss gewährt worden. Die Feststellungen des technischen Beraters bezögen sich nur auf den Umfang und den zeitlichen Bedarf an Assistenzleistungen. Über die Gewährung von Leistungen dagegen entscheide allein der zuständige Sachbearbeiter des Beklagten.

Am 10. April 2012 bat der Kläger um eine nochmalige Prüfung des Sachverhalts. Er wiederholte diese Bitte am 25. Mai 2012 und bat um Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für die Entscheidung.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 ergänzte der Beklagte, dass eine volle Kostenübernahme für eine Assistenzkraft im Rahmen der Vorschrift des § 27 SchwbAV nicht vorgesehen sei. Man habe sich hier aufgrund der Schwere der Behinderung bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 27 SchwbAV an § 17 SchwbAV angelehnt. § 17 SchwbAV betreffe eine direkte Förderung an den schwerbehinderten Menschen, wobei die maximale Regelförderung nach den geltenden Empfehlungen 1.100,00 Euro betrage - diese Förderung übersteige die Fördersätze für Leistungen an den Arbeitgeber erheblich.

Am 22. Juni 2012 nahm der Kläger erneut Stellung und wies darauf hin, dass § 27 SchwbAV keine Begrenzung der Zuschusshöhe vorsehe, vielmehr sei gem. §§ 27 Abs. 3 i. V. m. 26 Abs. 2 SchwbAV auf den Einzelfall abzustellen. Da die ermessensleitenden Empfehlungen, welche der Entscheidung zugrunde lägen, nicht mitgeteilt worden seien, habe der Beklagte gegen die Begründungspflicht des § 35 SGB X verstoßen.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte der Beklagte nochmals mit, dass eine volle Kostenübernahme nicht möglich sei. Die Ermessensentscheidung erfolge in der Regel anhand interner Empfehlungen, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Von den Empfehlungen werde im Einzelfall abgewichen, wenn es erforderlich sei. Dies sei hier geschehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung von außergewöhnlichen Belastungen, die infolge personeller Unterstützung schwerbehinderter Mitarbeiter entstehen, hätten ihre Rechtsgrundlage in § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e SGB IX i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e, § 27 Abs. 1 SchwbAV. Um der Ermessensentscheidung im Sinne des Art. 3 GG gerecht zu werden, seien landesweit einheitliche ermessensleitende Empfehlungen erarbeitet worden. Der Bescheid vom 16. Februar 2012 sei unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen erlassen worden. Der vorliegende Fall sei wegen des hohen Unterstützungsbedarfs und der schweren Behinderung von Frau L. als besonders gelagerter Einzelfall behandelt worden. Es sei daher eine Anlehnung an die 'Empfehlungen zu § 17 SchwbAV' erfolgt. Die durch den Beklagten herangezogene Richtlinie sehe eine maximale Förderung des Arbeitnehmers in Höhe von 1.100,00 Euro pro Monat vor. Dieser Regelfördersatz überschreite die Regelförderung, die im Rahmen des § 27 SchwbAV an den Arbeitgeber geleistet werden könne. Bei einem Bruttogehalt der Unterstützungskraft von 1.600,00 Euro pro Monat werde der Arbeitgeber hier durch den Zuschuss erheblich entlastet. Wegen der Unkenntnis des Klägers von den ermessensleitenden Empfehlungen sei der Bescheid vom 16. Februar 2012 nicht aufzuheben.

Am 31. Oktober 2012 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage erheben. Er wiederholte im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Trotz ausdrücklicher Bitte seien ihm die ermessensleitenden Richtlinien und Empfehlungen nicht mitgeteilt worden, so dass die Begründungspflicht des § 35 SGB X verletzt sei. Er bezweifle, dass der aktuelle Höchstsatz von 1.100,00 Euro pro Monat den aktuellen Gegebenheiten gerecht werde. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses sei gem. § 27 Abs. 3 i. V. m. § 26 Abs. 2 SchwbAV auf den Einzelfall abzustellen - eine Begrenzung der Höhe nach sei nicht ersichtlich. Der Beklagte habe die einschlägige Rechtsgrundlage - § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e SGB IX i. V. m. § 27 SchwbAV - verkannt, insbesondere da er mit dem Normzweck von § 102 Abs. 4 SGB IX argumentiere. Die Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerhaft, da dieser verkannt habe, dass er auch die vollen Kosten für die Assistenzkraft erstatten könne. Auch lägen der Ermessensausübung sachfremde Erwägungen zugrunde, insbesondere weil der Beklagte fehlerhaft davon ausgegangen sei, an einen Höchstbetrag gebunden zu sein.


Er beantragte in der mündlichen Verhandlung,

den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Sache zu entscheiden.


Der Beklagte legte die 'Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gem. § 102 Abs. 4 SGB IX' mit Rechtsstand 29. Juni 2011 sowie die im Bundesland Bayern verwendeten 'Empfehlungen zu § 27 SchwbAV' vom 1. Juli 2006 vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Eine Verletzung der Begründungspflicht des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X liege nicht vor, denn der Beklagte habe die Gründe für seine Entscheidung ausführlich dargelegt. Auch sei der streitgegenständliche Bescheid nicht ermessensfehlerhaft. Die Leistungen des Beklagten stammten aus der Ausgleichsabgabe und damit aus einem begrenzten Sondervermögen. Die Höhe der bewilligten Leistung stehe daher im freien Ermessen der Behörde. Es finde eine regelmäßige Evaluierung der Leistungen statt, bei der auch der allgemeine Rückgang der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe berücksichtigt werde. Im vorliegenden Fall sei unter Ausschöpfung des Ermessensspielraums und unter Beachtung aller Besonderheiten des Einzelfalls eine maximale Förderung in Höhe von 1.100,00 Euro gewährt worden. § 27 SchwbAV sei als Zuschussleistung konzipiert. Eine völlige Entlastung des Arbeitgebers sei nicht vorgesehen.

Auf Nachfrage des Gerichts ergänzte der Beklagte mit Schriftsatz vom 19. August 2013, dass er der Entscheidung die übersandten und von ihm erarbeiteten 'Empfehlungen zu § 27 SchwbAV' mit Rechtsstand 30. Juni 2006 zugrunde gelegt habe. Zu den in Rede stehenden Zuschüssen an den Arbeitgeber würden zwar auch 'Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)' vom 30. November 2006 existieren. Diese hätten in Bayern jedoch keine Gültigkeit. In Ziffer 5.3 der in Bayern geltenden 'Empfehlungen zu § 27 SchwbAV' sei ein monatlicher Höchstbetrag von 465,00 Euro für Arbeitgeber vorgesehen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen. In besonders gelagerten Fällen könne eine Förderung bis maximal 50% des Bruttoeinkommens der schwerbehinderten Person erfolgen. Eine Förderung in Höhe von 50% des Bruttoeinkommens der schwebehinderten Arbeitnehmerin entspreche hier genau dem Bruttoeinkommen der Assistenzkraft. Der Kläger erfülle aber seine Beschäftigungspflicht als Arbeitgeber nicht. Dies stelle einen wesentlichen ermessensleitenden Gesichtspunkt dar, so dass der Spielraum bis zu 50% des Bruttolohns nicht voll ausgeschöpft worden sei. Da ein besonders gelagerter Einzelfall vorliege, habe man den Zuschuss in Anlehnung an die Empfehlungen zu § 17 SchwbAV bemessen. Die hierfür geltende BIH-Richtlinie sehe bei einem täglichen Assistenzbedarf von mehr als drei Stunden eine Maximalförderung von 1.100,00 Euro monatlich vor.

In der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2013 wiederholte der Beklagte im Wesentlichen die genannten Ausführungen zu seiner Ermessensbetätigung. Er ergänzte, dass eine Anlehnung an die 'Empfehlungen zu § 27 SchwbAV' bei der Bemessung des Zuschusses an den Arbeitgeber in besonders schweren Fällen die regelmäßige Verwaltungspraxis sei, wenn dieser seine Beschäftigungspflicht nicht erfülle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 5. September 2013 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7104


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Themen:
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Schlagworte:
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Informationsstand: 10.01.2017

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