Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 6 AS 795/12


Urteil vom:

09.03.2016


Grundlage:

SGB III § 106 Abs. 1 Nr. 1 / SGB II § 11 / SGB II § 11a / SGB II § 11b Abs. 2 Satz 1 / SGB II § 11b Abs. 3



Leitsatz:

Ausbildungsgeld ist im Rahmen der Bedarfsberechnung in vollem Umfang als Einkommen im Sinne des § § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. Von dem als Einkommen zu berücksichtigenden Ausbildungsgeld ist weder eine Erwerbstätigenpauschale nach § § 11b SGB II: Absetzbeträge 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II noch ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § § 11b SGB II: Absetzbeträge' 11b Abs. 3 SGB II in Abzug zu bringen (vgl. auch Parallelentscheidung des erkennenden Senats vom selben Tage - L 6 AS 379/15).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Kassel Urteil vom 27.08.2012 - S 6 AS 12/12



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7083


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Bedarf /
  • Bedarfsdeckung /
  • Berechnung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Einkommen /
  • Erwerbstätigkeit /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Freibetrag /
  • Grundsicherung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Mehrbedarf /
  • Pauschalbetrag /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 29.11.2016

in Urteilen und Gesetzen blättern