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Angaben zum Urteil

Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer

Gericht:

SG Detmold 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 SO 328/12


Urteil vom:

17.02.2015



Tenor:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2012 verurteilt, dem Kläger ein Persönliches Budget für die Schulintegrationshilfe in Höhe von 2.212,12 EUR monatlich im Zeitraum vom 01.08.2012 bis 31.07.2013 abzüglich der bisher gewährten Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt 5/6 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger für seine Schulintegrationshelfer zu gewährenden Persönlichen Budgets.

Der Kläger wurde am 00.00.2006 geboren. Er leidet an einem frühkindlichen Autismus, einer deutlichen kognitiven Retardierung, eine hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens sowie einer erheblichen Verhaltensstörung mit Distanzlosigkeit und Impulsivität. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie den Nachteilsausgleichen G, H und B. Von der Pflegeversicherung wurde ihm die Pflegestufe 3 zuerkannt. Seit Juli 2009 nimmt der Kläger an dem Programm des Instituts Knospe-ABA zur Autismustherapie teil, was auch im Rahmen Persönlicher Budgets in der Vergangenheit von der Beklagten gefördert wurde. Nach dem ABA-Konzept wurde er auch in der Kindertagesstätte gefördert. Zudem standen neben den Eltern mehrere Co-Therapeuten zur Verfügung, die ebenfalls eine Förderung nach dem Konzept vornahmen.

Am 11.06.2012 beantragte der Kläger durch seine gesetzlichen Vertreter die Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Kosten der Einzelintegration in der T-I-Schule, in die der Kläger zum Schuljahresbeginn 2012/2013 eingeschult wurde. Es werde davon ausgegangen, dass der Kläger für die gesamte Schulzeit eine Begleitung brauche. Es sei geplant, die anfallenden Arbeitszeiten auf zwei Teilzeitkräfte zu verteilen. Nach Einschätzung der Schule sollten Assistenzleistungen von 32,67 Stunden pro Woche anfallen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Klassenlehrerin vom 05.07.2012 Bezug genommen.

Am 15.08.2012 unterzeichnete der Kläger durch seine gesetzlichen Vertreter eine Zielvereinbarung über ein persönliches Budget in Höhe von 1.500 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012. Weiter wurde für die Zeit vom 01.08.2012 bis 31.07.2013 ein Persönliches Budget für den Integrationshelfer für die Schule in Höhe von 1.334 EUR vereinbart, wobei handschriftlich angemerkt wurde, dass mit der Höhe des Budgets für den Integrationshelfer kein Einverständnis besteht.

Mit Bescheid vom 18.09.2012 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 ein persönliches Budget in Höhe von 1.500 EUR (monatlich für die Frühförderung bis 31.07.2012 und für die Schulbildungsbeilhilfe ab dem 01.08.2012) sowie für den Integrationshelfer für die Zeit vom 01.08.2012 bis 31.07.2013 in Höhe von 1.334 EUR monatlich. Der Betrag errechnete sich aus einem zeitlichen Bedarf von 32,67 Stunden wöchentlich bei 39,2 Schulwochen im Schuljahr 2012/2013 und 12,50 EUR Stundensatz für eine qualifizierte Fachkraft.

Hiergegen legte der Kläger am 26.09.2012 Widerspruch ein. Der Betrag von 12,50 EUR pro Stunde sei nicht akzeptabel. Die Kosten der Arbeit einer Integrationskraft errechneten sich nicht nur auf der Grundlage des Nettolohnes plus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Es müsse gleichfalls kalkuliert werden, dass Ausfallzeiten z.B. durch Krankheit kompensiert werden und Urlaubsgeld gezahlt werden müsse. Um die Höhe der gesamten Arbeitskosten zu ermitteln, beziehe sich die Beklagte auf Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Durch die hohe Belastung müsse die Lohnbuchhaltung extern erfolgen. Um eine hohe Qualität der Integrationshelfer zu gewährleisten, müsse zudem eine Fortbildung und Supervision der Integrationshelfer gewährleistet und in den Gesamtkosten berücksichtigt werden. Der erste Integrationshelfer habe aufgrund der unsicheren Situation und der geringen Bezahlung bereits seine Stelle aufgegeben. Auch die anderen Integrationshelfer seien nur bei Erhöhung des Stundensatzes weiter bereit, die Tätigkeit fortzuführen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Bedarf des Klägers für den Integrationshelfer werde durch einen Betrag von monatlich 1.334 EUR gedeckt. Die Beklagte habe sich daran orientiert, was professionelle Anbieter ihren Mitarbeitern zahlten. Es liege ein Schreiben des Integrationsdienstes vom 14.09.2012 vor, wonach, um die Qualität im Personal zu sichern und zu verbessern, das Gehalt der Mitarbeiter nicht mehr an die Dauer der Zugehörigkeit zum Dienst, sondern an die jeweilige Qualifikation der Mitarbeiter gekoppelt werde. So erhalte eine Erzieherin im sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis 10,50 EUR zzgl. einer Fahrtkostenpauschale je nach gefahrenen Kilometern bis zu 60 EUR. Der gewährte Stundensatz übersteige den Betrag, den professionelle Anbieter an die dort beschäftigten Integrationshelfer zahlten. Im Übrigen sei die Beklagte der Ansicht, dass nicht unbedingt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis geschlossen werden müsse, sondern auch eine Betreuung durch 400 EUR-Kräfte sichergestellt werden könne. Gerade für einen solchen 400 EUR-Job dürfe es in C zahlreiche Lehramts- oder Pädagogik-Studenten geben. Eine höhere Qualifikation als bei Studenten dieser Fachrichtungen oder Berufseinsteigern sei nicht erforderlich. Der Betrag von 1.334 EUR sei im Übrigen monatlich bewilligt worden und werde auch in den Ferien weiter bezahlt.

Hiergegen hat der Kläger am 13.12.2012 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Für ihn arbeiteten derzeit vier Werksstudenten zu einem Stundensatz von 13,06 EUR Arbeitnehmerbrutto. Die Differenz werde derzeit von seinen gesetzlichen Vertretern darlehnsweise gezahlt. Alle sechs Wochen sei eine Supervision der Integrationshelfer in der ABA-Therapie durch Frau E vom Knospe-Institut erforderlich, wodurch noch einmal 500 EUR und insgesamt für alle Integrationshelfer 10 Arbeitsstunden extra anfielen. Die Integrationshelfer begleiteten dabei gemeinsam mit der Supervision den Kläger zur Schule. Anderen Leistungsberechtigten, die einen vergleichbaren Bedarf hätten, sei bis zum Sommer 2012 ein Stundensatz von 17,06 EUR gezahlt worden. Seit August 2012 werde lediglich noch ein Betrag von 12,50 EUR gewährt. Die Gesellschaft für Sozialarbeit e.V. in C erhalte für einen ungelernten Integrationshelfer 23,75 EUR brutto, wovon sie an die Angestellten 9,20 EUR Arbeitnehmerbrutto auszahle. Der Autismus-Verband OWL erhalte laut aktueller Leistungsvereinbarung für schulbegleitende Leistungen durch einen Integrationshelfer einen Stundensatz von 23,20 EUR. Laut der Betreuungsagentur 'Autismushelfer' erhalte kein Wohlfahrtsverband unter 20 EUR pro Fachleistungsstunde. Der Kläger habe Anspruch auf einen höheren Stundensatz, da von ihm eine ausreichende Bezahlung der Integrationshelfer, die Kosten der Supervision, Verwaltungskosten sowie Kosten der Lohnbuchhaltung aufzuwenden seien. Er benötige besonders fachlich geschultes Personal, das durch permanente Fort- und Ausbildung im Rahmen der Supervision ihn qualifiziert zur Schule und während des Unterrichts begleite und ihn im Rahmen der ABA therapieren könne. Besonders pädagogische Fähigkeiten seien von den Helfern des Klägers auch deshalb zu verlangen, weil der Autismus bei dem Kläger eine besondere Ausprägung habe. Der Kläger könne die Integrationshelfer wie eine Erzieherin nach TVöD SuE S 6 Stude 2 entlohnen, danach ergebe sich folgender Stundensatz:

TVöD 2.160,30 EUR Zzgl. Arbeitgeberanteile 475,27 EUR monatlich Gesamt: 2.635,57 EUR monatlich Jahreslohn: 31.626,79 EUR

Bei 1.573,60 Stunden jährlich ergebe sich ein Jahreslohn von 25.737,92 EUR. Darüber hinaus seien die Kosten der Lohnbuchhaltung mit 960 EUR, die Kosten der Supervision mit 3.266,67 EUR, die Verwaltungskosten mit 600 EUR sowie die Kosten der Unfallkasse mit 105 EUR zu berücksichtigen. Die Gesamtkosten pro Jahr beliefen sich auf 30.669,59 EUR, was einem Stundensatz von 19,56 EUR entspreche.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2012 zu verurteilen, ihm ab dem 01.08.2012 ein persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 3 SGB IX in einem Umfang von 32,67 Wochenstunden in Form der Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Integrationskräfte auf Basis eines bedarfsdeckenden Stundensatzes inklusive der Kosten für die Supervision, inklusive der Kosten für die externe Lohnbuchhaltung, inklusive der Kosten für Verwaltung unter Abzug des bisher gewährten persönlichen Budgets in Höhe von 1.334 EUR monatlich zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Der bewilligte Stundensatz von 12,50 EUR stelle die übliche Vergütung dar und sei ausreichend, um den Bedarf zu decken. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass der auf dieser Grundlage gewährte Monatsbetrag durchgehend bewilligt sei ohne Berücksichtigung von Schulferien oder sonstigen Ausfallzeiten der Integrationshelfer, während Stundensätze für professionelle Anbieter nur für tatsächlich geleistete Stunden des Integrationshelfers gewährt würden, also z.B. nicht während der Ferienzeiten. Die Notwendigkeit einer Supervision sei nicht ausreichend begründet. Darüber hinaus gehe die Beklagte davon aus, dass die Kosten für die Supervision durch das zusätzlich gewährte Budget für die Förderung durch Knospe ABA abgedeckt seien.

Mit Schriftsatz vom 07.11.2014 hat der Kläger sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt; mit Schriftsatz vom 06.11.2014 hat die Beklagte ebenfalls sein Einverständnis erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6811


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Informationsstand: 19.02.2016

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