Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs gemäß § 23 Abs. 3 BSHG - Kein Anspruch für nach dem BAföG förderungsfähiger Ausbildung (hier: Jura-Studium)

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 LB 153/04 / 4 LB 153.04


Urteil vom:

22.03.2006


Grundlage:

BSHG § 23 Abs 3 / BSHG § 26 Abs 1 S 1 / BSHG § 40 Abs 1 Nr 3 / BSHG § 40 Abs 1 Nr 4 / BSHG § 40 Abs 1 Nr 5 / BSHG § 40 Abs 1 Nr 6 / BAföG § 2



Leitsätze:

Da der in § 23 Abs. 3 BSHG vorgesehene Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG gewährt wird, nur den ausbildungsgeprägten Bedarf deckt, ist dieser Mehrbedarf gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG für Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist, ausgeschlossen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6524


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • BAföG /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Hilfe zum Lebensunterhalt /
  • Leistung /
  • Leistungsausschluss /
  • Leistungshöhe /
  • Mehrbedarf /
  • Regelsatz /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.05.2015

in Urteilen und Gesetzen blättern