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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - keine rückwirkende Leistungserbringung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Berücksichtigung erst ab Vorlage des Nachweises

Gericht:

SG Wiesbaden 30. Kammer


Aktenzeichen:

S 30 SO 47/12


Urteil vom:

30.04.2014


Grundlage:

SGB XII § 30 Abs. 1 / SGB XII § 18 Abs. 1



Leitsatz:

Ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs als Schwerbehinderter besteht erst mit der Vorlage des die Schwerbehinderung feststellenden Versorgungsamtsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises. Eine in der Bescheidbegründung getroffene Feststellung, seit wann die Behinderung besteht, ist hierfür ohne Bedeutung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Hessen - L 4 SO 99/14



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6474


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Feststellungswirkung /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • Leistungserbringung /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungsvoraussetzung /
  • Mehrbedarf /
  • Merkzeichen G /
  • rückwirkende Feststellung /
  • rückwirkende Leistungsgewährung /
  • Schwerbehindertenausweis /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Versorgungsamt


Informationsstand: 20.04.2015

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