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Angaben zum Urteil

Gewährung eines Mehrbedarfs für eine erhebliche Gehbehinderung (Merkzeichen 'G')

Gericht:

SG Karlsruhe 1. Kammer


Aktenzeichen:

S 1 SO 3002/13


Urteil vom:

30.01.2014



Leitsätze:

Unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips kann ein Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen, auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII, umfasst.

Hatte der Grundsicherungsträger im Zeitpunkt des Erlasses eines Verwaltungsakts lediglich keine Kenntnis vom Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Nachteilsausgleich 'G' auf Seiten des Hilfeempfängers, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens nach § 44 SGB X auch ohne Nachweis einer konkreten anderweitigen Bedarfsdeckung nachzugewähren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6408


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Bedarfsdeckung /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • Gehbehinderung /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistung /
  • Leistungsberechnung /
  • Leistungshöhe /
  • Mehrbedarf /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • rückwirkende Gewährung /
  • rückwirkende Leistungsgewährung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 20.01.2015

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