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Angaben zum Urteil

Fahrtkostenerstattungsanspruch bei Pendlerfahrten zur Teilnahme an einer Umschulung - Kostenbegrenzung

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 R 875/13


Urteil vom:

30.04.2014



Tenor:

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zustehenden Fahrkosten streitig.

Der 1973 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 1991 bis 1994 erfolgreich eine Ausbildung zum Industriemechaniker und war ab 1994 als solcher im Dreischichtbetrieb in einem Zementwerk tätig. Seit September 2006 war er arbeitsunfähig und bezog nach Aussteuerung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Er stellte am 22.10.2008 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Beklagten, welche diese zunächst ablehnte (Bescheid v. 31.10.2008). Nach den beigezogenen medizinischen Unterlagen sei der Kläger weiterhin in der Lage, eine Beschäftigung als Schlosser auszuüben. Dagegen legte der Kläger am 28.11.2008 Widerspruch ein. Sein letzter Arbeitgeber habe ein Gutachten veranlasst, nach dem er nicht mehr in der Lage sei, vollschichtig als Schlosser tätig zu sein (Gutachten Dr. D, M v. 16.9.2008). Die Möglichkeit einer Umsetzung bestehe nicht. Die Beklagte forderte daraufhin einen Befundbericht des behandelnden Arztes des Klägers an (Befundbericht des Neurologen und Psychiater Dr. Q v. 11.4.2009), in welchem eine langandauernde Anpassungsstörung / Belastungsstörung (depressiv, situativ) und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung bescheinigt wurden. Durch eine berufliche Rehabilitation sei eine Besserung der Leistungsfähigkeit möglich. Die Beklagte bewilligte dem Kläger sodann Leistungen zur medizinischen Rehabilitation an (Bescheid v. 27.1.2009). Ausweislich des ärztlichen Entlassungsberichts über diesen Rehabilitationsaufenthalt vom 16.3.2009 bis zum 9.4.2009 wurden dort bei dem Kläger eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, eine leichte depressive Episode, ein Lendenwirbelsäulensyndrom, eine Hypercholesterinanämie und ein Nikotinabusus diagnostiziert. Er könne seine Tätigkeit als Industriemechaniker grundsätzlich sechs Stunden und mehr verrichten. Er sei dabei arbeitsfähig für den Beruf als solchen, nicht hingegen für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Seine erhöhte Stressintoleranz und eine leichte emotionale Irritierbarkeit seien zu beachten.

Daraufhin half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers ab und gewährte ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Bescheid vom 1.9.2009). Der Kläger nahm zunächst ab dem 9.11.2009 bis zum 18.12.2009 als Pendler an einer Berufsfindungsmaßnahme für psychisch kranke Menschen im Berufsförderungswerk (BFW) I teil. Nach dem Abschlussbericht des BFW I vom 7.1.2010 wurde eine Umschulung zum Refa-Fachwirt empfohlen. Gleichzeitig wurde die Teilnahme an einem dreimonatigen Rehabilitationsvorbereitungslehrgang sowie die Wiederaufnahme einer ambulanten Psychotherapie für notwendig erachtet, um Überforderungen entgegen zu wirken. Nach der arbeitsmedizinischen Beurteilung war der Kläger in der Lage leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten mit kurzzeitigem Heben und Tragen von Lasten bis maximal 15 Kilogramm (kg) vollschichtig in Früh-, Spät- oder Nachtschicht zu verrichten. Arbeiten mit erhöhter nervlicher Belastung, Publikumsverkehr sowie seelischen Belastungen oder unter Zeitdruck sowie taktgebundene Arbeiten oder Akkordarbeiten seien ihm nicht zumutbar. Ständiges Stehen, Gehen und Sitzen sowie Körperzwangshaltungen, häufiges Treppensteigen, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie auf unebenen Böden und häufiges Bücken, Knien und Hocken sowie Überkopfarbeiten sollten unterbleiben.

Mit Bescheid vom 3.2.2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger die Weiterbildung 'Fachwirt - Arbeitsstudium und Betriebsorganisation' im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Reha-Vorbereitungslehrgang dauerte vom 8.3.2010 bis zum 20.6.2010 und die Weiterbildung vom 21.6.2010 bis zum 20.6.2012 und wurde im BFW E durchgeführt. Die Teilnahme erfolgte jeweils als Pendler. Am 18.3.2010 machte der Kläger erstmalig für die Strecke von 175 Kilometern (km) die Zahlung von Fahrkosten für die Fahrt von seinem damaligen Wohnort (X 00 in M) zum BFW E (I-Straße 00 in E) geltend. Die Beklagte zahlte darauf einen monatlichen Betrag an Fahrkostenerstattung in Höhe von 269,00 EUR für die Dauer der Maßnahme.

Am 5.11.2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 3.2.2010 im Hinblick auf die Erstattung der Fahrkosten. Diesen deutete die Beklagte in einen Antrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), den sie mit Bescheid vom 6.12.2010 ablehnte. Die Fahrkostenerstattung sei auf einen Höchstbetrag von monatlich 269,00 EUR zu begrenzen, denn Kosten für Pendlerfahrten seien pro Monat nur bis zur Höhe des Betrags zu übernehmen, der bei unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Hierbei sei grundsätzlich der sich aus § 111 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) a.F. ergebende Höchstbetrag zugrunde zu legen. Dagegen legte der Kläger am 23.12.2010 erneut Widerspruch ein und teilte mit, dass er sich der Rechtsansicht der Beklagten nicht anschließen könne. Mit Widerspruchsbescheid vom 3.6.2011 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde nach klägerischer Anfrage über den Sachstand am 21.6.2011 nochmals versandt.

Mit der am 18.7.2011 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Der Widerspruchsbescheid sei ihm erst zugestellt worden, nachdem die Beklagte ihn am 21.6.2011 versandt habe. In der Sache seien ihm für die Zeit der Maßnahme die Pendlerfahrten zu erstatten. Für die Begrenzung der erstattungsfähigen Fahrkosten auf monatlich 269,00 EUR gebe es keine rechtliche Grundlage. § 53 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bestimme, dass Kosten für Pendlerfahrten bis zur Höhe des Betrages zu übernehmen seien, der bei unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Die Vorschrift verweise eindeutig und abschließend auf alternativ zu tragende Kosten für eine auswärtige Unterbringung als Höchstgrenze für die Fahrkostenerstattung. Da die Internatsunterbringung im BFW E monatlich 412,50 EUR koste, sei die monatliche Fahrkostenerstattung auf diesen Betrag zu begrenzen. Die Regelungen des SGB III - insbesondere § 111 SGB III -, auf den sich die Beklagte berufe - beträfen Rechte und Ansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und seien hier nicht anwendbar.


Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.6.2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 3.2.2010 zurückzunehmen und ihm anlässlich der Teilnahme an der ihm bewilligten beruflichen Rehabilitationsmaßnahme ab 8.3.2010 Fahrkosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 412,50 EUR zu gewähren.


Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass von den Rehabilitationsträgern als Reisekosten lediglich die erforderlichen Fahrkosten zu übernehmen seien. Sie habe sich insoweit nach den Gemeinsamen Grundsätzen der Rentenversicherungsträger zur Erbringung von Reisekosten vom 25.1.1998 in der Fassung vom 9.12.2009 zu richten. Danach seien Kosten für Pendlerfahrten nur bis zur Höhe des Betrages zu übernehmen, der bei unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Hierbei diene der sich aus § 111 SGB III ergebende Höchstbetrag als Orientierungshilfe. Im Übrigen seien auch die für das gesamte Verwaltungshandeln geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Auf Anforderung des SG hat der Kläger die Anwesenheitstage im BFW E für den Zeitraum März 2010 bis Juni 2012 sowie für das im Zeitraum vom 26.3.2012 bis zum 15.6.2012 durchgeführte Praktikum bei der Firma F e.K., C-Straße 00 in M, wie folgt mitgeteilt:

2010 = Anwesenheitstage

März = 15 BFW
April = 13 BFW
Mai = 10 BFW
Juni = 20 BFW
Juli = 11 BFW
August = 12 BFW
September = 21 BFW
Oktober = 12 BFW
November = 21 BFW
Dezember = 15 BFW

2011 = Anwesenheitstage

Januar = 19 BFW
Februar = 18 BFW
März = 22 BFW
April = 15 BFW
Mai = 21 BFW
Juni = 17 BFW
Juli = 16 BFW
August = 11 BFW
September = 19 BFW
Oktober = 13 BFW
November = 17 BFW
Dezember = 14 BFW

2012 = Anwesenheitstag

Januar = 22 BFW
Februar = 19 BFW
März = 12 BFW + 5 F
April = 19 F
Mai = 20 F
Juni = 10 F + 5 BFW

Das SG hat mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 2.8.2013 der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, ab dem 8.3.2010 Fahrkosten in Höhe von je 35,00 EUR je Teilnahme-/Anwesenheitstag, höchstens jedoch 412,50 EUR monatlich, zu gewähren. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 21.8.2013 zugestellte Urteil hat diese am 12.9.2013 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2.8.2013 zu ändern und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und vertieft diesbezüglich seinen bisherigen Vortrag.

Auf Aufforderung des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass die internatsmäßigen Unterbringungskosten sich in der streitgegenständlichen Zeit im BFW E auf 412,50 EUR monatlich belaufen hätten, und weitere Unterlagen, insbesondere ihre maßgeblichen Arbeitsanweisungen, Beschlüsse der Arbeitsgruppe 'Durchführung der Rehabilitation' vom 26.5.2012 und 25.9.2013 sowie Schreiben der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und des seinerzeitigen Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger aus dem Jahr 2003, gerichtet an das vormalige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 02.08.2013 - S 10 R 1465/11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6240


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Informationsstand: 25.09.2014

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