Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Keine Verpflichtung zur Übernahme höherer Kosten

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SO 3102/13 ER-B


Urteil vom:

22.10.2013



Leitsätze:

Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung) unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts:

1. Übersteigt der konkrete Hilfebedarf eines Leistungsberechtigten den durchschnittlichen oder typisierten Hilfeaufwand eines in der Leistungsvereinbarung geregelten oder in Bezug genommenen Leistungstyps, führt dies noch nicht dazu, dass der konkrete Hilfebedarf nicht von der Leistungsvereinbarung umfasst wird. Der Einrichtungsträger muss entweder mit den vertraglich vereinbarten typbezogen bewilligten Leistungen auskommen oder (ohne Beeinträchtigung der Betreuung des Hilfebedürftigen) die Vergütungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger nachverhandeln.

2. Hierfür muss zumindest feststehen, dass der konkrete Hilfebedarf dem typisiert gefassten Leistungstyp überhaupt zugerechnet werden kann. Ist eine Umschreibung des Hilfebedarfs im Leistungstyp nicht erfolgt, hat eine Eingrenzung nach der beschriebenen Zielgruppe zu erfolgen.

3. Die zur Einordnung erforderliche individuelle Bedarfslage hat der Sozialhilfeträger von Amts wegen zu ermitteln.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 25.06.2013 - S 11 SO 1924/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6161


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Sozialhilfeträger /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Autismus /
  • Bedarfsdeckung /
  • Betreuungsbereich /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderbereich /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • individueller Bedarf /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsbedarf /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungsumfang /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 30.04.2014

in Urteilen und Gesetzen blättern