Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

B 13 R 10/12 R


Urteil vom:

31.10.2012


Grundlage:

SGB IX § 44 / SGB IX §§ 44ff / SGB IX § 49 / SGB VI § 21 Abs. 4



Leitsätze:

Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt.

Terminvorschau:

(Nr. 57/12)

In diesem Rechtsstreit geht es um die Höhe des Übergangsgelds (Übg), das der Kläger während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von Mai 2007 bis Januar 2008 erhalten hat.

Dieser beruflichen Rehabilitation war ein Heilverfahren (medizinische Rehabilitation) von Oktober bis Dezember 2006 vorausgegangen, in dieser Zeit hatte die Beklagte dem Kläger ein Übg in Höhe des wiederum davor bezogenen Alg (33,85 Euro/Kalendertag) gezahlt. Für die Dauer der beruflichen Rehabilitation bewilligte die Beklagte ein Übg iHv 30,37 Euro/Kalendertag. Widerspruch und Klage auf Zahlung des Übg iHv 33,85 Euro/Kalendertag auch für die Zeit der beruflichen Rehabilitation blieben erfolglos.

Das LSG hat die Beklagte verurteilt, für die streitige Zeit höheres Übg zu zahlen, bei dessen Berechnung von dem Arbeitsentgelt auszugehen sei, welches dem Alg-Bezug zugrunde gelegen habe. Es hat die Vorschrift des § 49 SGB IX herangezogen, worin die Kontinuität der Bemessungsgrundlage geregelt sei. Die in § 21 Abs 3 SGB VI zusätzlich geregelte Voraussetzung, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet hätten, sei durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen aufgrund des Alg durch die BA erfüllt.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 SGB VI lägen nicht vor, weil nicht der Kläger selbst, sondern die BA die Beiträge getragen habe. Zudem sei § 49 SGB IX nicht anwendbar, da dem zuvor gezahlten Übg kein Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegen habe.

Terminbericht:

Die Revision der Beklagten erwies sich als im Wesentlichen begründet. Das Übergangsgeld für die Dauer der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Mai 2007 bis Januar 2008 war auf der Grundlage des zuletzt erzielten und abgerechneten Arbeitsentgelts (vom August 2005) zu bemessen - und nicht auf der Grundlage des (höheren) Arbeitsentgelts, welches der Berechnung des bis Oktober 2006 bezogenen Arbeitslosengelds zugrunde gelegen hatte. Allerdings ist das Übergangsgeld gemäß § 50 Abs 1 SGB IX jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums zu dynamisieren. Dies führte zu einem geringfügig höheren Zahlungsanspruch des Klägers ab Ende August 2007.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 30.07.2009 - S 16 R 2369/08
LSG Bayern Urteil vom 14.12.2011 - L 13 R 800/09



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6017


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitslosengeldbezug /
  • Bemessungsentgelt /
  • Bemessungsgrundlage /
  • berufliche Rehabilitation /
  • BSG /
  • Kontinuität /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungskontinuität /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Übergangsgeldberechnung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsvereinfachung


Informationsstand: 23.12.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern