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Angaben zum Urteil

Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsleistungen

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 1/08


Urteil vom:

23.09.2010



Tenor:

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Frage der Bewilligung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG - (insbesondere ohne Anrechnung des Kindergeldes) für den Zeitraum vom 01.07.2004-31.12.2004 streitig.

Die 1980 geborene Klägerin ist schwerbehindert (GdB 80, Merkzeichen 'B' und 'G') und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen in A-Stadt. Sie wird durch ihre Mutter A. als Betreuerin gesetzlich vertreten. Ab 01.01.2003 gewährte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG - Bescheide vom 02.01.2003, vom 09.03.2003, vom 17.06.2003, vom 24.09.2003, vom 11.12.2003, vom 06.02.2004). Dabei wurde das monatliche Kindergeld in Höhe von 154 EUR der Klägerin als deren Einkommen angerechnet. Als Einkommen der Klägerin war das Kindergeld von der Betreuerin auch in dem Erstantrag auf Grundsicherungsleistungen vom 08.11.2002 angegeben.
Mit Bescheid vom 24.06.2004 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.07.2004 bis 31.12.2004 Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 272,38 EUR. Der Betrag errechnete sich wie folgt: Regelbedarf 230 EUR, zuzüglich Erhöhung 43,05 EUR, zuzüglich Mehrbedarf 46,00 EUR, Kosten der Unterkunft von 194,55 EUR plus Heizkosten von 21,75 EUR, insgesamt 535,35 EUR. Demgegenüber wurde ein Einkommen in Höhe von 389,40 EUR angenommen. Dieses setzte sich zusammen aus Kindergeld 154 EUR, Einkünften aus Erwerbstätigkeit 208,40 EUR, abzüglich eines Freibetrags für Erwerbstätigkeit und Arbeitsmittel in Höhe 126,43 EUR, Anrechnung Mittagessen WfbM 27 EUR. Die Leistung machte damit 272,38 EUR aus.

Gegen den Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 24.06.2004 erhob die Mutter der Klägerin am 12.07.2004 Widerspruch. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az.: 12 BV 03.2219) aus, das Kindergeld erhalte nicht der Grundsicherungsberechtigte, sondern dessen Eltern und beantragte das Ruhen des Verfahrens.
Mit Bescheid vom 02.08.2004 berechnete der Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 01.08.2004 bis 31.12.2004 wegen einer Änderung bei den Unterkunftskosten neu in Höhe von monatlich 273,88 EUR, wobei als Einkommen der Klägerin wiederum das Erwerbseinkommen aus der WfbM, das Mittagessen in der WfbM und das Kindergeld angerechnet wurden (Gesamtbedarf: 536,85 EUR, Einkommen unverändert 389,40 EUR abzüglich Freibeträgen 126,43 EUR, damit Leistung monatlich 273,88 EUR).

Mit weiterem Bescheid vom 28.12.2004 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII für die Zeit vom 01.01.2005-30.06.2005 in Höhe von monatlich 346,28 EUR. Auf den Grundsicherungsbedarf von 601,21 EUR rechnete der Beklagte das Kindergeld der Klägerin und deren Werkstatteinkommen bedarfsmindernd an. Gegen den Bescheid vom 28.12.2004 erhob die Klägerin keinen Widerspruch.

Mit Schreiben vom 13.06.2005 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass nach dem nunmehr rechtskräftigem Urteil des Bayer. VGH vom 09.02.2004 (Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2004) das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes, sondern des Kindergeldberechtigten anzusehen sei, es sei denn, dass die Auszahlung des Kindergeldes direkt an das Kind erfolge oder das Kindergeld dem Kind ausdrücklich zugewandt werde. Gleichzeitig bat der Beklagte um Aufklärung hinsichtlich der tatsächlich an den Vermieter gezahlten Kosten der Unterkunft, nachdem die Mutter der Klägerin telefonisch am 13.06.2005 von einer Mietminderung berichtet hatte.

Am 17.06.2005 teilte die Mutter der Klägerin mit, dass ihre Tochter das Kindergeld seit ihrer Geburt erhalte. Ihre Tochter verfüge über kein eigenes Konto. Auf weitere Nachfrage des Beklagten teilte sie am 29.06.2005 mit, es werde nichts vom Kindergeld einbehalten, dies gehöre ihrer Tochter. Am 05.07.2005 übersandte die Betreuerin der Klägerin eine formularmäßige Erklärung vom 04.07.2005, wonach das Kindergeld weitergeleitet und der Tochter voll zur Verfügung stehen würde.
Gleichzeitig forderte sie die Rückerstattung in Bezug auf das Kindergeld der Tochter für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.05.2005 in Höhe von 4.466 EUR. Bei einer mündlichen Vorsprache am 23.06.2005 wurde die Mutter der Klägerin nochmals darüber informiert, dass das Kindergeld der Klägerin zugerechnet werden müsste, wenn dieses an sie zur vollständigen Verwendung weitergegeben werde. Die Mutter der Klägerin bestätigte nochmals, dass sie das Kindergeld an ihre Tochter weitergebe und es der Tochter zur Verfügung stehe.

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 19.09.2005 die Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII für die Klägerin mit Wirkung vom 01.08.2005 ein, weil diese ihren Wohnsitz in die betreute Wohneinrichtung nach A-Stadt verlegte.
Mit Schreiben vom 31.01.2006 hörte der Beklagte die Klägerin wegen einer beabsichtigten Aufhebung und Erstattung von zu Unrecht bezogenen Kosten der Unterkunft für die Zeit von 01.04.2004 bis 31.05.2005 in Höhe von 922,06 EUR an und teilte gleichzeitig mit, dass er den Widerspruch vom 12.07.2004 gegen den Bescheid vom 24.06.2004 als erledigt ansehe, nachdem die Mutter der Klägerin mehrfach angegeben habe, dass das Kindergeld an die Klägerin weitergegeben werde. Die Anrechnung als Einkommen der Klägerin sei daher zu Recht erfolgt.

Der Bevollmächtigte der Mutter der Klägerin wies den Beklagten am 28.03.2006 darauf hin, dass das Kindergeld sowohl auf die Grundsicherungsansprüche der Tochter, als auch auf die Leistungsansprüche der Mutter nach dem SGB II als deren Einkommen ab 01.01.2005 angerechnet werde, so dass sich der Widerspruch vom 12.07.2004 gegen den Bescheid vom 24.06.2004 nicht erledigt habe.
Der Beklagte legte den Widerspruch vom 12.07.2004 mit Schreiben vom 10.05.2006 der Regierung von Schwaben vor. Diese wies den Widerspruch der Klägerin vom 12.07.2004 gegen den Bescheid vom 24.06.2004 mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2007 als unbegründet zurück, weil das Kindergeld zu Recht als Einkommen der Klägerin angerechnet worden sei. Der Klägerin sei nach den mehrfachen Angaben ihrer Mutter das Kindergeld zugewendet worden, so dass es auch als deren Einkommen anzurechnen sei.

Die Mutter der Klägerin bezog seit dem 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, bei denen die Beigeladenen das an die Mutter gezahlte Kindergeld als deren Einkommen bedarfsmindernd anrechnete. Am 13.02.2007 beantragte der VdK bei der Beigeladenen eine Anrechnung des Kindergeldes gegenüber der Tochter (Klägerin). Mit Bescheid vom 26.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2008 erfolgte eine Änderung des Leistungsanspruchs der Mutter der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.04.2005. Darin ließ die Beigeladene das gezahlte Kindergeld bei den Ansprüchen der Mutter nach dem SGB II unberücksichtigt. So wurde auch im Folgezeitraum von der Beigeladenen verfahren.

Bis 2005 hatte die Mutter der Klägerin Arbeitslosenhilfe erhalten, bei der gemäß § 194 Abs. 3 Nr. 9 SGB III a. F. ('Nicht als Einkommen gelten Nr. 9 das Kindergeld sowie Leistungen für Kinder, die den Anspruch auf Kindergeld ausschließen, jedoch nur bis zur Höhe des Kindergeldes, das ohne den Anspruch auf die Leistung zu zahlen wäre') Kindergeld nicht als Einkommen des Arbeitslosen angerechnet wurde.
Die Klägerin hat am 08.02.2007 Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben. Dabei hat sie vorgetragen, dass ihr für den Zeitraum bis 31.05.2005 höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beziehungsweise ab dem 01.01.2005 nach dem SGB XII zustehen, da die Zurechnung des Kindergeldes an sie unzulässig sei.

Mit Beschluss vom 28.03.2007 hat das SG die ARGE Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Oberallgäu zum Verfahren beigeladen. Den am 27.03.2007 gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe hat das SG mit Beschluss vom 09.07.2007 mangels Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 07.12.2007 (der Klägerin zugestellt am 17.12.2007) abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2004 (Az.: 5 B 47/07) keinen Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Grundsicherungsleistungen habe. Grundsätzlich sei zwar Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten. Wenn das Kindergeld aber tatsächlich an das Kind weitergegeben werde, sei es Einkommen des Kindes. Inzwischen habe auch das BSG entschieden, das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen sei (Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 5/06 R).

Hiergegen hat die Klägerin am 07.01.2008 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Kindergeld hätte gegenüber der Mutter im Rahmen deren Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden müssen.
Die Klägerin beantragt, ihr unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Dezember 2007 sowie unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 24.06.2004 und 02.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2007 höhere Leistungen der Grundsicherung zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat ausgeführt, dass die Anrechnung des Kindergeldes gegenüber der Klägerin rechtmäßig sei, da die Mutter und Betreuerin der Klägerin auf Nachfrage ausdrücklich mehrmals erklärte, dass das Kindergeld vollständig und ungekürzt an die Klägerin weitergereicht werde.

Mit Beschluss vom 08.12.2009 hat der Senat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt, da bei summarischer Prüfung keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestünden.

Das LSG hat die Beklagtenakte, die Akte der Regierung von Schwaben sowie die Akten des Beigeladenen neben der Akten erster Instanz beigezogen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 07.12.2007 - S 15 SO 18/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4707


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Informationsstand: 09.02.2011

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