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Angaben zum Urteil

Maßgeblicher Bemessungszeitraum als Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 R 104/08 R


Urteil vom:

07.09.2010



Leitsätze:

1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

Terminvorschau:

(Nr. 47/10)

Streitig ist, ob die Beklagte das tatsächlich erzielte Entgelt für den Kalendermonat März 2002 als Bemessungszeitraum zugrunde legen muss, um die Höhe des Übergangsgelds des Klägers für dessen Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.4. bis 3.5.2002 und für die Ausbildung zum Maschinenbautechniker vom 16.9.2002 bis 16.7.2004 festzusetzen. Der Kläger hatte im Februar/März 2001 an einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation teilgenommen, aus der er als arbeitsfähig für seine weiter ausgeübte Tätigkeit als Werkzeugmacher entlassen worden war. Die Kurärzte hatten langfristig eine berufliche Neuorientierung für eine weniger wirbelsäulenbelastende Tätigkeit empfohlen. Nachdem es die Beklagte mit Bescheid vom 12.6.2001 zunächst abgelehnt hatte, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren, stellte sie mit dem Teilabhilfebescheid vom 14.1.2002 Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes in Aussicht und bewilligte dem Kläger unter dem 19.2.2002 'eine Berufsfindung/Arbeitserprobung'. Im März 2002 erzielte der Kläger als Werkzeugmacher ein kalendermonatliches Arbeitsentgelt von 2.438,00 Euro brutto und 1.788,00 Euro netto. Im Jahreszeitraum vom 1.4.2001 bis zum 31.1.2002 bezog er Einmalzahlungen von 1.626,93 Euro brutto. Das tarifvertragliche kalendermonatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Werkzeugmachers belief sich im März 2002 auf 2.339,00 Euro und die tarifvertraglichen Einmalzahlungen betrugen 1.629,00 Euro (bezogen auf den Jahreszeitraum vom 1.4.2001 bis 31.1.2002). Für die Dauer der Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.4. bis 3.5.2002 erhielt der Kläger auf der Grundlage des Tarifentgelts von März 2002 Übergangsgeld von kalendertäglich 40,22 Euro (Bescheid vom 3.5.2002 idF des Bescheides vom 7.8.2002): Nachdem ihm die Beklagte eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt hatte (Bescheid vom 11.7.2002), bewilligte sie ihm Übergangsgeld auf der Basis des Tarifentgelts von August 2002 von kalendertäglich 42,18 Euro (Bescheid vom 26.9.2002). Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 3.5., 7.8. und 26.9.2002 wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.12.2002).

Das SG hat die Beklagte verurteilt, das Übergangsgeld für die Berufsfindung/Arbeitserprobung und die Ausbildung zum Maschinenbautechniker unter Zugrundelegung des Monatslohns vom März 2002 zu bewilligen (Urteil vom 22.5.2005). Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.7.2008). Maßgeblicher Bemessungszeitraum sei Oktober 2000. Dies sei der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Leistung, die mit der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme begonnen habe und mit der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen worden sei. Medizinische und berufsfördernde Maßnahmen seien Teile eines Gesamtplans mit einheitlicher Zielsetzung. Hierfür genüge, wenn bei Beendigung einer medizinischen Leistung die Erforderlichkeit einer berufsfördernden Leistung objektiv feststehe. Die §§ 20 bis 27 SGB VI seien in ihrer bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Kläger Leistungen vor dem 1.7.2001 beantragt habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Übergangsgeld sei nach den Vorschriften des SGB IX zu berechnen, weil die Berufsfindung/Arbeitserprobung erst nach dessen Inkrafttreten begonnen habe. Da es insbesondere an einem einheitlichen Rehabilitationsplan der Beklagten fehle, sei für die Berechnung des Regelentgelts gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 SGB IX von dem letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum auszugehen. Dies bestätige § 49 SGB IX.

Terminbericht:

Die Revision des Klägers ist erfolgreich. Maßgeblich sind jeweils die Bestimmungen des SGB IX. Das streitige Übergangsgeld ist jeweils auf der Grundlage des im März 2002 erzielten Entgelts zu bemessen. Dieser Kalendermonat ist der letzte vor Beginn der Berufsfindung/Arbeitserprobung in der Zeit vom 22.4. bis 3.5.2002 abgerechnete Monat. Dagegen konnte mangels eines funktionalen Zusammenhangs beider Maßnahmen im Rahmen eines 'ganzheitlichen' Rehabilitationsgeschehens nicht auf den Kalendermonat vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation ab dem 21.2.2001 abgestellt werden. Nach dem Abschluss der medizinischen Rehabilitation hatte die Beklagte zunächst weitere Leistungen zur Teilhabe ausdrücklich abgelehnt und damit ein eventuelles Vertrauen in das Bestehen eines Gesamtkonzepts zerstört.

Auch für die Bemessung des Übergangsgeldes während der am 16.9.2002 beginnenden Ausbildung zum Maschinenbautechniker ist auf den Kalendermonat März 2002 und nicht etwa auf den Monat August diesen Jahres abzustellen. Denn die Berufsfindung/Arbeitserprobung und diese Maßnahme sind funktional ineinandergreifende und zusammenwirkende Teilleistungen eines einheitlichen und frühzeitig festgelegten Gesamtkonzepts.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 22.05.2005 - S 14 R 55/03
Bayerisches LSG Urteil vom 29.07.2008 - L 14 R 777/05



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4685


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Informationsstand: 28.12.2010

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