Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf höheres Krankengeld

Gericht:

LSG Bayern 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 81/06


Urteil vom:

12.10.2006



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitgegenstand ist die Höhe des Krankengeldes.

Der 1956 geborene Kläger erhielt von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt DRV Bund) mit Bescheid vom 28.08.2003 für die Dauer einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.09.2003 Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 57,77 EUR. Berechnungsgrundlage des nach § 48 SGB IX berechneten Übergangsgeldes waren 77,03 EUR.

Auf Grund einer am 28.06.2004, zwei Tage vor Beendigung der Reha-Maßnahme eingetretenen Arbeitsunfähigkeit bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 07.07.2004 ab 01.07.2004 Krankengeld in Höhe von 43,13 EUR brutto.

Dem widersprach der Kläger am 16.07.2004 mit der Begründung, ihm stehe das gleiche Krankengeld zu wie vor der Gewährung von Übergangsgeld.

Die Beklagte wies den Widerspruch am 19.11.2004 unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Regelungen in § 47 Abs.4 Satz 2 SGB V und § 235 Abs.1 Satz 1 SGB V zurück.

Dagegen hat der Kläger am 02.12.2004 Klage erhoben und beantragt, ihm ein kalendertägliches Krankengeld in Höhe von 56,65 EUR entsprechend der Krankengeldberechnung vor dem 01.02.2001 zu gewähren. Damals habe er in Höhe von 55,63 EUR Übergangsgeld erhalten und während der Arbeitsunfähigkeit 56,65 EUR bekommen. Zu Unrecht werde das Regelentgelt der DRV Bund zu Grunde gelegt, nicht das Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Übergangsgelds zu Grunde liege. Der Nachzahlungsbetrag bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit im März 2005 belaufe sich auf 6.228,90 EUR.

Das Sozialgericht Landshut hat die Klage am 12.10.2005 unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung abgewiesen.

Gegen das am 22.02.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.03.2006 Berufung eingelegt. Gemäß § 235 SGB V seien 80 % des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgelds zu Grunde liege, als beitragspflichtige Einnahmen der Krankengeldberechnung zu Grunde zu legen. Die Lohnersatzfunktion des Krankengelds verbiete eine 25-prozentige Kürzung des Übergangsgelds im Fall der Arbeitsunfähigkeit.

Aus den beigezogenen Akten der DRV Bund ergibt sich, dass diese der Beklagten auf Anfrage am 28.03.2001 mitgeteilt hat, das Bemessungsentgelt für die Kranken- und Pflegeversicherung betrage 174,00 DM.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.10.2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2004 zu verurteilen, anlässlich der Arbeitsunfähigkeit ab dem 28.06.2004 ab dem 01.07.2004 Krankengeld von täglich netto 56,65 EUR zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akten des Sozialgerichts Landshut sowie der Berufungsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 12.10.2005 - S 4 KR 351/04



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4591


Weitere Informationen

Themen:
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Berechnung /
  • Berechnungsgrundlage /
  • Krankengeld /
  • Krankengeldberechnung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungshöhe /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil


Informationsstand: 13.07.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern