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Angaben zum Urteil

Keine Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer Rehabilitationsmaßnahme in Teilzeit

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 R 104/07 R


Urteil vom:

02.03.2010



Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für jeden Samstag der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld zu gewähren. Die hierauf gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger für das Klage- und Berufungsverfahren 1/6 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Für das Revisionsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Übergangsgeld auch für arbeitsfreie Samstage während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Der 1964 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Elektroinstallateur bis 1997 in diesem Beruf tätig und danach als Betriebselektriker sowie Haustechniker und ab 2003 wieder als Betriebselektriker beschäftigt. Er ist Vater zweier 1984 und 1996 geborener Kinder.

Wegen Beschwerden am rechten Knie beantragte der Kläger am 6.10.2003 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung zum Industriemeister in Teilzeit. Mit Bescheid vom 11.2.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger die Weiterbildung zum Industriemeister-Elektrotechnik in Teilzeit für eine voraussichtliche Dauer von 17 Monaten. Die Weiterbildung wurde vom 5.2.2004 bis 28.7.2005 - unterbrochen durch Ferienzeiten - jeweils am Donnerstag, Freitag und Samstag und vom 17.9.2005 bis Oktober 2005 - mit Ausnahme der Prüfungstage - nur noch samstags durchgeführt. Der Kläger war von Montag bis Mittwoch bei seinem bisherigen Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt und nahm für die Schulungstage am Donnerstag und Freitag jeweils unbezahlten Urlaub. Die Weiterbildung schloss er erfolgreich ab.

Für die Dauer der Teilhabeleistung ab 5.2.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 29.4.2004 Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 51,81 Euro. Ferner heißt es in dem Bescheid: 'Anspruch auf Übergangsgeld besteht nur an den vertraglich geregelten Arbeitstagen, an denen unbezahlter Urlaub beantragt wurde. An den Samstagen besteht somit kein Übergangsgeldanspruch, da es sich nicht um einen arbeitsvertraglich geregelten Arbeitstag handelt.' Die Höhe des Übergangsgeldes berechnete die Beklagte nach §§ 46 und 47 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dabei legte sie für Januar 2004 ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 1.844,77 Euro zugrunde, das durch 154 (Zahl der bezahlten Stunden) geteilt, mit 36 (Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden) vervielfacht, durch 7 geteilt und zu dem der Hinzurechnungsbetrag für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in Höhe von 7,47 Euro addiert wurde. Von diesem Betrag setzte die Beklagte 75 % als kalendertägliches Übergangsgeld an. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 17.8.2004) hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. Hierzu hat er ausgeführt, dass 'lediglich die Höhe des zu bewilligenden Übergangsgeldes' streitig sei. Das Übergangsgeld müsse sich auf 71,76 Euro und nicht lediglich 51,81 Euro belaufen. Die Summe von 71,76 Euro entspreche 75 % des zuletzt erzielten Nettoeinkommens, auf die er einen Rechtsanspruch habe. § 47 SGB IX sei im Falle der Weiterbildung in Teilzeit nicht anwendbar. Bei der Berechnung des beanspruchten Betrages hat der Kläger '2 reguläre Arbeitstage', an denen er 'die Schule besucht hat' zugrunde gelegt. Das SG hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 17.11.2005 als unbegründet abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt und in der mündlichen Verhandlung vom 25.7.2007 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Übergangsgeld in Höhe von 71,76 Euro täglich begehrt. Mit Urteil vom selben Tag hat das LSG unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen den Gerichtsbescheid vom 17.11.2005 geändert und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 29.4.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.8.2004 verurteilt, dem Kläger für jeden Kalendertag der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in Höhe von 55,21 Euro zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der Kläger habe nach dem Wortlaut des § 20 Nr 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) während der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach, auch wenn die Maßnahme an - nach dem Arbeitsvertrag arbeitsfreien - Samstagen stattfinde. Als akzessorische Leistung hänge die Anspruchsdauer des Übergangsgeldes von der Maßnahmedauer ab. § 20 SGB VI unterscheide nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitrehabilitanden oder zwischen Kalender- und Arbeitstagen. Zudem sei nach dem Grundsatz der Einheit des SGB IX bei der Beurteilung der Gewährung von Übergangsgeld dem Grunde und der Höhe nach der gleiche Anknüpfungspunkt anzuwenden. Nach § 45 Abs 8 Halbsatz 1 SGB IX werde Übergangsgeld für Kalendertage gezahlt; § 47 Abs 1 Satz 2 SGB IX teile das ermittelte Regelentgelt durch 7 und lege somit der Berechnung ein für jeden Kalendertag ermitteltes Regelentgelt zugrunde. Werde aber die Höhe des Übergangsgeldes für jeden einzelnen Kalendertag berechnet, stehe dem Versicherten ein Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach auch für jeden Kalendertag der Inanspruchnahme von Leistungen, und damit auch für Samstage zu, falls an diesen eine Teilhabeleistung durchgeführt werde. Das kalendertägliche Übergangsgeld sei mit 55,21 Euro und nicht nur 51,81 Euro anzusetzen, weil die im Berufungsverfahren vorgelegte Arbeitgeberbescheinigung höhere Entgelte für Januar 2004 ausgewiesen habe (2.849,87 Euro brutto, 1.980,49 Euro netto) als die im Verwaltungsverfahren genannten und bei der Berechnung der Beklagten berücksichtigten Entgelte (2.538,44 Euro brutto, 1.844,77 Euro netto). Die Berechnung von Übergangsgeld erfordere auch bei Teilzeitrehabilitanden nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs 1 Satz 2 SGB IX eine Teilung durch die Zahl 7 und nicht durch 5.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die Verpflichtung, Übergangsgeld auch für Samstage zu zahlen. Teilzeitrehabilitanden hätten Anspruch auf Übergangsgeld nur für die Arbeitstage, an denen die Maßnahme stattfinde. Die Gesetzesauslegung des LSG verletze § 20 SGB VI. Das Übergangsgeld sei eine Entgeltersatzleistung und solle dem Rehabilitanden nur zugute kommen, soweit er wegen der Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme kein Arbeitseinkommen erzielen könne. Er dürfe nicht mehr Nettolohn erhalten als er ohne Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gehabt hätte. Auf den Grundsatz der Akzessorietät und den Wortlaut des § 20 SGB VI könne ein durchgehender Anspruch auf Übergangsgeld für Teilzeitrehabilitanden nicht gestützt werden; anderenfalls bestünde auch für Arbeitstage ein Anspruch auf Übergangsgeld. Außerdem würde der Kläger gegenüber Teilzeitrehabilitanden mit festem Monatslohn bessergestellt, bei denen das Monatsnettogehalt anteilig auf ein Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage angerechnet werde.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 aufzuheben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für jeden Samstag der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld zu gewähren, und die hierauf gerichtete Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, das LSG habe ihm zu Recht einen Anspruch auf Übergangsgeld auch für Samstage zuerkannt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Gerichtsbescheid vom 17.11.2005 - S 5 R 543/04
LSG Bayern Urteil vom 25.07.2007 - L 16 R 889/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4580


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Informationsstand: 07.07.2010

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