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Angaben zum Urteil

Anschaffungskosten für Spezialschuhe sind im Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII enthalten

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 5/08 R


Urteil vom:

29.09.2009



Leitsatz:

Behinderungsbedingt erhöhte Aufwendungen für Schuhe rechtfertigen bei älteren und voll erwerbsgeminderten Personen, denen das Merkzeichen G zuerkannt ist, keine über den gesetzlichen Mehrbedarfszuschlag hinausgehenden Leistungen.

Terminvorschau:

(Nr. 54/09)

Die im Jahre 1925 geborene Klägerin ist gehbehindert (Merkzeichen 'G'; Grad der Behinderung von 70). Wegen der Behinderung benötigt sie Konfektionsschuhe, die orthopädisch bearbeitet werden. Die Krankenkasse hat die Kosten dieser Bearbeitung nach ärztlicher Verordnung übernommen, nicht aber die Kosten für die Schuhe selbst.

Nachdem die Klägerin bis Ende des Jahres 2004 wegen erhöhten Schuhbedarfs vom Beklagten zusätzliche Leistungen (86,41 Euro jährlich) erhalten hatte, lehnte der Beklagte ab 1.1.2005 die Übernahme weiterer Kosten neben den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (ua auch Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung in Höhe von monatlich 58,65 Euro) ab. Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als der Beklagte zur Übernahme zusätzlicher Kosten in Höhe von 6,39 Euro monatlich verurteilt wurde, weil der Bedarf der Klägerin unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche und deshalb eine Erhöhung des Regelsatzes gerechtfertigt sei.

Hiergegen wendet sich der Beklagte. Er ist ua der Ansicht, der Mehrbedarf werde durch den Mehrbedarfszuschlag des § 30 Abs 1 SGB XII iVm § 42 Satz 1 Nr 3 SGB XII abgegolten.

Terminbericht:

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil keine ausreichenden Feststellungen zur Bedürftigkeit und zum Gesamtbedarf der Klägerin vorliegen. Allerdings war den instanzgerichtlichen Entscheidungen insoweit nicht zu folgen, als sie einen erhöhten Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII zugestanden haben. Mit dem Mehrbedarf in Höhe von 17 vH des maßgebenden Regelsatzes (58 Euro) waren vielmehr pauschalierend und typisierend die mit der Gehbehinderung der Klägerin zusammenhängenden zusätzlichen Kleidungsbedarfe gedeckt, also auch die von ihr geltend gemachten höheren Kosten für Schuhbedarf. Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII kommen daneben nicht in Betracht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf - S 23 SO 190/05
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 18/06



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4506


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
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  • Urteil


Informationsstand: 25.03.2010

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