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Angaben zum Urteil

Höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 5/06


Urteil vom:

23.04.2008



Tenor:

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 6. April 2006 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7. April 2005 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Januar bis Juni 2005 weitere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 279,82 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt nur noch höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Monate Januar bis Juni 2005. Insbesondere wendet er sich gegen die Anrechnung von Ausbildungsgeld und in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kostenfrei zur Verfügung gestelltes Mittagessen auf die Höhe seiner Leistungen.

Der 1984 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch. Für den streitigen Zeitraum hatte das Amt für Versorgung und Soziales Magdeburg einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen 'G' und 'H' festgestellt. Von der Bundesagentur für Arbeit erhielt er Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Lehrgangs in einer WfbM. Dort bekam er kostenfreies Mittagessen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte ihm ein Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 67,00 EUR. Der Kläger lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern in deren Einfamilienhaus. Diese erhielten im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Bis Dezember 2004 bezog der Kläger Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Hierzu hatte die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 12. Mai 2004 auf Ersuchen des Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger zumindest seit dem 19. August 2003 unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sei und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

Am 2. Dezember 2004 beantragte der Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hierzu gab er unter anderem an, Kindergeld werde an seinen Vater ausgezahlt (Kontoauszug vom 8. November 2004, Bl. 18 VA). An den Kosten der Unterkunft beteilige er sich in Höhe von monatlich 80,00 EUR, wozu er drei Quittungen für September, Oktober und November 2003 vorlegte (Bl. 19a ff. VA). Im Rahmen der Kosten der Unterkunft machte er u.a. Prämien für eine Rechtsschutzversicherung seines Vaters und eine Privathaftpflichtversicherung seiner Mutter geltend (Beitragsrechnungen Bl. 4 VA). Darüber hinaus hat er Belastungen durch anteilige GEZ-Gebühren in Höhe von 48,45 EUR vierteljährlich, eine pauschale Kontoführungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR und Reinigungskosten für die Arbeitskleidung in Höhe von 12,60 EUR monatlich geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2005 hat der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 273,27 EUR bewilligt. Diese hat er wie folgt errechnet:

Regelbedarf für einen Haushaltsangehörigen 265,00 EUR abzüglich des nach der Sachleistungsverordnung ermittelten Wertes des freien Mittagessens in der WfbM

- 27,36 EUR Mehrbedarf 'wegen Erwerbsunfähigkeit' + 45,05 EUR Kosten der Unterkunft + 25,33 EUR Heizungskosten + 30,75 EUR abzüglich Ausbildungsgeld - 67,00 EUR gemindert um Ausgaben für eine Haftpflichtversicherung + 1,50 EUR Summe 273,27 EUR

Mit einem am 25. Januar 2005 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger Widerspruch ein. Mit diesem wandte er sich gegen die Gewährung von Leistungen in Form einer Gesamtpauschale, die Höhe der Regelleistungen generell sowie die Gewährung lediglich des reduzierten Regelsatzes für Haushaltsangehörige. In Bezug auf die Kosten der Unterkunft wandte er sich gegen eine Pauschalierung und deren Gewährung auf Widerruf. Auch dürfe das Ausbildungsgeld allenfalls zur Hälfte und das kostenfreie Mittagessen in der WfbM überhaupt nicht angerechnet werden.

Nachdem der Kläger einen angebotenen Termin zur mündlichen Erörterung seines Widerspruchs nicht wahrgenommen hatte, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2005 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Regelsatz für den Haushaltsvorstand könne dem Kläger nicht gewährt werden, da er mit seinen Eltern in einem Haushalt lebe und somit als Haushaltsangehöriger gelte. Kosten der Unterkunft würden in tatsächlicher Höhe erbracht, sofern sie nicht über den Werten der Richtlinie des Landkreises Stendal zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung lägen. Die Gewährung unter Vorbehalt des Widerrufs beziehe sich hauptsächlich auf die berücksichtigten Abschlagszahlungen für Wasser und Heizung, welche nach Endabrechnung ein Guthaben aufweisen könnten. Dass dem Kläger von der Agentur für Arbeit Stendal gewährte Ausbildungsgeld in Höhe von 67,00 EUR monatlich sei nach der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 82 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) anrechenbares Einkommen. Eine vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, wonach Ausbildungsgeld nur zur Hälfte als Einkommen anzurechnen sei, beziehe sich nur auf Fälle der Gewährung von Eingliederungshilfe in Einrichtungen. Das in der WfbM kostenfrei zur Verfügung gestellte Mittagessen decke einen Teil des im Regelsatz berücksichtigten Bedarfs, so dass dieser nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII niedriger festzulegen sei. Der Wert des Mittagessens sei nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln. Weder bei dem Ausbildungsgeld noch bei dem Mittagessen handele es sich um nichtanrechenbare Leistungen nach dem SGB XII, sondern um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) i. V. m. d. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 8. April 2005 zugestellt.

Mit einem am 4. Mai 2005 beim Sozialgericht Stendal eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, diese jedoch bis zur mündlichen Verhandlung nicht begründet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat er beantragt, den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe von 557,16 EUR zu zahlen.

Mit Urteil vom 6. April 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, streitig sei zwischen den Beteiligten allein noch der Umfang des auf den Grundsicherungsbedarf des Klägers anzurechnenden Einkommens. Sowohl das Ausbildungsgeld als auch das kostenfreie Mittagessen in der WfbM seien anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII. Für die Bewertung des Mittagessens sei die Sachbezugsverordnung maßgeblich und dieses danach mit einem Betrag von 78,25 EUR zu berücksichtigen. Das Gesamteinkommen sei im Ergebnis zutreffend durch die Beklagte um 1,50 EUR für Aufwendungen zur privaten Haftpflichtversicherung gemindert worden. Zusätzlich sei in Anwendung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII ein Betrag von 50,89 EUR (Absetzungsbetrag bei Erwerbstätigkeit) anrechnungsfrei zu lassen. Die dem Kläger aufgrund seiner Beschäftigung in der WfbM gewährten Leistungen seinen kein anrechnungsfreies Ausbildungsförderungsgeld. Es sei auch keine anrechnungsfreie Leistung nach dem SGB XII, sondern eine Leistung nach dem SGB III. Dieses sei auch nicht nur hälftig zu berücksichtigen, da das vom Kläger für seine Auffassung zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen die Kostenbeteiligung eines Hilfebedürftigen nach § 85 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) betroffen habe. Diese § 88 SGB XII entsprechende Vorschrift sei im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht anwendbar.

Gegen das ihm am 11. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 3. Juni 2006 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingegangenen Telefax Berufung eingelegt. Der Kläger hat die Festsetzung der Kosten der Unterkunft, den zu Grunde gelegten Regelsatz sowie die Anrechnung des Ausbildungsgeldes und des Mittagessens als Einkommen gerügt. Bezüglich der Höhe des ihm zustehenden Regelsatzes habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass eine sogenannte Mischbedarfsgemeinschaft zwischen Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Eltern) und Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII (Kläger) vorliege. Die Summe der ihm und seinen Eltern gewährten Regelsätze liege unter der sich bei einer Berechnung ausschließlich nach dem SGB II oder ausschließlich nach dem SGB XII ergebenden. Zum Ausgleich sei der ihm gewährte Regelsatz um 33,00 EUR monatlich zu erhöhen. Das ihm in der WfbM kostenfrei gewährte Mittagessen dürfe weder bedarfsmindernd noch als Einkommen angerechnet werden. Die Regelsätze des SGB XII entsprächen keiner konkret bedarfsdeckenden Leistung sondern seien eine bedarfsorientierte Leistung. Eine Kürzung der Regelleistung wegen des fehlenden Bedarfs sehe das Gesetz nicht vor. Das Mittagessen stelle auch kein Einkommen dar, da es keinen Marktwert besitze und nicht in Geld tauschbar sei. Darüber hinaus könne es nicht zulässig sein, dass Abzüge auch für die Zeit des Urlaubs oder der Krankheit vorgenommen würden, in denen er sich selbst verpflege. Das ihm gezahlte Ausbildungsgeld dürfe nur hälftig angerechnet werden (Verweis auf OVG Niedersachsen, Urteil v. 22.2.2001 - 12 L 3923/00).

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten einen Teilvergleich bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung geschlossen, wonach die hierauf erbrachten Leistungen als noch abzurechnender Vorschuss betrachtet werden.


Der Kläger beantragt nunmehr noch,

den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2005 abzuändern und

den Beklagten zu verurteilen, ihm um 557,16 EUR höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Urteil des Sozialgerichts sei zutreffend. Insbesondere könne der Kläger nicht als Haushaltsvorstand einer eigenen Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Eine entsprechende Regelung sei dem SGB XII fremd.

Der Beklagte hat eine Aufstellung der Anwesenheitstage des Klägers in der WfbM im Jahr 2005 vorgelegt (Bl. 147 d. A.), die nach Angaben des Klägers zutreffend ist.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die Verfahrensakte sowie die Akte des zwischenzeitlich vom Kläger angestrengten und später zurückgenommenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (L 8 SO 12/06 ER) verwiesen. Diese haben bei der mündlichen Verhandlung und Beratung vorgelegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stendal Urteil vom 06.04.2006 - S 1 SO 26/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4426


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Ausbildungsgeld /
  • Einkommen /
  • Einkommensanrechnung /
  • Grundsicherung /
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  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Mittagessen /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 12.01.2010

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