Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Gewährung von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 1444/07


Urteil vom:

05.02.2009



Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2006 sowie des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2007 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von November 2006 bis Februar 2009 Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach § 4 GHBG NRW zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1941 geborene Kläger beantragte unter dem 06.11.2006 die Gewährung von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW). Ausweislich der augenärztlichen Bescheinigung der Universitätsaugenklinik Bonn vom 20.10.2006 leidet der Kläger seit 2004 zunehmend unter beidseitigen Lidkrämpfen. Sein Sehvermögen betrug rechts: CC0,7 und links: 0,7. Bei dem Kläger wurde ein essentieller Blepharospasmus diagnostiziert. Der Kläger habe relativ funktionstüchtige Augen, wenn diese bei offenen Lidern geprüft würden. Sowohl bei der Beobachtung als auch nach Aussagen des Klägers seien jedoch die Augen vorwiegend geschlossen, so dass praktische Blindheit für weite Zeiträume vorliege. Die üblichen Begutachtungsrichtlinien trügen dieser speziellen Situation nicht Rechnung. Es werde ausnahmsweise die Gewährung eines Blindenstocks für erforderlich gehalten. Insgesamt entspreche die Situation jedoch nicht der 'praktischen Blindheit'. Langfristig sei zu erwarten, dass die Krankheit sich grundsätzlich nicht ändere und dass weiterhin Butolinum-Toxin-Injektionen notwendig seien. Mit Bescheid vom 21.11.2006 lehnte der Beklagte die Gewährung der begehrten Leistung ab. Zur Begründung verwies er auf den Wortlaut des § 4 Abs. 2 GHBG NRW. Bei dem Kläger betrage die zentrale Sehschärfe des rechten Auges und des linken Auges 0,7 gleich 14/20. Das Sehvermögen sei also noch 14-fach so groß wie die Mindestvoraussetzung für den Bezug von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte. Hiergegen erhob der Kläger am 28.11.2006 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, es tue ihm sehr leid, dass der Beklagte keine Ahnung von seiner Krankheit habe. Er gebe dem Beklagten nochmals Zeit, sich mit dieser Krankheit zu befassen und nicht nach 0815 zu handeln. Den Blindenstock habe er jetzt erstmals in die Ecke gestellt und mache den Beklagten für alle Schäden bei ihm und anderen verantwortlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2007 - zugestellt am 22.03.2007 - wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er die Ausführungen des Ablehnungsbescheides. Am 13.04.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, der Blepharospasmus als eigenes Krankheitsbild sei nicht heilbar. Bei ihm habe die Erkrankung dazu geführt, dass er die Augenlider infolge der unwillkürlichen Verkrampfung fast dauerhaft geschlossen habe. Er habe Anspruch auf Hilfe nach § 4 GHBG, denn er sei hochgradig sehbehindert.


Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 21.11.2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2007 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit von November 2006 bis Februar 2008 Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.


Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen seines Widerspruchsbescheides,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 18.06.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger hochgradig sehbehindert ist im Sinne des § 4 GHBG durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird verwiesen auf Blatt 42 ff. der Gerichtsakte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4345


Weitere Informationen

Themen:
  • Blindengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • blindheitsbedingter Mehraufwand /
  • Landesblindengeld /
  • Landesrecht /
  • Leistungsanspruch /
  • Mehraufwand /
  • Sehbehinderung /
  • soziale Teilhabe /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 07.10.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern