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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets

Gericht:

LSG Sachsen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 B 613/07 SO-ER


Urteil vom:

28.08.2008



Tenor:

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2007 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem 1. September 2008 vorläufig bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, längstens jedoch bis zum 31. März 2009, jedoch nicht länger als bis zum Ende des Studiums der Antragstellerin an der Universität L., für die aus Anlass einer Assistenz entstehenden Kosten im September 2008 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 5.821,72 EUR und ab dem 1. Oktober 2008 einen Betrag in Höhe von 6.943,72 EUR monatlich als Bestandteil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets zu zahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im ersten Rechtszug sowie die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren.

III. Der Antragstellerin wird ab dem 25. August 2008 für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin., bewilligt.

Tatbestand:

Die schwerstpflegebedürftige Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Kosten einer 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets.

Bei der 1986 geborenen Antragstellerin wurde 1989 eine Spinale Muskelatrophie vom Typ Werdnig-Hoffmann diagnostiziert. Als Folgeerscheinungen der Muskelatrophie bestehen mittlerweile unter anderem eine Skoliose, Kraftminderungen der Arme und Paresen der Beine. Zur Fortbewegung ist die Antragstellerin auf einen Rollstuhl angewiesen. Stehende Haltungen sind selbstständig nicht möglich. Durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wurde deshalb die Pflegestufe III festgestellt. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 100.
Nach Ablegung des Abiturs im Juni 2007 teilte die bis dato in T. bei ihren Eltern wohnhafte Antragstellerin dem Antragsgegner, der die Kosten des Schulbesuchs im Wege der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung getragen hatte, mit, dass sie das Studium der Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität L. aufnehmen werde. Für die Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe, eines persönlichen Budgets oder einer persönlichen Assistenz benötige sie Hilfe und Beratung. Der Antragsgegner übersandte daraufhin Antragsunterlagen und führte zur Prüfung der Einleitung eines trägerübergreifenden Feststellungsverfahrens am 18. Juni 2007 unter anderem unter Beteiligung der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1 eine Fallkonferenz durch, in deren Ergebnis eine Hilfebedarfsermittlung durch den Antragsgegner vereinbart wurde.

Am 12. Juli 2007 legte die bis dato einkommenslose Antragstellerin, der bis zum 31. August 2007 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihres Stiefvaters Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bewilligt worden waren, beim Antragsgegner das Antragsformular für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB XII) vor. Zu deren Begründung übersandte sie nachfolgend eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft SGB II Oschatz/Torgau, wonach bei einem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Kommunikations- und Medienwissenschaft gute Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt bestünden. Das Vermögen der Antragstellerin betrug zum Antragszeitpunkt 563,15 EUR.

Nach Ermittlung des Hilfebedarfs durch den Medizinisch-pädagogischen Dienst des Antragsgegners und Abstimmung mit der Beigeladenen zu 1 teilte der Antragsgegner auf einer weiteren Fallkonferenz am 25. September 2007 mit, dass er beabsichtige, der Antragstellerin als Beauftragter Leistungen in Form eines persönlichen Budgets zu gewähren. Mit Bescheid vom 25. September 2007 bewilligte der Antragsgegner als Beauftragter für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2007 als Hilfe zum Besuch einer Hochschule und ergänzende Hilfe zur Pflege unter Anrechnung des von der Beigeladenen zu 2 gewährten Pflegegelds einen Betrag von 3.918,25 EUR monatlich zuzüglich notwendiger Fahrtkosten zur Verwendung als persönliches Budget, das sich in Leistungen des Antragsgegners in Höhe von 782,04 EUR als Hilfe zum Besuch einer Hochschule gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und Leistungen der Beigeladenen zu 1 in Höhe von 3.136,21 EUR als ergänzende Hilfe zur Pflege und Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß den §§ 53, 54 SGB XII i. V. m. § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), §§ 61 ff. SGB XII aufschlüsselte. Die Höhe der bewilligten Leistungen errechnete der Antragsgegner auf der Grundlage einer dem Bescheid beigefügten Hilfebedarfsermittlung, die - ausgehend von einem durchgängigen 24-stündigen Hilfebedarf - für Studientage und studienfreie Tage jeweils Zeiten notwendiger Hilfe durch Fachkräfte, angelernte Kräfte oder Hilfskräfte (z. B. familiäres und sonstiges soziales Umfeld, Zivildienstleistende, Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres), getrennt nach Zeiten der Aktivität und der Passivität der Antragstellerin, auflistete. Dabei veranschlagte der Antragsgegner für Fachkräfte einen 'Stundensatz' von 23,50 EUR, für angelernte Kräfte von 12,50 EUR und für Hilfskräfte von 4,50 EUR. Des Weiteren enthielt der Bescheid den Entwurf einer Zielvereinbarung nach § 4 der Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV) vom 27. Mai 2004 (BGBl. I S. 1055).

Hiergegen legte die seit dem 1. Oktober 2007 an der Universität L. im Studiengang Kommunikations- und Medienwissenschaft (Bachelor of Arts) eingeschriebene und im Studentenwohnheim des Studentenwerks der Universität wohnhafte Antragstellerin am 1. Oktober 2007 Widerspruch ein.

Ebenfalls am 1. Oktober 2007 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit den bewilligten Leistungen könne sie die 24-Stunden- Assistenz, für die sie Leistungen beantragt habe, nicht finanzieren, da für drei fachlich qualifizierte Vollzeitkräfte bei einem zu zahlenden tariflichen Bruttoverdienst von 9,73 EUR/ Std. Kosten in Höhe von ca. 9.800,00 EUR monatlich einschließlich der Sozialabgaben des Arbeitgebers, der Umlagen für Krankheit und Mutterschaft, der Lohnabrechnungen und der Pauschalen für Ersatzkräfte im Urlaubs- und Krankheitsfalle anfielen. Die Kosten seien auf Grund des Betreuungsbedarfs angemessen und zur sozialen Integration erforderlich. Der Einsatz von ständig wechselndem Personal sei weder realisierbar noch zumutbar. Hilfskräfte stünden am Studienort für die nötigen Hilfeleistungen nicht zur Verfügung. Mitstudenten seien ebensowenig geeignet wie Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres. Zivildienstleistende könnten wegen des Anspruchs auf gleichgeschlechtliche Pflege nicht beschäftigt werden. Die gewählte Wohnform in einem Studentenwohnheim entspringe dem anzuerkennenden Bestreben nach Selbstständigkeit und Selbstbestimmung. Die Gewährung der beantragten Leistungen sei dringend geboten, da anderenfalls die Durchführung des Studiums und der weitere berufliche Werdegang gefährdet seien.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 19. Oktober 2007 abgelehnt. Die begehrte Anordnung widerspreche dem Verbot der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung. Der Antragstellerin sei es zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die Verweigerung höherer Mittel für ein persönliches Budget stelle keinen Nachteil dar, der nicht mehr reparabel wäre. Die Antragstellerin könne vorläufig auf das Angebot des Antragsgegners, sie in einer erheblich kostengünstigeren stationären Pflegeeinrichtung oder in einer studentischen Wohngemeinschaft gleichaltriger behinderter Studenten unterzubringen, verwiesen werden. Die begehrten höheren Leistungen könnten auch nicht mit einer Folgenabwägung gerechtfertigt werden. Im Hinblick auf die gebotene wirtschaftliche und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel und die für die Antragstellerin bestehenden Alternativen sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht angezeigt, zumal zweifelhaft sei, ob der behauptete Anordnungsanspruch tatsächlich gegeben sei. Die Antragstellerin habe nicht hinreichend belegt, wie sie die erforderlichen Pflegeleistungen als Arbeitgeberin sicherstellen wolle. Im Übrigen fehle es auch an einem Anordnungsgrund, da eine Notlage nicht erkennbar sei. Die Antragstellerin könne ihr Studium mit den bewilligten Mitteln weiterführen. Zudem sei eine drohende Leistungsverweigerung bereits angestellter Pflegekräfte nicht dargetan.

Hiergegen richtet sich die am 12. November 2007 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. Das Sozialgericht habe verkannt, dass der Hilfebedarf zur Gewährleistung des Studiums gefährdet sei und die Verweigerung höherer Mittel für ein persönliches Budget bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen unzumutbaren Nachteil darstelle, der nicht mehr reparabel wäre. Eine Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen ergebe, dass die Ausübung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit durch Weiterführung des Studiums, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Krankheit, gegenüber den damit verbundenen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand vorzugswürdig sei. Die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung sei angesichts der daraus resultierenden Einschränkungen in der Gestaltung des Lebensalltags und der sozialen Ausgrenzung nicht zumutbar. Im Übrigen seien die Kosten für eine solche Unterbringung nicht geringer, da sich die Antragstellerin nicht ständig in der Einrichtung aufhalten würde und für Verrichtungen außerhalb der Einrichtung zusätzliche Kosten einer Assistenz entstünden. Für die Unterbringung in einer studentischen Wohngemeinschaft gleichaltriger behinderter Studenten fehle es an konkreten Angeboten. Für die notwendige 24-Stunden-Assistenz sei eine konkrete Kostenaufstellung vorgelegt worden. Die benötigten geeigneten Assistentinnen stünden zur Verfügung. Es handele sich um Heilerzieherinnen. Diese seien jedoch nicht bereit, für die gesamte Dauer des Studiums untertariflich bezahlt tätig zu werden. Die Vorenthaltung der notwendigen Mittel gefährde deshalb die Durchführung des Studiums. Dies stelle einen Anordnungsgrund dar.


Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

I. den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2007 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, ab dem 1. Oktober 2007 die laufenden Kosten der Antragstellerin, welche dieser aus Anlass einer Assistenz entstehen, unter Anrechnung von zwei Dritteln der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, als persönliches Budget zu zahlen,

II. ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.


Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er schließt sich der angefochtenen Entscheidung an und ist der Auffassung, der geltend gemachte Bedarf sei nicht nachgewiesen. Die bewilligten Leistungen seien auf der Grundlage einer konkreten Bedarfsermittlung berechnet worden. Hierbei sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Antragstellerin auf Grund ihrer kognitiven Fähigkeiten angelernte und ungelernte Hilfskräfte konkret und detailliert anleiten könne, sodass deren Einsatz möglich sei. Im Übrigen ver weist der Antragsgegner darauf, dass die Antragstellerin weiterhin in einer Behinderteneinrichtung untergebracht werden oder durch einen kostengünstigeren Pflegedienst betreut werden könne.

Die Beigeladene zu 1 hat sich bereit erklärt, der Antragstellerin im Rahmen des persönlichen Budgets ab dem 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 für die Beschäftigung von Assistentinnen Leistungen in Höhe von 4.530,58 EUR zuzüglich des um zwei Drittel gekürzten Pflegegelds in Höhe von 221,67 EUR monatlich zu gewähren, wobei sie von den durch den Antragsgegner ermittelten Bedarfszeiten und einem Bruttostundenlohn in Höhe von 7,50 EUR ausgegangen ist.

Die Beigeladene zu 2 hat sich nicht zur Sache geäußert.

Die Antragstellerin hat am 14. Dezember 2007, am 26. März 2008 sowie am 23. Juni 2008 die Verlängerung des persönlichen Budgets nach dem Arbeitgebermodell beantragt. Der Antragsgegner hat nach erneuter Hilfebedarfsermittlung durch Bescheid vom 5. Februar 2008 als persönliches Budget für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2008 einen Betrag in Höhe von 3.331,42 EUR bewilligt. Seit dem 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 gewährt der Antragsgegner nur noch Hilfe zum Besuch einer Hochschule in Höhe von 1.122,00 EUR monatlich (Bescheid vom 30. April 2008). Die Antragstellerin hat gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt.

Auf Anfrage des Senats hat die Antragstellerin die Kosten für eine 24-Stunden-Assistenz auf der Grundlage eines Stundenlohns von 7,50 EUR brutto mit 7.825,53 EUR beziffert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Leipzig Urteil vom 19.10.2007 - S 21 SO 95/07 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4270


Weitere Informationen

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Informationsstand: 26.08.2009

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