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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Medizinische Rehabilitation - Leistungen nach dem SGB II

Gericht:

SG Berlin 106. Kammer


Aktenzeichen:

S 106 AS 30130/07


Urteil vom:

05.02.2009


Grundlage:

SGB IX § 33 / SGB IX § 102 / SGB II § 21 Abs 4 S 1 / SchwbAV § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 / SchwbAV § 27 Abs 1 u 2 / SGB II § 40 Abs 1 Nr 1a / SGB III § 328 Abs 1 u. Abs 3



Leitsätze:

1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn ein Grundsicherungsträger bei einer vorläufigen Bedarfsberechnung bei einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen für die Zeit einer medizinischen Rehabilitation nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft einstellt, um zunächst die Sicherung des Lebensunterhalts abzudecken.

2. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil der Leistungsempfänger sich angesichts der Konstellation des § 328 SGB III unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§ 45 und 48 SGB 10 viel weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so dass auch in seinem Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu geboten ist, sofern die Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

3. Mangels eindeutiger Rechtsprechung der Obergerichte bestehen keine Bedenken, wenn sich der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Mehrbedarfs an dem Wortlaut des § 21 Abs 4 SGB 2 orientiert: Der an einen Arbeitgeber gezahlte Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB IX stellt danach keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX dar, weil es sich nach § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst e SchwbAV 1988 hierbei im Gegensatz zu den in § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SchwbAV 1988 genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber handelt, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen des Arbeitgebers auszugleichen (vgl § 27 Abs 1, 2 SchwbAV 1988).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4235


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld II /
  • Einkommen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Grundbedarf /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsberechnung /
  • Leistungshöhe /
  • Lohnzuschuss /
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  • medizinische Rehabilitation /
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  • Urteil /
  • vorläufige Leistung


Informationsstand: 30.06.2009

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