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Angaben zum Urteil

Beantragung höherer Fahrtkosten und die Anerkennung einer Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro

Gericht:

BSG 14. Senat


Aktenzeichen:

B 14 AS 56/07 R


Urteil vom:

19.09.2008



Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Sprungrevision dagegen, dass sie vom Sozialgericht Detmold (SG) verurteilt worden ist, einen Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro vom Einkommen des Klägers abzusetzen, ohne dass der Kläger den Abschluss von Versicherungen und die Zahlung von Beiträgen nachzuweisen hätte.

Der Kläger steht seit 1. Januar 2005 im Leistungsbezug bei der Beklagten. Er geht an zwei Tagen in der Woche einer Beschäftigung in einem 13 km von seinem Wohnort entfernten Supermarkt nach. Der schwerbehinderte Kläger wird von seinem Vater in dessen Pkw zur Arbeitsstätte gefahren. Aus der Beschäftigung erzielt er monatliche Einnahmen in Höhe von 168,63 Euro.

Die Beklagte bewilligte durch Bescheid vom 23. Dezember 2004 dem Kläger für den Monat Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 513,96 Euro. Das monatliche Erwerbseinkommen wurde in Höhe von 117,04 Euro als Einkommen berücksichtigt. Ein Pauschbetrag für öffentliche und private Versicherungen wurde nicht in Abzug gebracht. Der Kläger legte hiergegen im Januar 2005 Widerspruch ein, mit dem er ua höhere Fahrtkosten und die Anerkennung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro beantragte. Durch gleichlautende Bescheide vom 27. Januar 2005 und 24. Februar 2005 bewilligte die Beklagte sodann dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 weiterhin Leistungen in Höhe von 513,96 Euro monatlich.

Durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wurde dem Widerspruch des Klägers hinsichtlich der Fahrtkosten insoweit abgeholfen, als hierfür nunmehr monatlich 50 Euro bewilligt wurden.

Auf die Klage hat das SG durch Urteil vom 24. Juli 2007 den Bescheid vom 23. Dezember 2004 idF der Änderungsbescheide vom 27. Januar 2005 und 24. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2005 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung einer Pauschale für öffentliche und private Versicherungen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die angefochtenen Bescheide erwiesen sich insoweit als rechtswidrig, als die Beklagte den Abzug einer Pauschale 'für öffentliche und private' Versicherungen in Höhe von 30 Euro versagt habe. Gemäß § 3 Nr 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) habe eine Absetzung des Pauschbetrags unabhängig davon zu erfolgen, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich angefallen seien. Mit der Pauschalierung in § 3 Nr 1 Alg II-V habe der Verordnungsgeber der Tatsache Rechnung getragen, dass bei einer Vielzahl der Hilfebedürftigen anerkennenswerte Versicherungen iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II bestünden. Um aufwendige Ermittlungen im Rahmen einer Massenverwaltung zu vermeiden und damit eine Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung herbeizuführen, sei der angemessene anerkennenswerte Betrag in § 3 Nr 1 Alg II-V pauschaliert worden. Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung werde verfehlt, wenn jeweils eine Prüfung erfolge, ob überhaupt anerkennenswerte Versicherungen bei dem Hilfebedürftigen bestünden. Soweit der Kläger höhere Fahrtkosten gemäß § 11 Abs 1 Nr 5 SGB II begehre, sei die Klage unbegründet. Unter Berücksichtigung des § 3 Nr 3a bb Alg II-V sei bei einer Entfernung von 13 km zur Arbeitsstätte und unter Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitstage der Betrag von 50 Euro angemessen gewesen.

Durch Beschluss vom 17. September 2007 hat das SG die Sprungrevision zugelassen, die die Beklagte eingelegt hat. Sie rügt eine Verletzung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 13 Satz 1 Nr 3 SGB II und § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V. Entgegen der Auffassung des SG sei es nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen, mit der Pauschalierung in § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V die Verwaltung von der Prüfung, ob die von einem Hilfebedürftigen zu zahlenden Versicherungsbeiträge auch tatsächlich anfielen, zu entlasten. Zwar sollten mit der Festsetzung von Pauschbeträgen regelmäßig zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden werden. Zu beachten sei aber, dass die Erreichung dieses Ziels nicht dazu führen dürfe, dass der Pauschbetrag nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V zu einer zusätzlichen, den Bedarf erhöhenden Leistung - unabhängig von einer insoweit tatsächlich bestehenden Belastung auf Seiten des Hilfebedürftigen - führe. Hierzu verweist die Beklagte auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06 R). Da der Kläger in dem vorliegenden Verfahren das Bestehen von Versicherungen nicht nachgewiesen habe, sei sie berechtigt gewesen, den Abzug einer Pauschale in Höhe von monatlich 30 Euro zu versagen.


Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des SG Detmold vom 24. Juli 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er beruft sich auf den Inhalt des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist er darauf hin, dass nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V Pauschbeträge abzusetzen 'sind'. Der Gesetzgeber habe mit diesem Wortlaut der Regelung eindeutig zu erkennen gegeben, dass der Pauschbetrag regelmäßig anzuerkennen ist. Schließlich zeige auch die Neuregelung in § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II, wonach anstelle der Beträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich vom Einkommen abzusetzen sei, dass dieser Abzug pauschal und ohne jede inhaltliche Prüfung erfolgen solle. Dies werde im Übrigen von der Beklagten ebenso gehandhabt. In dieser Regelung drücke sich ebenfalls eindeutig der Wille des Gesetzgebers aus, durch die Pauschalierung zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beizutragen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) einverstanden erklärt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold Urteil vom 24.07.2007 - S 8 AS 198/05
Zurückverweisung an das SG Detmold



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4207


Weitere Informationen

Themen:
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Informationsstand: 06.05.2009

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