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Angaben zum Urteil

Kürzung der Grundsicherungsleistungen für Betreuungstage mit kostenlosem Mittagessens

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 70/06


Urteil vom:

23.08.2007



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juli 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte eine Kürzung der Grundsicherungsleistungen der Klägerin nur für Betreuungstage mit Inanspruchnahme des kostenlosen Mittagessens durchführen darf, und zwar in Höhe von 1,20 EUR pro Tag.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Der Beklagte hat ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahren zu erstatten.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsicherungsleistungen kürzende Anrechnung kostenlosen Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Streitig ist der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006.

Die im Juli 1972 geborene Klägerin wohnt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Betreuer und dessen Ehefrau - ihren Pflegeeltern. Bei der Klägerin ist ein GdB von 100 anerkannt mit den Merkzeichen G und H. Sie besucht eine WfbM im Produktionsbereich seit 1. September 1993 und erhält dort ein kostenloses Mittagessen. Ihr Werkstatteinkommen betrug zuletzt 111,34 EUR monatlich.

Die Klägerin erhielt bis Ende des Jahres 2004 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ( GSiG). Das kostenlose Mittagessen wurde in der Bedarfsberechnung als Einkommen der Klägerin bedarfsmindernd berücksichtigt, und zwar in monatlicher Höhe von 45,00 EUR. Ab dem 1. Januar 2005 wurden der Klägerin Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bewilligt. Der Erstbewilligungsbescheid vom 29. Dezember 2004 wurde nach Änderung der Unterkunfts- und Heizkosten ersetzt durch den im Namen und im Auftrag des Beklagten erlassenen Bescheid der Stadt H. vom 8. März 2005. Darin wurden Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2006 bewilligt. Das kostenlose Mittagessen wurde wiederum als monatliches Einkommen in Höhe von 45,00 EUR bedarfsmindernd berücksichtigt, außerdem das Kindergeld. Dagegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin.

Die Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt stelle sich als kostenfreie Sozialleistung gemäß § 92 Abs 2 Satz 4 SGB XII dar. Danach sei die Aufbringung der Mittel bei Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes nicht übersteige. So liege es hier, sodass das kostenfreie Mittagessen nicht als Einkommen anrechenbar sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2005 wurde der Widerspruch von der Beklagten als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das kostenlose Mittagessen als Sachbezug mit seinem Wert als Einkommen zu berücksichtigen sei. Die Anrechnung richte sich nach der Sachbezugsverordnung und betrage 2, 50 EUR kalendertäglich. Bei der Festsetzung eines Monatsbetrages sei es sachgerecht unter Berücksichtigung von Urlaub, Wochenenden, Feiertagen und kurzfristigen Krankheitstagen von 18 Arbeitstagen monatlich auszugehen. Daraus errechne sich ein monatliches Einkommen von 45, 00 EUR. Mit einem Änderungsbescheid vom 7. Oktober 2005 wurde der Bewilligungsbetrag wegen Berücksichtigung geänderter Unterkunftskosten neu berechnet; das kostenlose Mittagessen wurde weiterhin als Einkommen in vorherigem Umfang berücksichtigt.

Die Klägerin hat am 17. August 2005 Klage beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben. Sie hat noch vorgetragen, dass die Ausnahmeregelung des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII greife, wonach eine Leistung nicht als Einkommen angerechnet werde, wenn es sich um eine 'Leistung nach diesem Buch' handele. Dazu gehöre das kostenfreie Mittagessen. Diese Sachleistung könne demgemäß nicht als Einkommen angerechnet werden. Kindergeld dürfe nicht angerechnet werden. Das SG Osnabrück hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 7. Juli 2006 teilweise stattgegeben und eine Einkommensanrechnung von lediglich 25,67 EUR monatlich zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass aufgrund des zur Verfügung gestellten kostenlosen Mittagessens der sozialhilferechtlich zu berücksichtigende Bedarf zu vermindern sei. Im Umfang dieser Bedarfsminderung sei das Mittagessen auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Allerdings habe die Beklagte einen zu hohen Betrag zugrunde gelegt.

Vom Regelsatz eines Haushaltsvorstandes - 345,00 EUR entfielen auf Nahrungsmittel einschließlich Getränke und Tabakwaren 132,48 EUR. Da der Klägerin nur der Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen in Höhe von 80 Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zustünde, sei von dem genannten Betrag nur ein Wert von 104,00 EUR zu berücksichtigen, was einem täglichen Betrag von 3, 47 EUR entspreche (104,00 EUR geteilt durch 30 Tage). Entsprechend der Wertung des § 1 Abs 1 Sachbezugsverordnung sei der Anteil des Mittagessens am Gesamternährungsbedarf mit zwei Fünftel zu bewerten, sodass sich hier ein Betrag von 1, 388 EUR errechne. Da die Einnahme des Mittagessens in der WfbM weiter Aufwendungen für Kochfeuerung und ähnliches erspare, erscheine es angemessen, für den hier streitigen Sachbezug einen Betrag von täglich 1,40 EUR in Ansatz zu bringen. Daraus errechne sich ein Jahreswert von 308,00 EUR (220 Arbeitstage x 1, 40 EUR) bzw ein Monatswert von 25,67 EUR. In dieser Höhe sei die Berücksichtigung des Sachbezuges als Einnahme gerechtfertigt. Das Kindergeld sei zu Recht als Einkommen berücksichtigt worden. Die Klägerin hat am 21. Juli 2006 Berufung eingelegt. Sie hat klargestellt, dass sie sich nur noch gegen die Anrechnung des kostenlosen Mittagessens als Einkommen wende; die vorher noch streitige Anrechnung des Kindergeldes werde nicht mehr gerügt. Es lägen mehrere sozialgerichtliche Entscheidungen vor, wonach das kostenlose Mittagessen nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfe.


Die Klägerin beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juli 2006 sowie die Namens und im Auftrag des Beklagten erlassenen Bescheide der Stadt H. vom 8. März und 7. Oktober 2005 zu ändern und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2005 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des in der Werkstatt für behinderte Menschen eingenommenen kostenlosen Mittagessens zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Stadt H. verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Osnabrück Urteil vom 07.07.2006 - S 16 SO 171/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4037


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Einkommen /
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  • Grundsicherungsleistung /
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Informationsstand: 28.10.2008

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