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Angaben zum Urteil

Arbeitsförderungsrecht - Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation - Umfang der Entscheidungsbefugnis eines sachlich unzuständigen Sozialleistungsträgers

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 R 314/08


Urteil vom:

24.06.2010


Grundlage:

SGB IX § 14



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist in der Sache höheres Übergangsgeld während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Der Kläger ist 1969 geboren worden. Er war seit September 1986 bis zum 31. Oktober 1998 zunächst zur Ausbildung und dann in seinem Ausbildungsberuf als Gleisbauer bei der Firma T beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus betriebsbedingten Gründen beendet. Der Kläger war anschließend arbeitslos gemeldet und bezog Leistungen wegen Arbeitslosigkeit von der Beigeladenen.

Im Januar 2000 stellte die Beigeladene fest, dass der Kläger wegen eines Rückenleidens nicht mehr in der Lage war, den bisherigen Beruf auszuüben; daraufhin beantragte er bei ihr im Februar 2000 Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben. In Kostenträgerschaft der Beigeladenen besuchte der Kläger dann ab 14. November 2000 einen Reha-Vorbereitungslehrgang, den er am 4. Januar 2001 aus gesundheitlichen Gründen abbrach. Die ebenfalls von der Beigeladenen geförderte Umschulung zum Groß- und Außenhandelskaufmann ab dem 15. März 2001 brach er zum 30. April 2001 im Einvernehmen mit der Beigeladenen ab, weil das Maßnahmeziel aus persönlichen Gründen (Überforderung) nicht zu erreichen war. In der Folgezeit bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe.

Im Jahr 2002 wurde von der Beigeladenen erneut ein Verfahren zur beruflichen Rehabilitation eingeleitet. In deren Kostenträgerschaft nahm der Kläger dann zunächst vom 28. Oktober 2002 bis zum 31. Januar 2003 an einem Reha-Vorbereitungslehrgang beim Berufsförderungswerk Berlin teil, für die ihm neben Lehrgangs- und Reisekosten Übergangsgeld in Höhe von 35,63 EUR je Kalendertag nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) in Verbindung mit denen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) gewährt wurden (Bescheid vom 22. Oktober 2002). Zur Aufnahme der ursprünglich vorgesehenen Ausbildung zum Steuerfachgehilfen ab 1. Februar 2003 kam es ebenso wenig wie zur Teilnahme an einer Maßnahme mit dem Ausbildungsziel 'Zusatzqualifikation für Nichtelektriker', die vom 5. Mai bis zum 19. Dezember 2003 stattfinden sollte. Stattdessen bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe.

Aufgrund seines im Juli 2003 gestellten Formularantrags auf 'Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme für Leistungsempfänger' mit dem Ziel der Ausbildung zum Hausservicetechniker stellte die Beigeladene mit Datum des 19. August 2003 einen bis zum 19. September 2003 gültigen 'Bildungsgutschein' aus, durch den sie die Übernahme der Lehrgangskosten zusagte und mitteilte, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Unterhaltsgeld bestehe.

Durch Bescheid vom 16. September 2003 bewilligte die Beigeladene dem Kläger Weiterbildungskosten für die Zeit vom 25. August 2003 bis zum 20. August 2004, durch Bescheid vom 22. September 2003 Unterhaltsgeld nach Vorbezug von Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts von 437,19 EUR (wöchentlicher Leistungssatz im Jahr 2003 128,66 EUR, im Jahr 2004 132,09 EUR) als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben ab dem 25. August 2003 bis zum 22. August 2004.

Gegen den Bescheid vom 22. September 2003 legte der Kläger Widerspruch ein. Nach einem Gespräch bei der (damaligen) Landesversicherungsanstalt Berlin sei ihm völlig unklar, weshalb die Maßnahme vom Arbeitsamt gefördert werde. Die Vorversicherungszeiten für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seien erfüllt. Wenn die Beigeladene nicht ihre 'Einzelfallentscheidung' getroffen hätte, hätte gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung Anspruch auf 'höheres Unterhaltsgeld' bestanden.

Die Beigeladene wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003 zurück. Das Unterhaltsgeld sei nach den Vorschriften des SGB III zutreffend berechnet worden. Die Einlassungen des Klägers dazu, dass bei einer Förderung durch den Träger der Rentenversicherung höheres Unterhaltsgeld zu gewähren sei, könnten zu keiner anderen Entscheidung führen.

Seine gegen den Bescheid vom 22. September 2003 erhobene Klage vor dem Sozialgericht Berlin (Az. S 64 AL 6273/03) nahm der Kläger in einem Erörterungstermin am 15. Juni 2004 zurück. Die Gründe für die Rücknahme gehen aus dem Terminprotokoll nicht hervor. Im Verfahren hatte die Beigeladene die Auffassung vertreten, sie habe nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Träger der Rentenversicherung vorlägen. Der Kläger könne sich den Kostenträger nicht aussuchen.

Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2005 verwies der Kläger gegenüber der Beklagten auf einen nicht aktenkundig gewordenen Schriftsatz vom 23. November 2004 und ein Telefonat mit einem Mitarbeiter. Er bat, einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über 'die Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche' zu erteilen. Mit Schreiben vom 3. März 2005 vertrat die Beklagte die Auffassung, dass ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bei ihr bisher nicht gestellt worden sei und somit auch nicht beschieden werden könne. Nach weiterem Schriftverkehr übersandte der Kläger einen Schriftsatz mit Datum des 6. Oktober 2004, mit dem er sich dagegen wandte, dass ein Mitarbeiter der Beklagten am 22. August 2003 die Annahme eines Antrags auf Leistungen verweigert habe, mit dem das Ziel verfolgt worden sei, während der damals beginnenden Bildungsmaßnahme Übergangsgeld zu erhalten. Er habe einen Anspruch auf Übergangsgeld nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI). Die Beklagte werde aufgefordert, die Differenz zwischen dem von der Beigeladenen bewilligten Unterhaltsgeld und dem - seiner Ansicht nach höheren - Übergangsgeld für die Zeit vom 25. August 2003 bis zum 20. August 2004 nachzuzahlen. Der Kläger sei im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob der Antrag am 22. August 2003 gestellt worden sei. Mit Schreiben vom 12. April 2005 führte die Beklagte aus, dass allein die Beigeladene Kostenträgerin der Maßnahme sei. Die Voraussetzungen für einen Anspruch gegen die Beklagte lägen nicht vor.

Am 13. Juli 2005 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin Klage mit dem Antrag erhoben, ihm für den Zeitraum 25. August 2003 bis 20. August 2004 für die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme Übergangsgeld nach den Vorschriften des SGB VI i. V. mit dem SGB IX zu gewähren. Er hat seine Auffassung wiederholt, dass ihm ein solcher Anspruch zustehe. Er habe nach den Vorschriften des SGB VI Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe, so dass die gewährten Leistungen bei 'ordnungsgemäßer Antragstellung' von der Beklagten zu bewilligen gewesen seien.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage mangels Vorverfahrens unzulässig sei. Dem Kläger könne gegen sie auch kein Anspruch zustehen, da die Beigeladene der erstangegangene Leistungsträger gewesen sei. Das ergebe sich aus § 14 SGB IX. Der Kläger sei am 22. August 2003 ferner nicht abgehalten worden, einen Antrag zu stellen. Vielmehr sei er auf die Erfolglosigkeit einer Antragstellung bei der Beklagten und das weitere Verfahren - die Weiterleitung des Antrags an die zuständige Beigeladene - hingewiesen worden. Er habe dann von sich aus auf eine Antragstellung verzichtet.

Im gerichtlichen Verfahren war dann zunächst, ohne Ergebnis, die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Überbrückungsgeld erörtert worden. Anschließend hat das Sozialgericht neben anderem auf die bisher fehlende Zulässigkeit der Klage hingewiesen. Nachdem der Kläger auf dem Erlass eines Bescheides durch die Beklagte bestanden hatte, hat sie durch Bescheid vom 3. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2007 die Gewährung von Übergangsgeld für den Zeitraum 25. August 2003 bis 20. August 2004 abgelehnt. Die Anspruchsvoraussetzungen für einen solchen Anspruch gegen sie lägen bereits deshalb nicht vor, weil sie nicht die anspruchsbegründende 'Stammleistung' - die Umschulungsmaßnahme - erbracht habe.

Durch Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei nach dem Erlass der Bescheide der Beklagten zwar zulässig geworden. Sie sei aber unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übergangsgeld gegen die Beklagte seien nicht erfüllt, weil sie nicht die maßgebliche Stammleistung erbracht habe. Es gebe auch keinen Grund anzunehmen, dass sie am 22. August 2003 einen Beratungsfehler begangen habe, der zu einem Herstellungsanspruch führen könne. Die Beklagte habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antrag weiterzuleiten gewesen wäre, da die Beigeladene als erstangegangener Leistungsträger gegenüber dem Kläger allein zuständig gewesen sei. Das habe auch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger den Anspruch auf Übergangsgeld gegenüber der Beklagten weiter. Er hat zunächst die Auffassung vertreten, dass eine Leistungsbewilligung durch die Beklagte noch möglich gewesen sei, wenn von einem Antrag am 22. August 2003 ausgegangen werde. Denn in diesem Zeitpunkt seien die Leistungen durch die Beigeladene noch nicht bewilligt gewesen.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 3. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 25. August 2003 bis zum 20. August 2004 Übergangsgeld zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Sie sei wegen der Zuständigkeitsregelung des SGB IX gegenüber dem Kläger in keinem Fall leistungsverpflichtet; eine Verurteilung wäre auch nicht als Beigeladene in dem früheren sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Beigeladene in Betracht gekommen. Würde ein Antrag auf Leistungen am 22. August 2003 angenommen, seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB VI erfüllt.

Die Beigeladene, die keine eigenen Anträge gestellt hat, hält ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach für gegeben.

Der Senat hat Akten der Agentur für Arbeit Berlin Süd beigezogen, die auf Anforderung des Senats ferner mit Datum des 11. September 2008 eine Auskunft erteilt und das arbeitsamtsärztliche Gutachten der Dr. von S vom 25. Januar 2000 übersandt hat.

Die Gerichtsakte - einschließlich eines Sonderheftes mit Kopien aus der Gerichtsakte SG Berlin S 54 AL 6273/03 - sowie die Verwaltungsakte der Beklagten lagen dem Gericht bei seiner Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 21.12.2007 - S 105 R 3376/05



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3979


Weitere Informationen

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Schlagworte:
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Informationsstand: 04.09.2012

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