Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Mehrbedarf besteht ab dem Zeitpunkt der Feststellung und nicht erst ab dem Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises

Gericht:

LSG Hessen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 AS 15/10


Urteil vom:

24.03.2011


Grundlage:

SGB II § 28 Abs 1 vom 20.07.2006 / SGB II § 20 Abs 1 / SGB IX § 69 Abs 5 / SGB XII § 30 Abs 1 Nr 2 vom 02.12.2006 / GG Art 3 Abs 3 S 2



Leitsatz:

Der Anspruch eines voll erwerbsgeminderten Sozialgeldbeziehers auf Mehrbedarf in Höhe von 17 v. H. der Regelleistung entsteht mit dem Zeitpunkt der vom zuständigen Versorgungsamt festgestellten Schwerbehinderung einschließlich des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G und nicht erst mit Aushändigung des Schwerbehindertenausweises (entgegen LSG Bad.-Württ., Urt. vom 20.11.2008 und LSG Nds.-Br., Urt. vom 25.02.2010).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gießen Urteil vom 7. Dezember 2009 - S 29 AS 6/08



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R3568


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Feststellungsverfahren /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • Gehbehinderung /
  • Gültigkeit /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungshöhe /
  • Mehrbedarf /
  • Merkzeichen G /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • rückwirkende Leistungsgewährung /
  • Rückwirkung /
  • Schwerbehindertenausweis /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil


Informationsstand: 16.08.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern