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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

B 4 AS 29/09 R


Urteil vom:

18.02.2010



Leitsätze:

Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 = BGBl I 2010, 193 = NJW 2010, 505) gegeben, so sind auch für Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG Leistungen zur Deckung dieses Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vom Grundsicherungsträger zu erbringen.

Pressevorbericht:

(Nr. 08/2010)

Die erwerbsfähige Klägerin begehrt die Erhöhung des ihr von der Beklagten zuerkannten Alg II um Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines bei ihr anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung (Merkzeichen 'G'). Die Beklagte lehnte die Gewährung solcher Leistungen mit der Begründung ab, dass es hierfür an einer Anspruchsgrundlage fehle.

Im Klageverfahren ist die Klägerin im Wesentlichen erfolglos geblieben. Weder seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II erfüllt, noch könne sich die Klägerin auf § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II stützen. Leistungen für Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und erheblicher Gehbehinderung seien ausschließlich für erwerbsunfähige Hilfebedürftige vorgesehen. Die Klägerin hingegen sei erwerbsfähig. Die Anerkennung eines GdB von 60 und der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' führten nicht zur Erwerbsunfähigkeit iS des § 8 Abs 1 SGB II. Auch § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheide als Anspruchsgrundlage aus, denn es handele es sich bei dem von ihr geltend gemachten Bedarf um einen regelmäßigen, der nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht durch ein Darlehen gedeckt werden könne. Ebenso wenig komme eine analoge Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II in Betracht. Eine planwidrige Lücke sei nicht zu erkennen. Eine unmittelbare Anwendung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII sei bereits deswegen nicht möglich, weil § 5 Abs 2 SGB II das Nebeneinander von Leistungen aus beiden Systemen für den Fall ausschließe, dass Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII im Streit stünden. Auch § 73 SGB XII könne nicht zur Anwendung kommen. Der hier geltend gemachte Bedarf stelle keine atypische Bedarfslage dar, die einer der Bedarfslagen in den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII entspreche. Der Ausschluss von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von diesen Mehrbedarfsleistungen im Gegensatz zu Erwerbsunfähigen verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, eine Differenzierung zwischen Erwerbsunfähigen und Erwerbsfähigen sei sachlich nicht gerechtfertigt, da sie als schwer- und gehbehinderte Leistungsbezieherin ebenso wie ein SGB XII-Leistungsberechtigter auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie habe daher keine Möglichkeiten der Kompensation des Mehrbedarfs durch Erzielung von Erwerbseinkommen.

Pressemitteilung:

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Für einen Anspruch auf höhere Leistungen mangelt es an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage im SGB II. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII aus. Ein Anspruch nach diesen Vorschriften scheitert jedenfalls daran, dass die Regelungen nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige gelten. Auf Grund der Feststellung des LSG steht für den Senat bindend fest, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum erwerbsfähig war. Der 14. Senat hat insoweit bereits entschieden, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten über den reinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsfähige nicht in Betracht kommt. Dem schließt sich der erkennende Senat an, denn es fehlt an einer planwidrigen Lücke.

Inwieweit die Klägerin allerdings einen Anspruch auf Leistungen aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs hat, der zur Gewährleistung des Existenzminimums zwingend zu decken ist, vermag der Senat nach den Feststellungen des LSG nicht zu entscheiden. Die Klägerin hat bisher nur eine pauschale Abgeltung des Bedarfs beantragt, was auf einfachgesetzlicher Grundlage - wie bereits dargelegt - rechtlich nicht möglich ist. Ihrem Begehren ist auch zu entnehmen, dass sie wegen eines besonderen Bedarfs auf Grund der Schwerbehinderung und erheblichen Gehbehinderung die ihr gewährte Regelleistung der Höhe nach für unzureichend hält. Sind in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es jedoch der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um einen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt. Dieses wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 04.09.2008 - S 43 (35) AS 15/06
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R3459


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

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Informationsstand: 12.11.2010

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