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Angaben zum Urteil

Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme in Teilzeit

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 16 R 889/05


Urteil vom:

25.07.2007



Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2005 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 29. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2004 verurteilt, dem Kläger für jeden Kalendertag der Inanspruchnahme von Leistungen der Beklagten zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in Höhe von 55,21 Euro zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge in vollem Umfang zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Übergangsgeldes streitig.

Der 1964 geborene Kläger hat den Beruf eines Elektroinstallateurs erlernt und bis September 1997 ausgeübt. Danach war er für zwei Jahre als Betriebselektriker, anschließend bis April 2000 als Haustechniker und ab Mai 2003 wieder als Betriebselektriker beschäftigt. Zuletzt bezog er im Januar 2004 aufgrund von 154 Arbeitsstunden - Überstunden wurden nicht erbracht - ein Arbeitsentgelt in Höhe von EUR 2.849,87 brutto und EUR 1.980,49 netto. Das Arbeitsentgelt wurde nach geleisteten Stunden berechnet; tarifvertraglich war für die Jahre 2003 bis 2005 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 36 h (7,2 h an 5 Tagen) von Montag bis Freitag vereinbart. Der Kläger bezog von Februar 2003 bis Januar 2004 Einmalzahlungen in Höhe von EUR 3.700,99 brutto. Er ist Vater der 1984 und 1996 geborenen Kinder. Auf seinen Antrag vom 06.10.2003, ihm wegen seiner Schmerzen im rechten Knie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren, bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 14.10.2003 diese Leistungen dem Grunde nach und mit Bescheid vom 11.02.2004 die Weiterbildung zum Industriemeister - Elektrotechnik - in Teilzeit für eine voraussichtliche Dauer von 17 Monaten. Diese Maßnahme wurde vom 05.02.2004 bis 28.07.2005 - unterbrochen durch die Ferienzeiten - jeweils am Donnerstag, Freitag und Samstag und ab 17. September bis Oktober 2005 nur noch samstags (ausgenommen die Prüfungstage) durchgeführt. Der Kläger nahm für Donnerstag und Freitag jeweils unbezahlten Urlaub und war von Montag bis Mittwoch bei seinem letzten Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt. Von Februar 2004 bis Oktober 2005 leistete er jeweils von Montag bis Mittwoch monatlich durchschnittlich 141,27 Arbeitsstunden und erzielte ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt in Höhe von EUR 2.650,54 und Nettoentgelt in Höhe von EUR 1.868,20. Die Beklagte verlängerte die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Bescheid vom 29.06.2005 bis zum Tag der letzten Pflichtprüfung bzw. der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Nach erfolgreicher Ablegung der Prüfungen am 17. und 18. Oktober wurde am 7. Dezember 2005 das Prüfungsergebnis bekanntgegeben.

Mit Bescheid vom 29.04.2004 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 05.02.2004 für die Dauer der Leistungen zur Teilhabe Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich EUR 51,81 für die Unterrichtstage am Donnerstag und Freitag. Denn nur diese Tage - nicht dagegen der Samstag - seien vertraglich geregelte Arbeitstage, und nur für sie sei auch unbezahlter Urlaub beantragt worden. Die Höhe des kalendertäglichen Übergangsgeldes ergebe sich nach §§ 46, 47 SGB IX unter Anwendung des erhöhten Vomhundertsatzes für Versicherte mit einem Kind von 75 Prozent auf das errechnete kalendertägliche Nettoentgelt in Höhe von EUR 69,08, das aus dem Nettoarbeitsentgelt im Januar 2004 in Höhe von EUR 1.844,77, geteilt durch die Anzahl der 154 bezahlten Stunden, vervielfacht mit der Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen 36 Arbeitsstunden, geteilt durch 7 und addiert mit dem Hinzurechnungsbetrag aus dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt ermittelt worden sei.

Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch begehrte der Kläger eine Teilung des ermittelten Nettoarbeitsentgelts durch 5 statt durch 7 Tage. Er beziehe nicht für 30 Tage pro Monat Übergangsgeld. Es sei daher das Nettoarbeitsentgelt im Januar 2004 durch 22 Arbeitstage zu teilen, so dass 75 Prozent aus diesem Betrag auf EUR 62,69 täglich zu beziffern seien. Nach einem Aufklärungsschreiben wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.08.2004 als unbegründet zurück.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg begehrte der Kläger weiter die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes, weil gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Zi. 1 SGB IX 75 Prozent des zuletzt erzielten Nettoeinkommens zu gewähren seien. Auszugehen sei in der Zeit vor Beginn der Weiterbildung von durchschnittlich 21,66 Arbeitstagen und in der Zeit ab der Weiterbildungsmaßnahme von durchschnittlich 13 Arbeitstagen und - bei wöchentlich zwei Schulungstagen - 8,66 Schulungstagen im Monat. Das von der Beklagten errechnete kalendertägliche Übergangsgeld in Höhe von EUR 51,81 ergebe für 30 Kalendertage einen monatlichen Gesamtbetrag von EUR 1.554,30 und - auf 100 Prozent hochgerechnet - ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von EUR 2.072,40. Ausgehend von monatlich 8,66 Schulungstagen würde sich ein monatliches Übergangsgeld in Höhe von EUR 488,67 (8,66 x EUR 51,81) errechnen. 100 Prozent dieses Betrages entsprächen EUR 828,58 (EUR 2.072,40: 21,66 x 8,66) und 75 Prozent dieses Betrages EUR 621,44, so dass sich ein kalendertägliches Übergangsgeld von EUR 71,76 errechnen würde. Die Vorschrift des § 47 SGB IX passe nicht auf Fälle der Weiterbildung auf Teilzeitbasis und sei hier daher nicht anzuwenden.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass das errechnete tägliche Übergangsgeld in Höhe von EUR 51,81 genau 75 Prozent des entgangenen täglichen Nettoarbeitsentgelts entsprechen würde. Ein Verdienstausfall, der durch den Reha-Träger zu ersetzen sei, entstehe lediglich an den Unterrichtstagen, die reguläre Arbeitstage seien. Während der übrigen Zeit erziele der Kläger ein versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt, so dass sich ein weiterer zu kompensierender Entgeltausfall nicht ergebe.

Nach entsprechenden Anhörungsmitteilungen wies das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. November 2005 ab, weil die Beklagte das Übergangsgeld entsprechend der geltenden Rechtslage berechnet habe. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB IX seien bei der Berechnung des Übergangsgeldes nicht die jeweiligen Arbeitstage, sondern wöchentlich 7 Tage zu berücksichtigen. Die damit verbundene Schlechterstellung von Teilzeitrehabilitanden, die nur für die tatsächlich ausgefallenen Arbeitstage Übergangsgeld beanspruchen könnten, gegenüber Vollzeitrehabilitanten, die für 7 Tage in der Woche Übergangsgeld erhalten würden, seien hinzunehmen. Die Schaffung einer Sonderregelung für Teilzeitrehabilitanden sei nicht im Wege der Rechtsfortbildung durch das Gericht, sondern allein durch eine gesetzgeberische Entscheidung möglich.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt mit der Begründung, dass die Beklagte gegen die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 3 Zi. 1 SGB IX (Anspruch auf 75 Prozent des zuletzt erzielten Nettoeinkommens) verstoßen habe und die Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB IX gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoße. Es sei willkürlich, den Teilzeitrehabilitanden anderes zu behandeln als den Vollzeitrehabilitanten.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.11.2005 und den Bescheid der Beklagten vom 29.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab 05.02.2004 das Übergangsgeld in Höhe von EUR 71,76 täglich unter Berücksichtigung eventueller Anpassungen bis 07.12.2005 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Berechnungsvorschriften des Übergangsgeldes nicht von der Exekutive modifiziert werden dürften. Es bedürfe, um den Teilzeitrehabilitanden gerecht zu werden, einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestands auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Gerichtsbescheid vom 17.11.2005 - S 5 R 543/04
BSG Urteil vom 2.03.2010 - B 5 R 104/07 R



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3398


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Informationsstand: 02.08.2010

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