Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung - Beschäftigung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - volle Erwerbsminderung auf Dauer

Gericht:

SG Aachen 20. Kammer


Aktenzeichen:

S 20 SO 2/09


Urteil vom:

14.07.2009



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ab 01.08.2008.

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin ist als Schwerbehinderte anerkannt nach einem Grad der Behinderung von 60 (Merkzeichen G, B, H). Es besteht bei ihr eine Minderbegabung mit Verhaltensstörung bei Trisomie 8 Mosaik. Sie wohnt im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern und den jüngeren Geschwistern S. und L ... Seit 04.09.2008 arbeitet die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung - rentenversicherungspflichtig gem. § 1 Satz 1 Nr. 2 a) Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) - im Eingangs- und Berufungsbildungsbereich der Rurtalwerkstätten (RTW) für behinderte Menschen Düren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte ihr deshalb Ausbildungsgeld gem. §§ 104, 107 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und zwar vom 04.09.2008 bis 03.12.2009 in Höhe von monatlich 62,00 EUR, vom 04.12.2009 bis 03.12.2010 in Höhe von monatlich 73,00 EUR (Bescheid vom 01.09. 2008). Die Eltern erhalten für die Klägerin und die beiden anderen Kinder Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG), bis 30.06.2009 in Höhe von monatlich 224,00 EUR, seit 01.07.2009 in Höhe von monatlich 343,00 EUR.

Am 27.08.2008 beantragte die Klägerin Sozialhilfe.

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 29.09.2008 ab mit der Begründung, die Klägerin bilde mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und sei - dem Grunde nach - leistungsberechtigt nach dem SGB II; dies schließe gem. § 21 SGB XII eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII aus.

Dagegen legte die Klägerin am 15.10.2008 Widerspruch ein. Sie vertrat die Auffassung, Anspruch auf Leistungen der GSi bei Erwerbsminderung zu haben; eine Begutachtung durch die Rentenversicherung zur Feststellung der vollen dauerhaften Erwerbsminderung sei nicht notwendig, wenn der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt eine Stellungnahme abgegeben habe; in diesem Fall werde davon ausgegangen, dass der Leistungsberechtigte als voll erwerbsgemindert gelte. Diese Fiktion gelte auch für sie; sie sei nicht in der Lage, eine Beschäftigung oder Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beginnen; es sei daher überwiegend wahrscheinlich, dass sie später in den Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen werde.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 09.12.2008 zurück. Er meinte, es bestehe (noch) keine dauerhafte Erwerbsminderung, da die Klägerin zunächst in den Berufsbildungsbereich der RTW Düren aufgenommen worden sei und Ausbildungsgeld von der BA erhalte. Somit zähle sie (noch) nicht zu den Leistungsberechtigten für GSi-Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII, sondern grundsätzlich (noch) zu denen nach dem 3. Kapitel SGB XII. Da sie als Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft dem Grunde nach auch zu den Leistungsberechtigten nach dem SGB II gehöre, greife die Leistungsausschlussregelung des § 21 SGB XII; dies werde auch durch die Bewilligung des Kinderzuschlages (zur Vermeidung von SGB II-Leistungen) deutlich. Der Kinderzuschlag stelle gegenüber den SGB II-Leistungen und erst recht gegenüber den SGB XII-Leistungen die vorrangige Leistung dar.

Dagegen hat die Klägerin am 06.01.2009 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, es lägen die Voraussetzungen für eine Fiktion der dauerhaft vollen Erwerbsminderung gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII vor. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine dieser Vorschrift entsprechende Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses abgeben worden sei; zu einer solchen Stellungnahme sei der Fachausschuss vor Aufnahme des behinderten Menschen in die Werkstatt verpflichtet. Da § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII ausdrücklich auch das Eingangsverfahren nach § 3 der Werkstättenverordnung (WVO) einschließe, müsse davon ausgegangen werden, dass auch der sich im Eingangsbereich befindliche Personenkreis zu dem der dauerhaft voll Erwerbsgeminderten zähle. Ein zusätzliches Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger zur Prüfung, ob dauerhaft volle Erwerbsminderung vorliege, sei überflüssig.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2008 zu verurteilen, ihr ab 01.08.2008 Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er weist daraufhin, dass die volle Erwerbsminderung der Klägerin von ihm nicht bestritten werde; jedoch stehe deren Dauerhaftigkeit (noch) nicht fest, und davon sei im Hinblick auf die Aufnahme in den Berufsbildungsbereich auch nicht auszugehen. Wenn der Fachausschuss die Klägerin in den Berufsbildungsbereich aufgenommen habe und sie deshalb (bis Dezember 2010) Ausbildungsgeld erhalte, gehe er offenbar davon aus, dass die Klägerin nach Teilnahme an der Maßnahme möglicherweise in der Lage sei, ein Mindestmaß wirtschaftlich vertretbarer Arbeitsleistung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erbringen. Für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin im Berufsbildungsbereich der RTW Düren erscheine eine dauerhaft volle Erwerbsminderung noch als unwahrscheinlich; ein Ersuchen an den Rentenversicherungsträger, dies zu prüfen, sei entbehrlich. Der Beklagte stützt sich für seine Auffassung auf ein Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an die BA vom 21.10.2008 (Az.: V a 2 - 58162 - 2) und die Richtlinien der BA zu § 8 SGB II.

Der Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.

Auf Anfrage des Gerichts haben die RTW Düren am 19.06.2009 mitgeteilt, in der Fachausschusssitzung vom 03.12.2008 sei als weiteres Vorgehen festgehalten worden:'Klärung der wesentlichen Behinderung'. Auf Nachfrage ist seitens der RTW Düren (telefonisch) erläutert worden, ein ausführliches Fachausschussprotokoll der Sitzung vom 03.12.2008 gebe es nicht; über die Vorgabe 'Klärung der wesentlichen Behinderung' hinaus habe der Fachausschuss keine qualifizierte Stellungnahme über die Klägerin abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW - L 20 SO 45/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3345


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Berufsbildungsbereich /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 04.05.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern