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Angaben zum Urteil

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anrechnung von Kindergeld auf das Einkommen

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8/9b SO 16/07 R


Urteil vom:

26.08.2008



Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154,00 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005.

Der 1969 geborene Kläger ist behindert. Er lebt außerhalb des elterlichen Haushalts in einer eigenen Wohnung im Rahmen eines betreuten Wohnens und ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Für seine Tätigkeit erhält er eine Lohnprämie. Das für ihn geleistete Kindergeld (154,00 Euro monatlich) wird an einen Elternteil ausgezahlt; dem Kläger wird das Kindergeld von dem Elternteil nicht zugewendet. Der Kläger hat auch keinen Antrag auf Zahlung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung an sich selbst gestellt.

Der Beklagte bewilligte nach Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts auf Antrag vom 15. November 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 516,10 Euro monatlich (Bescheide vom 21. Dezember 2004 und 21. Januar 2005; Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2005). Das für den Kläger an ein Elternteil gezahlte Kindergeld wurde bei der Berechnung der Leistung als Einkommen des Klägers leistungsmindernd berücksichtigt.

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat den Beklagten unter 'teilweiser Aufhebung und Änderung des Bescheides vom 21.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.2.2005 verurteilt, weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von 154,00 Euro monatlich zu zahlen' (Urteil vom 27. November 2006). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 19. März 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Kindergeld sei kein Einkommen des Kindes, es diene dem Familienlastenausgleich. Ob das Kindergeld bei einer Auszahlung an das Kind selbst im Wege der Abzweigung nach § 74 Abs 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als eigenes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen sei, brauche nicht entschieden zu werden. Der Kläger erhalte das Kindergeld nicht selbst; er habe auch keinen Abzweigungsantrag gestellt. Insofern treffe ihn auch keine Obliegenheit zur Selbsthilfe.

Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2 SGB XII. Das Urteil des LSG sei mit dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe nicht vereinbar. Das Kindergeld sei zwar kein Einkommen des Kindes, sondern stehe dem kindergeldberechtigten Elternteil als eine Art Familienlastenausgleich zu. Jedoch eröffne die Vorschrift des § 74 EStG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Kindergeld direkt an das Kind auszuzahlen. In diesem Falle wäre es Einkommen des Kindes und bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB XII zu berücksichtigen. Das LSG beachte bei seiner Entscheidung nicht, dass der Kläger nicht im Haushalt der Eltern wohne und durch die Unterbringung in einer eigenen Wohnung sowie den Bezug von Grundsicherungsleistungen und einer Lohnprämie von Unterhaltsleistungen der Eltern unabhängig sei und deshalb kein Grund bestehe, den kindergeldberechtigten Eltern einen Familienlastenausgleich zu gewähren. Bei den Eltern fehle jeglicher Aufwand für das Kind. Der Kläger sei im Rahmen der Selbsthilfemöglichkeit verpflichtet, einen Abzweigungsantrag zu stellen. Einen solchen könne nach § 74 Abs 1 Satz 4 EStG sogar er selbst (der Sozialhilfeträger) stellen.


Der Beklagte beantragt,

die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Entscheidung des LSG sei nicht zu beanstanden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Duisburg Urteil vom 27. November 2006 - S 2 (27) SO 50/05
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2007 - L 20 SO 94/06
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3111


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • BSG /
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  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 05.01.2009

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