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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Keine Berücksichtigung von erspartem Vermögen aus Landesblindengeld bei Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 8/9b SO 20/06 R


Urteil vom:

11.12.2007



Das Bundessozialgericht in Kassel befand, dass das aus dem monatlich gezahlten Landesblindengeld angesparte Vermögen nicht bei der Hilfe zum Lebensunterhalt seitens des Sozialhilfeträgers berücksichtigt werden darf.

Der Sozialhilfeempfänger bezog Landesblindengeld, das er zum Teil auf ein Sparbuch beziehungsweise in einem Fonds anlegt. Im März 2004 war ein angespartes Vermögen von 8 912, 03 Euro vorhanden. Im Hinblick auf dieses Vermögen bewilligte der Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt nur in Form eines Darlehens. Dagegen wandte sich der Sozialhilfeempfänger mit der Begründung, eine Ansparung entspreche der Zweckbestimmung des Blindengeldes, weil damit größere Anschaffungen, die wertmäßig über dem monatlichen Zahlbetrag des Blindengeldes lägen, zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendung getätigt werden könnten. Dieser Zweck könne nicht mehr erreicht werden, wenn das mit Ablauf des Zahlmonats noch vorhandene Blindengeld konsumiert werde.

Das Bundessozialgericht meinte, dem Kläger stehe Hilfe im Lebensunterhalt statt in Form eines Darlehens in Form von Zuschüssen zu. Das angesparte Vermögen aus dem Blindengeld darf nicht bei der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden; seine Verwertung würde für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten. Das Landesblindengeld diene dem Ausgleich für höhere blindheitsbedingte Aufwendungen. Diese Zielsetzung würde gefährdet, wenn der Blinde gezwungen wäre, das monatliche Blindengeld, das als zweckgebundenes Einkommen privilegiert ist, auszugeben. Es muss ihm vielmehr ermöglicht werden, mit angespartem Blindengeld zu einem späteren Zeitpunkt höhere blindenspezifische Ausgaben zu tätigen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aachen Urteil vom 12.07.2005 - S 20 SO 7/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.11.2006 - L 20 SO 1/05



Quelle:

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin
Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2951


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • blindheitsbedingter Mehraufwand /
  • BSG /
  • Darlehen /
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  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Vermögen


Informationsstand: 18.02.2008

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