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Angaben zum Urteil

Verbot der rückwirkenden Vereinbarung von Pflegesätzen

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 02.2295


Urteil vom:

25.10.2005



Orientierungssatz:

Das Rückwirkungsverbot des § 93b Abs 2 S 3 BSHG ist umfassend, das heißt die Parteien dürfen rückwirkende Vereinbarungen auch nicht für Zeiträume treffen, hinsichtlich derer zwar eine Vereinbarung nicht (mehr) bestand, die aber durch Verhandlungen ausgefüllt waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE119230500


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • berufliche Rehabilitation /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungshöhe /
  • Pflegesatz /
  • Rückwirkung /
  • Rückwirkungsverbot /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Vereinbarung /
  • Vergütungsvereinbarung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Zahlungsanspruch


Informationsstand: 15.02.2006

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